"Welcome to Idiotistan" - Time to discuss !

Wie viele würden jetzt noch CDU wählen?  

Friedrich Merz agitiert vor der Wahl scharf gegen die Grünen und insbesondere ihre Schulden- und Investitionspläne - nur um danach im Eiltempo umzukehren und die Pläne der Angegriffenen zu übernehmen. Politikwissenschaftler Wolfgang Schröder hofft auf einen Lerneffekt beim mutmaßlich nächsten Bundeskanzler.
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/...-article25632772.html  

ist der "Spuk" Merz bald vorbei.  

BlackRock über alles ...
https://www.youtube.com/shorts/CC-deDC41PM
 

hätte man behauptet,
wenn jemand das, was Herr Merz jetzt tut, vor der Wahl vorausgesagt hätte.
 

In dieser Woche sorgte eine Meldung für Aufregung. War die Corona-Pandemie ein Laborunfall? Das sagt der Virologe Alexander Kekulé dazu.

https://www.t-online.de/gesundheit/aktuelles/...alexander-kekule.html  

die Absicht, eine Mauer zu bauen.  

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/...t-zerstoeren-.html  

Nachdem Friedrich Merz seine Überzeugungen bereits in den Sondierungen mit den Sozialdemokraten über Bord geworfen hat, folgt jetzt sogar noch die vollständige Kapitulation vor den Grünen“, sagte Fraktionschef Christian Dürr der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Dass die notwendige Wirtschaftswende abgesagt worden sei und der Reformstau lieber mit gigantischen Schulden übertüncht werden solle, sei bereits enttäuschend genug. „Wenn jetzt sogar die ideologische Klimapolitik ins Grundgesetz aufgenommen werden soll, fällt Friedrich Merz sogar noch hinter den Status quo zurück“, monierte Dürr.
https://www.focus.de/politik/deutschland/...gruenen_id_260448203.html  

Oh Gott oh Gott, wir werden alle sterben!

 

Ex-Merz-Mann will gegen Mega-Schulden stimmen
https://www.bild.de/politik/inland/...timmen-67d70bbea7ec4b4b052de3d8  

"Wenn CDU und CSU etwas vor der Wahl ausschließen, damit Wahlkampf machen und sich dann innerhalb von einer Woche nach der Wahl nicht mehr daran gebunden fühlen, kann man von Wählertäuschung sprechen", sagte der Direktor des Dresdener Zentrums für Verfassungs- und Demokratieforschung dem Evangelischen Pressedienst (epd).
https://www.dw.com/de/...ndeswehr-infrastruktur-spd-cdu-v3/a-71896594  

Wenn die Bundesregierung mehr Geld ausgeben will, als sie über Steuern einnimmt, muss sie Schulden aufnehmen. Das funktioniert über den Verkauf von Staatsanleihen.

Staatsanleihen werden auf speziellen Auktionen verkauft, an denen nur die „Bietergruppe Bundesemissionen“ teilnehmen darf. Zu dieser Bietergruppe gehören 32 ausgewählte Kreditinstitute – darunter J.P. Morgan, die deutsche Bank und die Goldman Sachs Bank Europe.
https://www.businessinsider.de/wirtschaft/...ulden-von-union-und-spd/  

Vor allem eine Änderung vergrößert den Spielraum. Ursprünglich wollten Union und SPD Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse ausnehmen, wenn sie ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) übersteigen.

Die Grünen haben durchgesetzt, den Sicherheitsbegriff zu erweitern. Nun dürfen auch „die Ausgaben des Bundes für den Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie für die Nachrichtendienste, für den Schutz der informationstechnischen Systeme und für die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten“ ausgenommen werden, wie es im gemeinsamen Antrag für die Grundgesetzänderung heißt. Letztere Formulierung beinhaltet die Ukrainehilfen.
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/...er/100114078.html