1. Gauck darf zunächst den ESM an sich zwar unterschreiben, ABER doch wieder NICHT so, wie er bis jetzt formuliert ist. Begründung: Der Vertrag enthält bis jetzt keine klare Feststellung zur Haftungsobergrenze der Bundesrepublik Deutschland auf 190 Milliarden. Ergebnis: Wenn alles korrekt läuft, kann der ESM """jetzt""" noch nicht durch Gauck ratifiziert werden, es muss nachverhandelt werden und der Markt warten. Der totale Ausverkauf Deutschlands hat noch nicht begonnen.
2. Die Beteiligungs- und Informationsrechte von Bundestag und Bundesrat wurden noch einmal gestärkt. Die Euro-Retung wird kein Selbstläufer werden.
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