Kläger der Finanzaufsichts- und Verwaltungsrat für Puerto Rico (die "Aufsicht"
Board ”) behauptet Folgendes für ihre verifizierte Beschwerde gegen die Beklagte Hon. Thomas RiveraSchatz (der "Senatspräsident"), in seiner offiziellen Funktion als Präsident des Senats von Puerto Rico und als Vertreter des Senats von Puerto Rico (der "Senat"): NATUR DER AKTION
1. Diese Klage ist auf Erklärung und Unterlassung des Mandamus gerichtet
gemäß Puerto Rico Oversight, Management und Economic Stability Act, 48 USC. §§ 2101-2241 („PROMESA“). 2
„Der Zweck der Aufsichtsbehörde ist es, eine Methode für [Puerto Rico] bereitzustellen
steuerliche Verantwortung und Zugang zu den Kapitalmärkten zu erlangen. “PROMESA § 101 (a). Der Kongress übertrug die Aufsichtsbehörde mit der Befugnis, sie bei der Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben zu unterstützen. Grundsätzlich ist das Aufsichtsorgan dafür verantwortlich, Steuerpläne und Haushaltspläne sowohl für das Commonwealth als auch für seine Instrumente zu genehmigen und zu bescheinigen. Siehe PROMESA §§ 101 (d) (1), 201 (c) (3), (e), 202 (c) - (f); 48 U.S.C. §§ 2121 (d) (1), 2141 (c) (3), (e), 2142 (c) - (f). Die Aufsichtsbehörde ist auch verpflichtet, staatliche Maßnahmen zur Einhaltung der zertifizierten Steuerpläne und Budgets für das Commonwealth und seine Instrumente zu überwachen und zu überprüfen. Siehe PROMESA §§ 203 (a) - (c), 204 (a); 48 U.S.C. §§ 2143 (a) - (c), 2144 (a). In § 104 (c) (2) von PROMESA heißt es in folgendem Teil: „Der Leiter der zuständigen Stelle der Gebietsregierung stellt der Aufsichtsbehörde diese Informationen und Unterstützung zur Verfügung (einschließlich des direkten Zugriffs der Aufsichtsbehörde auf automatisierte oder andere Informationen) systeme), wie es die Aufsichtsbehörde gemäß diesem Absatz verlangt. “ |
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