Der Bundestag hat eine landesweit einheitliche Notbremse im Kampf gegen die dritte Corona-Welle beschlossen. Mit der entsprechenden Änderung des Infektionsschutzgesetzes rücken Ausgangsbeschränkungen ab 22 Uhr und weitere Schritte zur Vermeidung von Kontakten näher. In namentlicher Abstimmung votierten 342 Abgeordnete für das Gesetz. Es gab 250 Nein-Stimmen und 64 Enthaltungen. Zuvor hatten in zweiter Lesung die Fraktionen von Union und SPD dafür gestimmt. AfD, FDP und Linke votierten gegen das Gesetz. Die Grünen hatten sich enthalten.
...das die grünen sich hier enthalten ist an moralischer verwerflichkeit kaum zu toppen -
sie wissen genau das dieses gesetz ggf. bei einem grünen ABKANZLER gold wert ist...was ist nur aus den grünen geworden, furchtbar! |