hat kein Einnahmeproblem.
Man dreht sich ja irgendwie im Kreis und dabei klingen Sätze, wie auch meiner zuvor, zunehmend wie Mantren, Diskussionspunkte wie z.B. die Schuldenbremse wirken wie ein Fetisch.
Kein Mensch wird vernünftigerweise gegen Investitionen sein, kaum jemand wird bestreiten, dass in Deutschland zu wenig investiert wurde und wird. Und deshalb wird am Ende aller Diskussion wohl auch niemand die Bereitschaft vermissen lassen über die Schuldenbremse und mögliche Reformen verhandeln zu wollen.
Aber man muss sich einigen, in welchen Bereichen Investitionen nötig und sinnvoll sind. Man muss die grundsätzliche Sinnhaftigkeit der Schuldenbremse anerkennen und eben nicht nur, weil sie verfassungsrechtlich verankert ist. Und man muss Investitionen von reinem Geld ausgeben unterscheiden können.
Wenn ich mir die aktuellen Schnellschüsse zur Wahl anschaue, von CDU, SPD und Grünen gleichermaßen, dann ist da keine wirtschaftliche Strategie zu erkennen und von einem sinnvollen Investitionsplan für Deutschland auch nicht, man scheint gewillt zu sein, die Bürger mit Versprechen und Geldgeschenken zuscheißen zu wollen.
Das ist halt das Grundproblem der Politik, man will als Politiker eben gewählt werden...
Mir fehlt im Beginn auch einfach eine logische Bestandsaufnahme und Bilanz vergangener Regierungen: Es hat nie an Steuereinnahmen gemangelt, wie z.B. damals in Griechenland, im Gegenteil, die sind am Limit. Jetzt gibt es zum ersten Mal eine Delle, schlichtweg der Rezession geschuldet.
Wenn in all den vergangenen Jahren so viel Geld vom Staat eingenommen, nach allgemeiner Einschätzung aber viel zu wenig davon investiert wurde, was hat man dann mit dem Geld gemacht, wo ist es hin ?
Die Frage muss man sich doch zuallererst stellen. Tut man es nicht, vermeidet man es aus politischen Gründen.
Ich bin nicht bereit für Programme und Parteien zu stimmen, die es vermeiden, diese Frage zu beantworten und auch keine Bereitschaft erkennen lassen, den Bürgern die Wahrheit zu sagen, weil diese weh tut und die eigene Wiederwahl gefährdet.
Man kommt aus strukturellen Krisen so nicht heraus.
Und wenn überall Subventionen fließen, die Staatsverschuldung in die Höhe getrieben wird, dann ist man quasi gezwungen da mit zu machen ?
Das erinnert dann wirklich an das Verhalten von Lemmingen.
Entbürokratisierung, Deregulierung, investitionsfreundliche Rahmenbedingungen, günstige Energie, verträgliche Steuern -- damit steigert man privatwirtschaftliche Investitionen und mobilisiert Geld.
Mit staatsdirigistischer Ausrichtung und einer auf bloßen Subventionen basierenden Politik, treibt man die Schulden hoch, aber man initiiert keine nachhaltigen Investitionen. Strohfeuer auf der einen Seite und einen Staat als größten Investor und Arbeitgeber führen zielsicher in die Pleite. |
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