Gut so, wenigstens hier denkt die EU mal weiter ggü D zB. Finnland, Polen, Estland, Lettland oder Litauen verweigern per se die Einreise. Mögen die Flüchtigen Wehrdienstverweigerer -wie zZt in großem Stil, weiter in ehemaligen Teilrepubliken der UDSSR flüchten.
Stichwort Sicherheitsbedenken!!
EU-Kommission betont Sicherheitsrisiken bei Visavergabe an Russen
16.10 Uhr: Im Umgang mit russischen Kriegsdienstverweigerern und anderen Russen, die in die Europäische Union einreisen wollen, rückt die EU-Kommission mögliche Sicherheitsrisiken in den Fokus. Vor diesem Hintergrund empfahl die Brüsseler Behörde den EU-Staaten, ihre Visavergabe weiter einzuschränken. »Wir befinden uns in einer ernsten Situation, was die Bedrohung der Sicherheit angeht«, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. Sie verwies etwa auf die russische Mobilmachung, die Annexion ukrainischer Gebiete und Moskaus jüngste Drohungen.
Wie von den EU-Staaten gefordert, legte die Schwedin aktualisierte Leitlinien für die Visavergabe an Russen vor. Johansson zufolge sollten die EU-Staaten mögliche Sicherheitsrisiken bei der Visavergabe an Russen noch gründlicher prüfen als bisher. Wegen der Mobilmachung würden viele Russen das Land verlassen. Falls ein Russe länger als 90 Tage in der EU bleiben wolle, solle ihm das Schengenvisum verwehrt bleiben. Dieser könne sich stattdessen für ein Langzeitvisum oder eine Aufenthaltsgenehmigung bewerben. Zudem solle es für Russen nicht mehr möglich sein, in einem Nachbarland Russlands wie Georgien ein Kurzzeitvisum zu beantragen. Für Dissidenten oder Journalisten solle es derlei Einschränkungen nicht geben. Auch solle das Recht, einen Asylantrag zu stellen, nicht eingeschränkt werden. Zudem betonte Johansson, dass bestehende Visa auch bei einer möglichen Bedrohung noch aufgehoben werden können. |
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