Baumot AG mit BNox Technik zum Erfolg

aber es wird die Lage für BM nicht verändern. Schließlich redet niemand davon flächendeckend Fahrverbote einzuführen. Die betroffenen 14 Städten von denen Merkel spricht reichen erst mal. Das sind Ballungszentren mit jede Menge PKW. Hier sind die PKW Stückzahlen und nicht in irgendeiner 100 T Seelengemeinde (auch wenn die meist hübscher sind :)).

Aber ich glaube sie tut sich auch selbst keinen Gefallen damit. Die Leute wählen die Grünen eben weil sie eine Lösung des Stickoxid Problems wollen und nicht weil sie gegen Fahrverbote sind.  

Das ist wohl Ihr Genickbruch, nicht daß Problem an der Wurzel zu packen, sondern nun in Gesetze einzugreifen und Grenzwerte verschieben.
Absurd!!

Nutznießer = Die Betrüger der Autoindustrie!!

Gewiss, eine Maßnahme, die den Grünen noch mehr Punkte bringt...  

Gibts den Unwelt Vela nimmer.
Der hat doch angeklagt.
Frist?
Denke, der Resch feuert jetzt richtig, wenn Merkel jetzt ne 'Schiebung' (Doppelbedeutung) fordert  

oder eine Verschiebung der Messstationen ? ....

Wer hat was gegen eine solche Station im Garten, wo ein paar Regenwürmer husten !?

Siehe Station:
http://mnz.lubw.baden-wuerttemberg.de/messwerte/...akt/sk_DEBW023.htm
 

...verabschiedet ein CDU-Papier. Zudem wird Baumot heute bei der großen BILD-Telefonaktion für die Nachrüster Rede und Antwort stehen. Läuft!

https://www.google.de/amp/s/amp.n-tv.de/politik/...ticle20681537.html

CDU will Autoindustrie in die Pflicht nehmen
In einer Sondersitzung haben CDU-Präsidium und -Bundesvorstand eine Erklärung zum Thema Diesel, beschlossen, in der die Hersteller unter anderem aufgefordert werden, den Diesel-Besitzern unter die Arme zu greifen. Diese dürften keine finanziellen Nachteile haben, forderte Merkel. Sie stehe auf der Seite der Autobesitzer.  Die Automobilindustrie habe "wirklich massiv Vertrauen zerstört, und daher muss sie auch einen Beitrag leisten, dieses wieder herzustellen", so die Kanzlerin.

"Als weitere Maßnahme wird der Bund zügig die technischen Grundlagen für die Hardware-Nachrüstung von Diesel-Pkw legen und bei der EU notifizieren", heißt es in dem Parteienpapier. Von der Autoindustrie erwarte die CDU wegen ihrer Verantwortung "jenseits einer Rechtspflicht" die Finanzierung dieser Nachrüstungen. Kürzlich hatte sich die große Koalition auf ein Maßnahmenpaket für 14 stark belastete Städte geeinigt, das Fahrverbote wegen zu schmutziger Luft abwenden soll. Auch dieses Paket sieht unter anderem Nachrüstungen bei älteren Wagen vor. Dafür fehlen aber noch grundlegende Zusagen der Autobauer.  

........Läuft!  

https://www.tagesschau.de/inland/merkel-diesel-fahrverbote-101.html

Kaum werden Grenzwerte überschritten, will sie die Überschreitung als "unverhältnismäßig" einstufen. Die tickt doch nicht mehr richtig. Da können wir ja gleich Grenzwerte abschaffen oder dort erheben, wo es eh keinen interessiert.
Die Nach-Merkel-Ära kommt - und zwar schon sehr bald.  

das ist alte DDR Schule, wenn die Werte (Zahlen) nicht gepasst haben, wurden diese halt geändert. Geht doch nicht das die Werte nicht passen, wie sieht denn das aus....))  

und dann beschließen wir, Diesel sind gar nicht schmutzig, weil wir nichts riechen dort. Auch eine schöne Muddiidee.  

 

nicht selbst bestimmen!!
Wie ist die Prozedur hierfür?
Oder nur die letzte Möglichkeit, in Hessen nicht auch noch zu versagen?

Herr Resch (Umwelthilfe) ans Mikrofon!!  

sollte der Kurs eigentlich eher ansteigen. Verstehe nicht so ganz warum da nicht mehr Zug im Kamin ist.  

das wäre ja wirklich die Idee, der Ideen, das da noch keiner vorher drauf gekommen ist.  

Viele Hütchenspieler sicherlich im Wert: Shortseller, Zertifikate ausknocken etc. Einfach Ruhe bewahren. Fakt ist: die Nachrichtenlage sah noch nie so gut aus für Baumot in Sachen Nachrüstung. Noch NIE. Und das wird sich auch iwann im Kurs darstellen. Ich habe Zeit. Wird sind immer noch auf einem Niveau, bei dem Nachrüstung Träumschlösser waren. Und haben jetzt schon die ganze kommunale Seite samt Lieferwagen sicher. Und in Sachen private PKW ist auch fast ein Knopf dran.  

 

 

„Als weitere Maßnahme wird der Bund zügig die technischen Grundlagen für die Hardware-Nachrüstung von Diesel-Pkw legen und bei der EU notifizieren“, heißt es in dem Papier. Von der Autoindustrie erwarte die CDU wegen ihrer Verantwortung „jenseits einer Rechtspflicht“ die Finanzierung dieser Nachrüstungen. Bisher weigern sich die Autokonzerne, die vollen Kosten für eine Hardware-Nachrüstung zu übernehmen.

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/...964430.bild.html
 

 

Korrekt!

Und wenn man sich die Umfragewerte der Grünen anschaut, sollte Mutti mal lieber die Wähler der Grünen fragen, was die davon halten ;-)

Vor allem...mal schauen ob Mutti das Gesetz durch den Bundestag / Bundesrat bekommt. Sitzen da nicht auch noch die SPD und die Grünen etc. ? Oder sind wir schon in der Diktatur? ;-)
 

@Helpdesk gebe Dir zu 100% Recht. Jedem Richter der mit der Angelegenheit "Dieselgate" betraut ist muss bei solchen Aussagen der Hals schwillen. Mutti soll auch kurz vor einer Aufnahme bei den Grünen stehen dank der Wahlhilfe. Wenn wie jetzt zu erwarten Hessen am Sonntag daneben geht, gibt es ein politisches Erdbeben.
Die Schwarzen gehen jetzt nach und nach in die Grünen über,  wie es den Anschein hat. Es haben schon einige das Parteibuch gewechselt und Deutschland ist wieder auf dem Weg zum Klimaschutzland No.1.  

Tja, jeder bekommt das was er verdient hat ...

http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/...n-klaegern-a-1234395.html  

 

...der neuerlichen Wahlkampf-Nebelkerze:

22.10. 13:41
Umweltministerium: Können Fahrverbote nicht untersagen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung kann Diesel-Fahrverbote auch in Städten mit einer nur geringen Überschreitung der EU-Grenzwerte für Luftverschmutzung nicht untersagen. Das stellte das Umweltministerium am Montag in Berlin klar. "Am Ende entscheidet eine Kommune selbst, ob sie ein Fahrverbot verhängt oder nicht", sagte ein Sprecher von Ministerin Svenja Schulze (SPD). Eine geplante Gesetzesänderung solle für Städte, die den Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid (NO2) pro Kubikmeter im Jahresmittel um höchstens 25 Prozent überschreiten, "Klarheit bei der Verhältnismäßigkeit" schaffen.

Die große Koalition hatte Anfang Oktober angekündigt, für Städte mit mehr als 50 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter einheitliche Regelungen im Bundesimmissionsschutzgesetz zu treffen. Am Sonntagabend bekräftigte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dies nochmals.

Der Rechtsanwalt der Deutschen Umwelthilfe (DUH), die in vielen Städten für Fahrverbote vor Gericht zieht, hält das Vorhaben für wirkungslos. "Das ist eine Kosmetik, die an der Rechtslage überhaupt nichts ändert", sagte Remo Klinger der Deutschen Presse-Agentur. "Der Bund kann nicht pauschal entscheiden, was für Städte verhältnismäßig ist." Fahrverbote müssten dem Bundesverwaltungsgericht zufolge verhängt werden, wenn andere Maßnahmen nicht genau so schnell dazu führten, den EU-Grenzwert einzuhalten. "Ein solches Gesetz müssen Gerichte ignorieren, da Rechtsvorschriften nicht beachtet werden dürfen, die verhindern, dass das Europarecht durchgesetzt wird."

"Was wir hier erleben, ist eine durch Panik vor einem Wahldebakel gesteuerte Pseudo-Politik, die weder Hand noch Fuß hat", sagte DUH-Chef Jürgen Resch. Greenpeace-Verkehrsexperte Benjamin Stephan erklärte: "Was verhältnismäßig ist, lässt sich nicht gesetzlich regeln. Der Versuch wird zwangsläufig vor Gericht landen, entsprechend wirkt Merkels Versuch wie ein zynisches Spiel auf Zeit."/ted/DP/jha  

von dem, was die CDU/CSU oder die AFD zum Thema Dieselfahrverbote zu sagen haben, besitzt  den kleinsten Hauch an Glaubwürdigkeit. Und die Wähler  in Hessen werden  der CDU entsprechend antworten. Dieses ganze verlogene Affentheater, das von Merkel und ihren Parteigenossen seit numehr drei Jahren aufgeführt wird  ( wobei sich auch die SPD nicht mit Ruhm bekleckert hat ) , hängt der Öffentlichkeit schon längst zum Hals heraus. Die ständigen Ablenkungsmanöver zum Schutze einer betrügerischen Automobilindustrie, sind einfach nicht mehr zu ertragen.  

Anhebung der NO2-Grenzwerte kommt spät oder gar nicht
22.10.2018 / 14:37 Uhr

Von Stefan Lange

BERLIN (Dow Jones)--Die von der Bundesregierung geplante Änderung des Immissionsschutzgesetzes zur Vermeidung von Dieselfahrverboten wird nicht so schnell Realität werden. Für die Umsetzung gelte das normale Verfahren inklusive der Beteiligung von Brüssel und Verbänden, hieß es am Montag in Regierungskreisen in Berlin. Ein solches Verfahren dauert üblicherweise viele Monate.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Sonntag bekräftigt, dass mit der Änderung das Immissionsschutzgesetz aufgeweicht werden soll. Die Maßnahme zielt auf derzeit 51 Städte, die von Fahrverboten betroffen sind, die den zulässigen Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter angeblich aber nur geringfügig überschreiten. Eine Überschreitung von 10 Mikrogramm soll hier erlaubt werden, ein Dieselfahrverbot sei da "nicht verhältnismäßig", erklärte Merkel.


SPD auch dafür

Merkels Ankündigung sorgte für einiges Aufsehen, sie ist aber mitnichten neu. Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hatte sich bereits Anfang Oktober bei einem Treffen auf ein entsprechendes Vorgehen geeinigt. Die SPD ist also mit im Boot.

Merkels Äußerungen müssen im Zusammenhang mit der Landtagswahl nächsten Sonntag in Hessen gesehen werden. Für Frankfurt am Main hat ein Gericht für das kommende Jahr ein weitreichendes, noch nicht rechtskräftiges Verbot für ältere Selbstzünder ausgesprochen. Das ist schlecht für Ministerpräsident Volker Bouffier, der angesichts schlechter Umfragewerte für die CDU mit einem Machtverlust rechnen muss.


EU-Wert steht bei 40 Mikrogramm

Mehr als Wahlkampfgeplänkel scheint die Ankündigung im Moment auch deshalb nicht zu sein, weil EU-weit ein verpflichtender Grenzwert von 40 Mikrogramm gilt. Wie die Bundesregierung ihre Pläne zur Anhebung des nationalen Grenzwertes damit in Einklang bringen will - darauf gab es am Montag in Berlin bei der Regierungspressekonferenz keine Antwort. Denkbar ist deshalb, dass die Ankündigungen der Regierung nach der Wahl in Hessen mit dem Hinweis auf die Unvereinbarkeit mit EU-Recht beerdigt werden.

Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, konstatierte eine "durch Panik vor einem Wahldebakel gesteuerte Pseudo-Politik, die weder Hand noch Fuß hat". Merkel versuche erneut, die betrügerischen Dieselkonzerne zu schonen.

Kontakt zum Autor: stefan.lange@wsj.com

DJG/stl/apo

(END) Dow Jones Newswires

October 22, 2018 08:36 ET (12:36 GMT)