Bizarrer Weg aus der US-SchuldenfalleDer billionenschwere Münztrick Von Lars Halter, New York Zwei Monate nach einem faulen Kompromiss zur Vermeidung der gefürchteten Fiskalklippe droht den USA ein neuer Finanzstreit: Wie schon vor einem Jahr muss der Kongress im Februar die Schuldendecke anheben, um einen Staatsbankrott zu verhindern. Die Republikaner stemmen sich dagegen, doch Präsident Obama könnte sich freikaufen. Mit einer einzigen Münze – einer Münze im Wert von einer Billion Dollar. Das klingt bizarr, ist aber völlig legal – dank eines weitgehend unbekannten Paragrafen im amerikanischen Bundesgesetz. Der ermächtigt den Finanzminister zur uneingeschränkten Prägung von Platinmünzen und überlässt ihm die Festlegung von Größe, Design und Wert. Gedacht war das Gesetz einmal, um die rasche Prägung von Gedenkmünzen für Sammler zu ermöglichen, doch im andauernden Streit um die Staatsverschuldung der USA könnte eine revolutionäre Auslegung des Paragrafen die Obstruktionspolitik der Republikaner aushebeln. Tresor-GeschäftUnd so soll das ganze funktionieren: Finanzminister Timothy Geithner würde auf Anweisung aus dem Weißen Haus eine einzige Platinmünze mit dem Nennwert von einer Billion Dollar prägen. Diese würde bei der Notenbank hinterlegt, um eigene Schulden von der Fed zurückzukaufen. Für weitere, vom Kongress bereits beschlossene und getätigte, Staatsausgaben müssten keine neuen Verbindlichkeiten aufgenommen werden. Damit müssten die USA ihre Schuldendecke nicht anheben und würden sich einen Streit sparen, der vor einem Jahr zu einer derartigen Regierungskrise geführt hat, dass die Rating-Agentur Standard & Poor´s das Land mit einer Abwertung der Kreditwürdigkeit strafte. Käme es im Frühjahr erneut zu einem solchen Streit, dürften auch die beiden übrigen Agenturen, Moody´s und Fitch, ihre Bestnoten abziehen, was dramatische Folgen für die Wirtschaft und die Finanzmärkte haben könnte. Kopf oder ZahlDem ganzen durch einen einfachen Münztrick zu entgehen, klingt heikel, wäre aber angesichts der grundsätzlichen Problematik um die Schuldendecke durchaus denkbar. Denn die eigentliche Diskussion ist ein Witz. Jedes Jahr geben die Vereinigten Staaten mehr Geld aus als sie erwirtschaften, entsprechend leiht man sich Geld und hebt traditionell die Schuldendecke an. Im vergangenen Jahr zogen die Republikaner nicht mit. Sie blockierten eine ansonsten rein formale Anhebung und wollten auf diese Weise Präsident Obama auf Sparkurs bringen. Das war absurd, denn der gibt ja das Geld nicht aus, sondern der Kongress, der sämtliche Staatsausgaben beschließt. Wird die Schuldendecke nicht angehoben, kann Amerika kein Geld mehr leihen und bestehende Schulden nicht bedienen – es käme zum Staatsbankrott mit dramatischen Folgen für das ganze Land. Bis vor kurzem wäre undenkbar gewesen, dass eine Partei ein solches Szenario als Druckmittel gegen den Präsidenten benutzt. Entsprechend ist jetzt durchaus denkbar, und von einigen Demokraten wie dem New Yorker Abgeordneten Jerry Nadler explizit gewünscht, dass der Präsident ein außergewöhnliches Druckmittel nutzt, um die Republikaner in ihrem Tun zu stoppen. Insider in Washington hoffen, dass der Münztrick zumindest eines bewirkt: Präsident Obama könnte mit der Prägung der Billionen-Münze drohen und den Kongress zur Verabschiedung eines umfassenden Gesetzes zwingen, in dem einerseits der Präsident seine Prägerecht verliert, andererseits die ohnehin völlig theoretische Schuldendecke abschafft. Quelle: n-tv.de |
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