Merkel gegen Verstaatlichung
Gegen eine vorübergehende staatliche Beteiligung hat Regierungskreisen zufolge aber Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Vorbehalte. Merkel kündigte am Samstag an, dass die Entscheidungen über die deutschen Maßnahmen erst am Sonntag Abend nach dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone fallen werden. Dann sollten sie aber umgehend veröffentlicht und umgesetzt werden. "Es geht darum, die Banken mit ausreichend Kapital zu versorgen", sagte sie nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in Colombey-les-Deux-Eglises.
Dabei könne es zu "Kapitalstützungen" durch den Staat kommen, um sicherzustellen, dass die Geldinstitute weiter agieren könnten. "Und insofern ist es in dem Sinne keine Verstaatlichung, dass der Staat jetzt vorhat, auf Dauer in die Banken einzugreifen", sagte Merkel.
"Allerdings könnten wir bei Banken, die solche Hilfen in Anspruch nehmen würden, Auflagen machen", erklärte sie, ohne diese näher auszuführen. Im Gespräch sind Regierungskreisen zufolge eine staatliche Einflussnahme auf die Geschäftspolitik, Managergehälter oder Dividenden. |