"Welcome to Idiotistan" - Time to discuss !

Das Klimageld, eines der zentralen Wahlversprechen der alten Ampel-Koalition, wird unter Union und SPD nicht kommen. Die Ampel wollte ursprünglich sämtliche Einnahmen aus dem sogenannten CO2-Preis als Pro-Kopf-Prämie an die Bürgerinnen und Bürger zurückzahlen – doch als der Auszahlmechanismus endlich eingerichtet war, hatte sich die Koalition bereits zerlegt. Union und SPD wollen die Einnahmen stattdessen in die Senkung der Strompreise und in große Klima-Investitionen lenken.

https://www.focus.de/earth/analyse/...a33-4f91-b139-8639dbcb2ef0.html

Danke.....wieder Verlogen und Betrogen....

Dann profitieren doch die Bürger!


"Union und SPD wollen die Einnahmen stattdessen in die Senkung der Strompreise und in große Klima-Investitionen lenken."

"Die Ampel wollte ursprünglich sämtliche Einnahmen aus dem sogenannten CO2-Preis als Pro-Kopf-Prämie an die Bürgerinnen und Bürger zurückzahlen"
 

viel mehr er oder die wollen es nicht schnallen.
Also alle auf Trampolin!  

die Steuern erhöhen;  die erhöhten Einnahmen können in die Senkung der Strompreise und in große Klima-Investitionen gelenkt werden und damit könnten alle Bürger profitieren.  

 

 

Neuer Katalog   "Söder Moden"?  

 

Hohe Öl- und Gaspreise sollen Heizungsbesitzer umstimmen, sagt Merz – AfD ist empört


https://www.welt.de/politik/deutschland/...-Merz-AfD-ist-empoert.html


Immer höhere Preise für rz macht in einem Interview klar, dass Öl- und Gasheizungen auch unter Schwarz-Rot zu Auslaufmodellen werden dürften.

Auf die Frage von RTL-Politikchef Nikolas Blome, ob er sich wünsche, dass der Preis für Gas und Öl so steige, „dass die Menschen vom Preis erzogen werden“, antwortete Merz mit einem klaren Ja. Die Menschen müssten irgendwann erkennen, dass es sich nicht mehr lohne die alte Öl- oder Gasheizung zu betreiben. Für die Neuanschaffung stellte er finanzielle Hilfen in Form eines Klimageldes in Aussicht. „Wir werden einen Teil der Einnahmen unmittelbar an die Menschen zurückgeben“, versprach Merz. Also was ist den nun fossile Energien sollen Hauseigentümer in Deutschland zur Modernisierung zwingen: CDU-Chef Mezurückgenommen worden.....kein Klimageld ....immer wieder drauf

Wen wundert es wenn die AfD weiter zugewinnt!

Die AfD jedenfalls ist empört über die Äußerungen von Merz. „Friedrich Merz möchte die Öl- und Gaspreise so stark steigen lassen, dass die Menschen gezwungen werden, auf teure Energieträger umzusteigen“, schreibt AfD-Chefin Alice Weidel im Online-Dienst X. „Merz ist ein grüner Kanzler - und führt die Politik der Ampel nahtlos fort.“

https://www.welt.de/politik/deutschland/...-Merz-AfD-ist-empoert.html

 

 

Nur das Klimageld ist ein echter sozialer Ausgleich!

SPD und Union wollen kein Klimageld an die Bürger auszahlen und stattdessen die Stromsteuer senken. Janis Ehling, Bundesgeschäftsführer der Linken, kritisiert das als Umverteilung von unten nach oben, da Besserverdienende mehr Strom verbrauchen.

https://www.die-linke.de/start/presse/detail/...r-sozialer-ausgleich/

Ich als Vdkler kann Im nur recht geben.....sozial unsozial!

der ließ ab und an seine SS Oma und den Opa aus dem 1.Weltkrieg hier durch das Forum sausen, des bist Du aber nicht, oder?
Ansonsten ist mir, was die Linken erzählen schnurz:  

was ihr bringen könnt, Klimageld für Bürgergeld Empfänger denen der Strom vom Amt bezahlt wird, geht's noch?  

der AFD zu tun hat.

Das ist eher ein Gespinst der inzwischen woken SED-Nachfolgeorganisationen. Die ticken irgendwie in der Weise, dass die Obrigkeit den eher wenig aktiven Untertanen Geld zahlen sollte  - wobei das Geld allerdings zuvor der arbeitenden Bevölkerung abgenommen wurde. Scheint so eine Art Sozialismus für die wegen irgendwelcher gesellschaftlichen Umstände in die - vorsichtig ausgedrückt - Inaktivität  geratenen Systemopfer zu sein.  

 

erhofft, wird keinen freien Therapieplatz mehr bekommen.

Gute Besserung!  

Eigentlich ist es aber ganz einfach. Man müsste sich nur an das Grundgesetz halten. Dort steht klipp und klar: Wer über ein sicheres Land kommt, kriegt hierzulande kein Asyl. Ist ja auch logisch. Wer etwa aus Österreich oder der Schweiz  kommt, kann ja nun wirklich kein politisch Verfolgter mehr sein. Vielleicht war ein Syrer politisch verfolgt, wenn er in die Türkei flüchtete. Aber dann?

Jedenfalls gilt immer noch der Art 16a GG:

"(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist...."

Wenn man sich indes die Asylpolitik der letzten 20 Jahre ansieht, muss man sich jedoch die Frage stellen, ob die politisch Verantwortlichen überhaupt das Grundgesetz kennen.  

 

Persönlich finde ich Deine Beiträge auch sehr seltsam, das Kompliment gebe ich gern zurück.  

Die Änderung ( Abschaffung )  ist tatsächlich vergessen worden bei der Grundgesetzänderung mit dem alten Parlament.