und wieder wurde Merkels bzw. Justitia-Lambrechts Gesetzentwürfe vom BVerfG gekippt ! Jetzt plant die Vollstreckerin Merkels, die SPD-Genossin Christine Lambrecht ihren nächsten Schlag, einen in Gesetzesform gegossenen Frontalangriff u.a. gegen die Bundesbürger namens "Anti-Hass-Gesetz"!
Nachdem bereits der "Wissenschaftliche Dienst " des Bundestages, sowie unabhängige Gutachter das Gesetz als »eklatant grundgesetzwidrig« einstufte, und obwohl selbst Genosse Steinmeier im Schloss Bellevue seine Unterschrift aus diesen Gründen bisher verweigert hat, besteht die SPD - Justizministerin Lambrecht offenbar weiterhin auf dieses totalitäre, neue Gesetz ! Fazit: Dieses geplante neue Zensurgesetz ist nach Expertenmeinung klar verfassungswidrig !
Das geplante Gesetz ist ein Generalangriff auf die Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit in Dtld. ! Facebook und Co. sollen unter Androhung immenser Bußgelder dazu genötigt werden, alle infrage kommenden, den Zwangsvorgaben widersprechende Kommentare zu melden. Damit würden Facebook und Co. auf eine Stufe mit Strafverfolgungsbehörden wie Staatsanwaltschaft und Polizei gestellt werden.
Merkels Denunzierungspläne für die Polizei bis hin in alle anderen Bereiche, sollen Bürger und soziale Netzwerke bei Strafandrohung gezwungen werden, jeden Verdacht auf rechte Gedankengutansätze zu melden ! Erste im Net setzen das mit den altbekannten Blockwarts- praktiken gleich, welche ja auch "für Ordnung" sorgen sollten !! Na ja, vielleicht sollten sich ja "vorbildliche" Denunzianten dann ja auch für die Folgezeiten warm anziehen u. gut aufpas- sen, nicht über die eigene, stark belegte Zunge zu stolpern, gerade in diesen politisch in mas- sive Unsicherheiten hineinmanövrierten Zeiten ??
Warum Steinmeier das Knebelungsgesetz nicht unterzeichnen will, muß eigentümlich erscheinen, wo er sich doch mit seiner Untergangspartei mit Merkel in den selben Seelenverkäufer gesetzt hat ?
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