News - 18.03.09 08:24 'FTD': Neuer Streit um Commerzbank-Hilfen - EU zweifelt an Gesundheit der Bank
HAMBURG (dpa-AFX) - Bundesregierung und EU-Kommission streiten einem Pressebericht zufolge erneut über die Bedingungen des Staatseinstiegs bei der Commerzbank . Nach Informationen der 'Financial Times Deutschland' (FTD/Mittwoch) hat die Brüsseler Wettbewerbsaufsicht - im Gegensatz zur Bundesregierung - Zweifel, ob die Bank 'grundsätzlich gesund' ist. Von dieser Bewertung hänge ab, ob die Commerzbank einen Umstrukturierungsplan einreichen und mit Auflagen der EU-Kommission rechnen muss. Außerdem plant die Bundesregierung dem Bericht zufolge, auf der Hauptversammlung im Mai die Zustimmung der Aktionäre für den Staatseinstieg einzuholen.
Das grüne Licht aus Brüssel für den Einstieg des Staates bei der Commerzbank stehe daher immer noch aus. Die Commerzbank hatte erstmals im November 8,2 Milliarden Euro Kapital in Form einer Stillen Einlage vom Bund erhalten. Bereits damals war zwischen Brüssel und Bundesregierung Streit entstanden: Brüssel monierte, dass die Commerzbank für die Einlage zu wenig Zinsen zahle. Die Zinslast wurde daraufhin auf neun Prozent hochgesetzt.
Im Januar hatte die Bundesregierung angekündigt, der Commerzbank weitere zehn Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Dieses Geld ist bislang aber noch nicht geflossen. Von der Summe sollen 8,2 Milliarden Euro als Stille Einlage an die Bank gehen, für die restlichen 1,8 Milliarden Euro soll der Staat 25 Prozent plus eine Aktie an dem Institut erhalten. 'Die genaue Ausgestaltung der Maßnahme ist derzeit Gegenstand der Verhandlungen mit Brüssel', sagte ein Commerzbank-Sprecher der 'FTD'. Die Kommission bewertet dem Bericht zufolge anhand verschiedener Indikatoren, ob eine Bank grundsätzlich gesund ist. Das sind Kapitaladäquanz ohne Staatshilfe, Kosten für Kreditausfallversicherungen (CDS-Spreads) vor der Unterstützung im Vergleich zu anderen Banken, Rating und Ratingausblick vor der Staatshilfe sowie Umfang der Rekapitalisierung.
Der endgültige Staatseinstieg bei der Commerzbank verzögert sich der 'FTD' zufolge auch aus einem anderen Grund: So plane die Bundesregierung, auf der Hauptversammlung der Commerzbank am 15. Mai die ordentliche Zustimmung der Aktionäre einzuholen. Das im Oktober 2008 erlassene Gesetz würde es dem Vorstand grundsätzlich auch erlauben, das Grundkapital der Bank zugunsten des Staats ohne einen Hauptversammlungsbeschluss zu erhöhen. Auf der Aktionärsversammlung benötigte der Bund die Zustimmung von dreiviertel der Aktionäre. Der Grund für diesen Schritt ist nach 'FTD'-Informationen die Furcht vor Klagen. 'Das Finanzmarktstabilisierungsgesetz ist europarechtlich angreifbar', sagte ein mit der Materie vertrauter Banker der Zeitung./sb/gr/wiz
Quelle: dpa-AFX |