abgesehen von deinen beleidigungen, laufe ich jetzt erst richtig zur höchstform auf.
du wirst dir wünschen, nie nur einen satz in diesem thread verloren zu haben.
http://www.seidl.de/pages2/trittin_buback.htm
http://home.t-online.de/home/333200000069-2/11wh-sto.htm
http://www.uhl-csu.de/uhl_berlin010201.htm
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde!
Bislang scheint nur die Spitze des Eisberges der militanten Vergangenheit unseres Außenministers Joschka Fischers ans Licht gekommen zu sein. Es ist ja bekannt, daß Fischer nur das zugibt, was er zugeben muß. Zu allen andere Dingen schweigt er so lange, bis ihm das Gegenteil bewiesen wird. Bestes Beispiel hierfür ist, daß Fischer noch letzte Woche als Zeuge vor Gericht "klipp und klar" dementiert hat, ein "Herbergsvater für Terroristen" gewesen zu sein. "Und nein, auch Magrit Schiller habe nicht bei ihm campiert." Die RAF-Terroristin Magrit Schiller lebte aber nach eigener Aussage mit Fischer und seinem WG-Genossen Daniel Cohn-Bendit, dem jetzigen Grünen-Abgeordneten am Europäischen Parlament, in deren "großer Altbauwohnung". Sie erinnert sich, daß sie gemeinsam "spät abends durch die Kneipen zogen" und morgens "mit ihnen frühstückte". Und da stellt sich Fischer vor Gericht und vor das Parlament und leugnet, Terroristen Unterschlupf gewährt zu haben? Und so jemand soll noch glaubwürdig erscheinen. Konfrontiert mit der Aussage der RAF-Terroristin will Fischer selbstverständlich nach der "Salami"-Taktik nicht mehr ausschließen, daß diese vorübergehend im selben Haus gewohnt habe, jedoch natürlich nicht in seiner Wohngemeinschaft, sondern in einer anderen. So könne es sein, daß man sich begegnet sei. Wegen dieses Vorgangs ist mittlerweile gegen Fischer Strafanzeige wegen Falschaussage erhoben worden.
Der Polizist Jürgen Weber hat recht, wenn er feststellt: "Fischer verhält sich wie ein ganz normaler Straftäter". Dieser Polizist war durch einen Brandsatz lebensgefährlich verletzt worden bei der Demonstration am 10. Mai 1976 anläßlich des Todes der RAF-Terroristin Ulrike Meinhof, an deren Organisation Joschka Fischer am Abend davor beteiligt war und sich dabei für den Einsatz von Brandbomben aussprach.
Langsam wird deutlich, wie tief Fischer in die engste RAF- Sympathisantenszene verstrickt war, welche körperliche Nähe und geistige Verwandtschaft er zu diesen unterhielt. Fischer war sogar an internen Richtungsstreitigkeiten innerhalb dieser Szene maßgeblich beteiligt, was sich an Hand von persönlichen Aufsätzen Fischers belegen läßt, die er damals in Szenezeitschriften, wie "Pflasterstrand", veröffentlicht hat. So stammt beispielsweise die viel zitierte Aussage "bei den drei hohen Herren (Ermordung von Buback, Ponto und Schleyer) mag mir keine rechte Trauer aufkommen" aus einem dieser Aufsätze.
Weiter zu beleuchten sind die kürzlich bekanntgewordenen Anschuldigungen, Fischer habe noch Mitte der 80er Jahre einen persönlichen Schläger Raoul Kopania unterhalten, der auch schon mal unliebsame grüne Parteigenossen körperlich attackiert haben soll, darunter auch einen Bundestagsabgeordneten der Grünen.
Ähnlich tief soll Jürgen Trittin als AStA-Vorsitzender der Uni Göttingen und Mitglied des KB (Kommunistischen Bundes) in die linksradikale Szene verstrickt gewesen sein. So wurde unter ihm als Mitherausgeber einer Göttinger Studentenzeitung der berühmt gewordene "Mescalero"-Nachruf veröffentlicht. In diesem wurde "klammheimliche Freude" über die feige Ermordung des ehemaligen Generalbundesanwalts Buback durch die RAF geäußert. Bis heute bestreitet Trittin die Kenntnis des ebenso feigen Verfassers, der sich hinter der Anonymität versteckt. Selbst heute noch weigert sich Trittin, sich von diesem Nachruf zu distanzieren!
Aus all diesen Gründen muß die gewalttätige Vergangenheit von Fischer und Trittin weiter geklärt werden. Mit freundlichen Grüßen
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Dem Terrorismus widerstehen
den liberalen Rechtsstaat erhalten
Rede Jerzy Montag - Regionalkonferenz Nürnberg - 29.09.01
Liebe Freundinnen und Freunde,
Wir stehen heute ziemlich genau ein Jahr vor der nächsten BT-Wahl - und in Bayern 5
Monate vor den Kommunalwahlen. Die Bayerischen Grünen bereiten sich auf diese
Kommunalwahlen sorgfältig vor. Kandidatinnen werden gesucht, Listen werden
aufgestellt, kommunale Wahlprogramme werden diskutiert und verabschiedet.
Gleichzeitig diskutiert die Partei den Entwurf für das neue Grundsatzprogramm. Unsere
heutige Regionalkonferenz ist Teil dieses Diskussionsprozesses.
Wir wollen und wir werden uns heute mit zwei wichtigen Aspekten des
Grundsatzprogramms beschäftigen,
· mit unserem grünem Verständnis von Wirtschaftpolitik zwischen Nachhaltigkeit,
Gerechtigkeit und Globalisierung und
· mit dem Spannungsbogen zwischen unserem Anspruch auf Selbstbestimmung und
Emanzipation des Menschen einerseits und dem grünen Grundgedanken der
Ökologie andererseits.
Wir haben Gäste und Fachmenschen aus unserer Partei eingeladen und erhoffen uns
eine spannende Debatte und Gedanken zur Fortentwicklung und Präzisierung des Euch
allen vorliegenden Entwurfs des Grundsatzprogramms.
Eigentlich wollte ich die Möglichkeit, auf dieser Konferenz als Vorsitzender der
Bayerischen Grünen zu sprechen, dazu nutzen, unsere Vorstellungen eines
ökologischen, modernen und weltoffenen Bayern zu skizzieren. Ökologisch - modern
- weltoffen: unter diesem Motto steht unser Kommunalwahlkampf in Bayern. Ich wollte
den hier in Bayern mächtigen politischen Gegner angehen mit seinem Möchtegern-
Kanzlerkandidaten an der Spitze, der dauernd die Lippen spitzt, aber sich nicht zu
pfeifen traut. Ich wollte mich auch zu unserer schwächelnden Konkurrentin in der
Opposition äußern, der aus Berlin gegen ihren Willen ein Wahlkampf-Spitzenmann
verordnet wird, den sie dann aber wie eine barbarisch bittere Medizin herunter würgt
und akzeptiert.
Der Wahlkampf in Bayern wird ein heißer Ritt, mit Stoiber, Gauweiler und Schily. Es
darf geraten werden, auf welchen Veranstaltungen der Gastredner Schill aus
Hamburg auftreten wird.
2
Eine völlig neue Situation zwingt aber zu anderen Schwerpunkten. Wir müssen über die
Angst vor einem Krieg reden. Wir müssen über einen unfasslich brutalen Terror reden.
Dessen Opfer zuallererst Menschen sind, aber auch Freiheit, Rechtsstaatlichkeit,
Liberalität und unser multikulturelles Leben werden könnten.
Am 11.9., vor noch nicht drei Wochen entführten Terroristen in den USA vier
Flugzeuge. Sie lenkten sie unter Preisgabe ihres Lebens und der Leben der Passagiere
und Flugbesatzungen gegen das World Trade Center in New York und das Pentagon in
Washington. Tausende unschuldiger Menschen starben bei diesen Attentaten. Diese
Attentate haben in 45 Minuten mehr Opfer gefordert, als vier Jahre Bombardierung
Münchens von 1941 bis 1945.
Schlagartig wurde klar: ein sicherheitspolitisches Restrisiko, das uns nur theoretisch
schien, ist real geworden. Wenn dies geschehen konnte, was kann und was wird morgen
und in der Zukunft noch passieren? Es gibt keine Botschaft, kein Bekennerschreiben,
niemand übernimmt die Verantwortung für diesen Terror. Die Tat selbst scheint die
Botschaft zu sein, die Zerstörung, ohne Bezug zu den menschlichen Opfern, wie noch
bei der RAF, der ETA oder der IRA.
Wenn wir die Zeichen richtig deuten, dann kommen die Täter, ihre Hintermänner und
Sponsoren aus der Gedankenwelt eines zu jeder Gewalt bereiten religiösen
Fundamentalismus islamistischer Prägung. Was wir für unsere Grundwerte halten,
Gleichheit aller Menschen, universelle Menschenrechte, Selbstbestimmung des
Menschen, bedeuten ihnen nichts. Unsere laizistisch-republikanische Ordnung, unsere
Demokratie und Liberalität hassen sie und wollen sie zerstören.
Diese Anschläge, die der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Bedrohung des
Weltfriedens nennt, haben schlagartig die Weltpolitik, aber auch die Politik in
Deutschland verändert. Neben vielen Fragen, die vielleicht gewichtiger sind, stelle ich
mir auf dieser Konferenz zum Grundsatzprogramm unserer Partei die Frage: müssen wir
unser Grundsatzprogramm verändern? Oder besteht das Programm, das grüne Visionen
bis 2020 darstellen soll, diese erste und ernste Bewährungsprobe?
Nach den Terroranschlägen stellten die Vereinigten Staaten den Mitgliedstaaten der
NATO die Frage: Seid ihr bereit, diese Angriffe wie Angriffe gegen Euch selbst zu
betrachten? Seid ihr zur tätigen Solidarität mit uns bereit?
Als Regierungspartei in Deutsachland ging die Frage auch an uns. Der Parteirat, die
Bundestagsfraktion, auch der Parteirat der Bayerischen Grünen, hat hierzu in großer
Geschlossenheit ja gesagt.
Aber was besagt dieses Ja?
Solidarität, auch die volle, tätige, uneingeschränkte Solidarität hat eine Grenze in sich
selbst. Sie ist keine Vasallentreue, sie ist keine blinde Gefolgschaft, sondern Hilfe
unter Partnern.
3
Dabei wird die Art und das Ausmaß an Hilfe und Beistand nicht befohlen. Wir nehmen
die Vereinigten Staaten in unserer Solidarität auch in die Pflicht, gemeinsam und
abgestimmt und nicht nach eigenem Gutdünken zu handeln.
Den USA muss auch klar sein, dass unsere Solidarität unsere Kritik an vielen
amerikanischen Politiken nicht aufhebt, sondern einschließt.
In unserer Solidarität handeln wir nicht nur uneigennützig. Es liegt im vitalen Interesse
der Bundesrepublik Deutschland, an der Seite und unter dem Schutz der Vereinigten
Staaten von Amerika zu stehen. Und wir haben historisch eine Bringschuld an
Solidarität, denn unsere Freiheit und Demokratie nach einer dunklen Zeit, in der Gewalt
und Terror und millionenfacher Mord vom deutschen Boden ausgegangen ist,
verdanken wir den Amerikanerinnen und Amerikanern. So beschreiben wir in unserem
Grundsatzprogramm unser Verhältnis zu den USA.
Wir kritisieren die USA scharf wegen ihrer Unterstützung undemokratischer und
despotischer Regimes in aller Welt. Wir kritisieren sie wegen ihrer egoistischen
Weltwirtschaftspolitik. Wir kritisieren sie wegen ihrer Sturheit in ökologischen Fragen
und wegen ihrer Ignoranz bei der Weiterentwicklung eines verbindlichen Völkerrechts.
Aber wir kritisieren sie als Freunde, nicht als Gegner oder gar Feinde .
Wir Grüne pflegen keinen dumpfen Antiamerikanismus, wie er bezeichnenderweise
gleichermaßen bei den doktrinären Ideologien der äußersten Linken wie der Rechten zu
finden ist.
Wohin kann, wohin wird die Solidarität mit den USA uns führen? Mit aller Klarheit und
ebenso uneingeschränkt wie in unserer Solidarität sage ich:
Wir wollen keinen Krieg führen, gegen keinen Staat, gegen kein Volk und keine
Nation.
Krieg ist nicht die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln, er ist ein Verbrechen
gegen die Menschheit. Die Charta der Vereinten Nationen ächtet den Krieg. Sie war die
Antwort der Welt auf Kriege, die von Deutschland ausginge n. Wir haben deshalb allen
Grund, uns auf diese Charta zu verpflichten.
Wenn die Vereinigten Staaten von Amerika die Hoffnungen einlösen, die ihre bisherige
besonnene Politik nähren, also nicht Gleiches mit Gleichem vergelten, nicht auf den
Terror, dem sie zum Opfer fielen, mit dem Terror eines Krieges antworten, wird die
Allianz halten und erfolgreich sein, deren Entstehen wir zur Zeit weltweit beobachten
können.
Jeder von uns aber weiß, dass Frieden auf der Welt noch lange kein Zustand, sondern
das Ziel aller unserer Bemühungen ist. Genauso, wie die Geltung der universellen
Menschenrechte, ebenso in der Charta der Vereinten Nationen niedergelegt, eine
4
Aufgabe beschreibt und keine Realität.
Schließlich erkennen wir an, dass die friedlichen, ja pazifistischen Grundlagen einer
nach unseren Grundwerten gestalteten Außenpolitik:
· vorbeugende Rüstungskontrolle, Abrüstung,
· Konfliktprävention, Konfliktschlichtung,
· Dialogprozesse mit nichtstaatlichen Akteuren, denen wir Vorrang vor jeder
militärischen Krisenreaktion geben,
dass dies alles Krieg, Bürgerkrieg und - vielleicht ist hier unser Grundsatzprogramm
tatsächlich zu ergänzen - in ihrem Ausmaß an Kriegshandlungen heranreichende
terroristische Angriffe nicht sofort und nicht ein für allemal verhindern kann und wird.
Die in unserem Grundsatzprogramm skizzierte grüne Friedens- und Sicherheitspolitik
bewegt sich zwischen diesen drei Polen:
· der Ächtung des Krieges,
· der Achtung und Durchsetzung universeller Menschenrechte und
· einer Erhaltung der Fähigkeit zur Verteidigung und Beistandsleistung bei massiven
Verletzungen der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen.
In diesem Rahmen - und keinen Schritt darüber hinaus - sollten wir in Solidarität mit
den USA, wenn nötig, tätig werden. Die Vereinigten Staaten von Amerika wissen
genau, dass hier die Grenzen gezogen sind, in denen sich die Politik Deutschlands
nur bewegen kann.
Nach den Terroranschlägen haben die USA ein Recht auf Verteidigung. Dieses Recht
umfasst auch Maßnahmen, die nach menschlichem Ermessen darauf gerichtet sind,
weitere Terroranschläge zu verhindern. Nach den Bombenanschlägen auf die
Botschaften Amerika in Tansania und Kenia und jetzt auf das Pentagon und die Türme
des World Trade Centers, kann niemand davon ausgehen, dass eine Nichtreaktion der
USA und der NATO den Terror stoppen könnte.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat aufgefordert, terroristische Gewalttaten
zu unterdrücken und zu verhindern, alle Täter und ihre Hintermänner vor Gericht zu
bringen, sowie alle, die den Terroristen helfen oder ihnen Zuflucht gewähren zur
Verantwortung zu ziehen.
Dass dies alles nicht ohne Anwendung von Gewalt geschehen kann, ist unmittelbar
einleuchtend.
Aber jede Gewaltanwendung muss genau auf diese Ziele gerichtet sein, nämlich dem
Recht und der Gerechtigkeit auch im internationalen Ausmaß zum Durchbruch zu
verhelfen. Nur dazu - und keinen Schritt weiter - ich komme damit auf meine Frage
zurück - kann die Solidarität mit den Vereinigten Staaten von Amerika uns führen.
5
Bundespräsident Rau hat in seiner Rede vor dem Brandenburger Tor erklärt:
"Entschlossenes Handeln ist das Gebot der Stunde. Weil wir das wissen und
zeigen, weil wir daran keinen Zweifel lassen, darum sagen wir auch: Der beste
Schutz gegen Terror, Gewalt und Krieg i st eine gerechte internationale
Ordnung".
Eine ungerechte Weltwirtschaftordnung, die Überheblichkeit und Ausbeutermentalität
der Reichen und Mächtigen - ich meine bei weitem nicht die Amerikaner allein - und
der ungelöste Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern, dass ist der Nährboden,
von dem der terroristische islamische Fundamentalismus seine Krieger und
Selbstmörder rekrutiert und sie religiös verbrämt auf Hass und Zerstörung
programmiert. Dabei darf sich hinter dieser Feststellung keine Sozialromantik
verstecken. Ein saudischer Millionär wie Bin Laden ist nicht aus Armut und
Verzweiflung zum Terroristen geworden.
Jeden Tag lesen und hören wir hämische Kommentare über die angebliche Zerrissenheit
und unentschlossenheit der Grünen. Während andere schon stramm stehen oder die
Backen dick aufblasen, wird bei uns diskutiert und gerungen. Ich sage euch, ich
bin stolz darauf. Und ich bin mir sicher, wir werden uns entscheiden und unsere
Entscheidung gemeinsam vertreten.
Ich will an dieser Stelle meinen Respekt und meinen Dank für die Haltung und das
Engagement von Joschka Fischer aussprechen. Behutsam und entschlossen versucht
er die Lücke zu schließen, die die Politik der Amerikaner unter dem neuen Präsidenten
Bush im Nahen Osten gerissen hat. Wenn es gelingt, Scharon und Arafat, die Israelis
und die Palästinenser wieder an einen Verhandlungstisch zu bringen, dann wird dies
auch und nicht zuletzt Joschka Fischers Verdienst sein.
Wir fordern in unserem Grundsatzprogramm eine neue Politik für eine neue ökologischsoziale
Weltwirtschaftsordnung und erklären: Wichtigster Maßstab internationaler
Gerechtigkeit ist die wirksame Bekämpfung der Armut. Ich will einen Begriff von
Daniel Cohn-Bendit aufgreifen: wir müssen unsere Stimme erheben für eine
solidarische Globalisierung, die den Gerechtigkeitsbegriff ernst nimmt im Sinne
einer internationalen Teilhabe aller Menschen an den zentralen natürlichen und
gesellschaftlichen Ressourcen unserer Welt.
Ich greife einen Gedanken von Jürgen Trittin aus seiner Rede vor genau einer Woche
auf der letzten Konferenz zum Grundsatzprogramm in Göttingen auf.
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Der zentrale Begriff des neuen Grundsatzprogramms lautet: Gerechtigkeit. Dies
ist unsere Antwort auf eine enthemmte, nur markthörige Globalisierung:
Gerechtigkeit zwischen Völkern und Kulturen
Globale Gerechtigkeit allen Menschen gegenüber
Gerechtigkeit zwischen den Generationen
Ausgleich zwischen Mensch und Natur
Die drei Milliarden DM in dem Paket zur Bekämpfung des Terrorismus dürfen nicht
fast ausschließlich in repressive Systeme wie Bundeswehr, Polizei und Geheimdienste
gesteckt werden. Mir sind die darin bisher enthaltenen 400 Millionen DM für die
Entwicklungshilfe und zivile Krisenprävention, mögen sie auch unserem Einfluß in der
Regierungskoalition rechnerisch entsprechen, viel zu wenig.Wir haben die
internationale Verpflichtung übernommen, unseren Entwicklungshilfeetat zu erhöhen
und nicht wie leider geschehen zurückzufahren. Hier und in Projekte der zivilen
Krisenprävention muss ein viel größerer Teil dieses Pakets eingebracht werden. Wir
wollen, dass die zivilen Kräfte, die in Bosnien, im Kosovo und in Mazedonien
Krisenvorbeugung und Streitschlichtung betreiben, ihre Arbeit verstärkt fortführen
können. Auch so wird der Terrorismus erfolgreich bekämpft.
Liebe Freundinnen und Freunde,
Wir müssen uns der Tatsache stellen: Deutschland war ein Ruhe- und
Vorbereitungsraum für die Terroranschläge gegen die USA. Bei uns sind auch
Anschläge geplant worden, die zum Glück verhindert werden konnten. Dies lässt die
Menschen in Angst zurück und kann uns als eine Partei der Rechtsstaatlichkeit und der
Bürgerrechte nicht unberührt lassen. Es gibt nämlich nicht nur demokratische
Abwehrrechte gegen die Staatsgewalt, es gibt auch Anspruchsrechte der
Bürgerinnen und Bürger auf Sicherheit an den Staat. Wer dies nicht sieht oder
bagatellisiert, braucht sich über die Ergebnisse der Hamburger Wahlen nicht zu
wundern.Schily und Schill sind schwer auszuhalten - der eine noch eher als der andere.
quelle:
http://www.bayern.gruene.de/kontakte/Trrorismusrede%20290901.pdf
es ist schon beachtenswert, repressive systeme mit denen man schon immer auf kriegsfuss stand, diese repressiven systeme braucht man aber für eine absicherung der demokratie.
naja schily und schill mal in einen topf zu werfen, machen auch die grünen aus bayern, also war mein vergleich gar nicht so schäbig.
ecki, schwere kost für einen idealisten, wie dich?
es kommt noch besser, warte ab.
gruß
proxi |
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