SPD-Fraktionschef will neue "konzertierte Aktion" mit Wirtschaft und Gewerkschaften
Dienstag, 24.09.2024 15:52
Quelle: reuters.com
Berlin, 24. Sep - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat gefordert, dass die Bundesregierung wegen der Probleme der Industrie dringend wieder Gespräche mit Wirtschaft und Gewerkschaften beginnen müsse. "Ich finde, ein probates Mittel wäre die konzertierte Aktion erneut zu nutzen", sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Berlin. Er erinnerte daran, dass vor der Sommerpause sowohl BDI-Präsident Siegfried Russwurm als auch DGB-Chefin Yasmin Fahimi in der SPD-Bundestagfraktion dringend zusätzliche Investitionen gefordert hätten. Die SPD werde dieses Thema auch in den Haushaltsberatungen wieder thematisieren, weil die Ausnahmen aus der Schuldenbremse nicht ausreichend genutzt würden. Mützenich verwies auf die Ukraine-Ausgaben. Diese dürften aber nicht gegen nötige Hilfen zur Stabilisierung der deutschen Wirtschaft ausgespielt werden.
Die Modernisierung Deutschlands dürfe nicht auf der Strecke bleiben. Das Kanzleramt hatte in dieser Legislaturperiode zu einigen Treffen der konzertierten Aktion eingeladen, das Format dann aber wieder eingestellt.
Mützenich verwies auf die Probleme von Unternehmen wie Thyssenkrupp, VW oder Intel. "Wir glauben, dass das einer der Schwerpunkte nicht nur in den Haushaltsberatungen sein muss, sondern auch für die politische Debatte", sagte er. Das werde man in der Fraktionssitzung mit Bundeskanzler Olaf Scholz diskutieren, der daran nach seiner Rückkehr aus New York teilnahm. Es handele sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die SPD hatte nach der Brandenburg-Wahl angekündigt, sich stärker um Industriepolitik kümmern zu wollen. Allerdings ist auch unter den Sozialdemokraten umstritten, ob man den Absatz von E-Autos durch Abwrackprämien wieder ankurbeln sollte.
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