Koalition ändert Hartz IV in Trippelschritten

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neuester Beitrag: 04.06.06 17:30
eröffnet am: 29.05.06 08:08 von: KTM 950 Anzahl Beiträge: 93
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30.05.06 14:51

8051 Postings, 7948 Tage RigomaxVorschlag des HWWI

http://www.hwwi.org/fileadmin/hwwi/Mediencenter/...Grundeinkommen.pdf

Die Leute argumentieren so:

Heute wird bereits pro Kopf der Bevölkerung (Säugling bis Greis) ein Betrag von jährlich 7525 EUR durch Renten und Sozialmaßnahmen umverteilt. Die Umverteilung geschieht durch einen gigantischen Behördenapparat, der eigentlich keine volkswirtschaftlich sinnvolle Leistung erbringt. Man sollte diesen Betrag von Staats wegen an alle auszahlen, aber dann keinerlei weitere Unterstützungen mehr zahlen. Jedweder Zuverdienst wird der Besteuerung unterworfen.

Der besagte Betrag von 7525 EUR wird ohne irgendwelche Bedingungen gezahlt. Die Mitarbeiter der Behörden, die zur Zeit mit der Verwaltung der Umverteilung beschäftigt sind, können dann volkswirtschaftlich sinnvollen Tätigkeiten nachgehen.
------------------

Der Vorschlag (siehe Link oben) ist vom HWWI recht detailliert dargelegt worden.
Zugegeben, etwas drastisch, selbst für mich ;). Und sicher nicht von heute auf morgen realisierbar. Aber an der Grundtendenz ist was dran: Weniger verwaltungsaufwendige Umverteilung und mehr Eigenverantwortung für die Bürger.
 

30.05.06 14:59

8051 Postings, 7948 Tage RigomaxKarlchen(47): Mit Extrembeispielen kann man

natürlich für alles einen Scheinbeweis erbringen.
Aber selbst wenn beliebig hohe Gehälter anrechnungs_frei_ bleiben (davon habe ich aber nicht gesprochen), so bleiben sie doch immer noch der Besteuerung und den Sozialabgaben unterworfen.  

30.05.06 15:03

1025 Postings, 8426 Tage J.R. Ewing@Eichi: Theorie und Praxis

unterscheiden sich leider. Natürlich sind im Gesetz Kürzungen bei Arbeitsverweigerung des ALG II vorgesehen. Diese Sanktionsmöglichkeit wird aber in der Praxis von den Sachbearbeitern kaum umgesetzt. Auch das kam in der besagten Talkrunde bei Sabine Christiansen zur Sprache.

J.R.  

30.05.06 15:04

8338 Postings, 8764 Tage maxperformanceRigo Pos51: Vom Ansatz her ganz interessant

"Die Mitarbeiter der Behörden, die zur Zeit mit der Verwaltung der Umverteilung beschäftigt sind, können dann volkswirtschaftlich sinnvollen Tätigkeiten nachgehen"

Das wird nicht funktionieren. Die betreffenden Bürokraten sind nur zum Aktendeckel
verwalten ausgebildet worden, sind nie mit Arbeitsplatzangst oder ähnlichem konfrontiert gewesen. Wenn die jetzt nach Jahren und Jahrzehnten in
der heilen Amtsstube Wettbewerb und Leistungsdruck ausgesetzt werden sollen, ohje ohje. So viele Burn-out-Syndrome....Da werden sogar private Krankenkasse in die Knie gehen


gruß Maxp.  

30.05.06 15:17
1

8051 Postings, 7948 Tage RigomaxJR (48): Nochmal: Mir geht es hierbei nicht primär

um die heutigen Kosten oder um die Mißbrauchsfrage.

Der Verlust der Arbeitsmotivation ist ein schleichender gesellschaftlicher Prozeß. Diese Motivation mag heute noch bei vielen vorhanden sein. Aber eine Alimentierung wie bei Hartz IV wird sie auf lange Sicht ruinieren. Diese mangelnde Motivation wird zu einer geringeren volkswirtschaftlichen Leistung führen, dies wiederum zu weniger ertragreichen Arbeitsplätzen und das dann zu weiteren Hartz-IV-Fällen.

Hartz IV macht uns auf lange Sicht zu einem Volk von Leuten, die am Tropf des Staates hängen, der gleichzeitig das Blut aus den Leuten aussaugt. Patienten in einer solchen Situation sind bekanntlich nicht bewegungsfähig. - Übertrieben? Ja. Aber Übertreibung macht es erst deutlich.

Eine Gesellschaft, die sich Brot und Spiele von der Obrigkeit liefern läßt, stirbt ab.
------------
So. Ich habe Hunger. Meine Arbeitsmotivation wird jetzt auf andere Dinge gerichtet ;-).
 

30.05.06 15:19

12570 Postings, 7676 Tage EichiJa aber @J. R. Ewing,

was heisst hier, "das wird aber kaum umgesetzt". Daran sind doch die Bürokraten selbst schuld, wenn die sich nicht an die Vorschriften halten.

@Rigomax hat recht, weg mit diesem Haufen Sesselhockern, die nur auf Steuerzahlerkosten schmarozzen. Dieser wahnsinnige Bürokratieapparat mit seinen Wahnsinnskosten ist eine Gefahr für unser Land!  

30.05.06 16:14

5173 Postings, 7215 Tage Klaus_DieterMan Talisker, meine wir hätten das gleich Thema

schon mal gehabt!

Der Sinn und Zweck einer Behörde mag ja sein, Aufgahen zu erfüllen, die ihr zugeschrieben werden. Dennoch ist das grundsätzlich Unfug!
Die der Arbeitsagentur zugeordneten Aufgaben werden einfach weitestgehend gar nicht mehr gemacht, und die , die zwingend sind, eben an andere  Stellen verteilt, und am Besten auf Private Unternehmen, die diese Dienstleistung für den Staat erbringen.

Einfach so, zu sagen, diese Aufgabe dafür sind die da, ist doch genauso Unfug, jungen Menschen etwas beibringen zu wollen, weil es von irgendeiner Kultusministerkonferenz ausgeheckt wurde, es aber überhaupt keinen Nutzen verspricht.

@ sartyr, das Ganze denke ich ,bestreitet doch auch keiner. Hast ja Recht, ist eine Schande, dass gerade die Grossbetriebe irgendwie ja klotzig verdienen, keine Steuern zahlen und dann noch auf Kosten der Allgemeinheit die alten Mitarbeiter in den Vorruhstand oder sowas ähnliches zu schicken.
Aber den Zusammenhang mit Hartz4 verstehe ich nicht! Meinte heraus gehört zu haben, dass Du damit meinst, ist ja alles nicht so schlimm mit dem Missbrauch bei Hartz4, die   Unternehmen macht was viel Schlimmeres.
Mag ja sein, aber deshalb müssen wir trotzdem jedem einzelnen Missbrauch nach Möglchkeit aufdecken.

Und wenn es in der Tat Steuerhinterziehung in diesr Grössenordnung gibt, dann muss ich mich aber auch sehr über die Finanzverwaltung wundern, denn bange sind die im Allgemeinen nicht, jedem Steuerpflichtigen alles Mögliche zu unterstellen, und da lassen die sich Milliarden durch die Lappen gehen?
Dann sind die wohl genauo unfähig wie die Arbeitsagentur und die Schulen, die ja immer mehr Kinder durchschleusen, die weder lesen, noch schreiben oder rechnen können!  

30.05.06 16:33
1

1025 Postings, 8426 Tage J.R. Ewing@Eichi

Habe mal den einschlägigen Paragrapen des SGB II herausgesucht, in dem die Sanktionen bei Arbeitsverweigerung von ALG II-Empfängern geregelt sind (§ 31 Abs. 1 SGB II):

(1) Das Arbeitslosengeld II wird unter Wegfall des Zuschlags nach § 24 in einer ersten Stufe um 30 vom Hundert der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 20 maßgebenden Regelleistung abgesenkt, wenn
1.   der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen weigert,
          §a)   eine ihm angebotene Eingliederungsvereinbarung abzuschließen,
          §b)   in der Eingliederungsvereinbarung festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen,
          §c)   eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit aufzunehmen oder fortzuführen, oder
          §d)   zumutbare Arbeit nach § 16 Abs. 3 Satz 2 auszuführen,
2.   der erwerbsfähige Hilfebedürftige trotz Belehrung über die Rechtsfolgen eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit abgebrochen oder Anlass für den Abbruch gegeben hat.
Dies gilt nicht, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige einen wichtigen Grund für sein Verhalten nachweist.

Zu beachten ist vor allem der letzte Satz, der natürlich jedem Sachbearbeiter erhebliche Interpretationsspielräume eröffnet. Was ist denn ein wichtiger Grund für die Ablehnung einer angebotenen Arbeit? In der Praxis zeigen sich die Mitarbeiter der Arbeitsverwaltung eher nachsichtig.
Ein zweites Problem steckt in der Formulierung "erwerbsfähige Hilfsbedürftige": Legt der Arbeitslose ein entsprechendes Attest seines Hausarztes vor, ist er zumindest temporär nicht erwerbsfähig, muß also bei Nichtaufnahme der angebotenen Arbeit auch keine Sanktionen befürchten. So ein Attest bekommt man aber im Zweifel recht schnell und problemlos. Deshalb ja auch die Forderung, in solchen Fällen Atteste grundsätzlich nur von Amtsärzten anzuerkennen.

Es gibt also noch einige Defizite, was die Mißbrauchsbekämpfung bei Hartz IV angeht.

J.R.  

30.05.06 16:41

5173 Postings, 7215 Tage Klaus_DieterJa genauso ist es !

Wer Geld von der Allgemeinheit haben will, der muss sich auch was "gefallen" lassen.

Er hat aber auch nur wirklich fast alles dafür zu unternehmen, dass er möglichst schnell und sofort oder auch möglichst viel für sich selber sorgen kann.

Die Vorschriften und Sätze müssen entsprechend geändert werden!

Denke mal es sind wohl so gut 50 Euro weniger als Standardsatz möglich, welcher auch nun wirkich und direkt gekürzt wird, wenn es keine konkrete Mitarbeit gibt. Einzelnen, die nun wirkllich vieles versuchen, oder auch schon 30 Jahre gearbeitet haben und nut mit 55 kaum noch eine Chance haben, kann man ja einen Zuschlag geben.

Und klar, müssen die zum Amtsarzt, an sich könnte man das auch als einzige Behandlungsmöglichkeit festschreiben. Warum sollen denn die teuren freien Ärzte bezahlt werden, die Hartz 4 Empfänger haben Zeit genug, und dafür, dass sie dann auch noch kostenlos behandelt werden, können die sich acuh mal einen halben Tag im Gesundheitsamt hinsetzen, statt unsere teuren Kassenärzte in Anspruch zu nehmen!  

30.05.06 16:48
1

12175 Postings, 8628 Tage Karlchen_IIArbeitsrecht ist weitgehend Richterrecht... o. T.

30.05.06 16:51

2590 Postings, 7262 Tage brokeboygerecht?

Ja, den Leuten solls gutgehen - aber das muss man sich leisten können. Ich bin schwer dafür, dass man nicht nur stets die beklemmende Situation der Arbeitslosen und Stütze-Empfänger im Blick hat, sondern auch den Druck, der auf denen lastet, die am zahlen sind. Oft ist der sichere Arbeitsplatz mit Mühe und Fleiss und unzähligen Fortbildungsmassnahmen erkauft - wie bei einem meiner Bekannten, der mehrere Jahre 3x wöchentlich nach dem Job die Schulbank drückte - von seinen Wegen und Ausgaben dafür nicht zu sprechen. Er bekam einen besseren Job - aus seiner ehemaligen Abteilung wurden 60% der Leute entlassen. Wenn ihr so wollt, muss er die jetzt zum Dank für seine Bemühungen mitverhalten - sorry, aber Gerechtigkeit ist etwas anderes!  

30.05.06 17:02
2

14 Postings, 6846 Tage emergingaltersvorsorge warum und wofür?

35 jahre gearbeitet, mit 54 entlassen, keine chance auf neuen job, 50000€ gespart
für das rentnerleben. 11000€ darf man behalten, die 39000€ müssen erst
aufgebraucht werden bevor man hartz IV erhält.
die gesetze sind einfach nur der absolute wahnsinn, total ungerecht.  

30.05.06 17:04

5173 Postings, 7215 Tage Klaus_Dieterbrokeboy , einmal das, aber es gibt

Millionen von Menschen die für gerade mal unwesentlich mehr, als die Sätze, sicher uach manche noch unterhalb der Sätze, viele Mühen und Beschwernisse bei der Arbeit für sich in Kauf nehmen.

Eine Verkäuferin bekommt nun mal bei 30 Stunden Arbeit, die in der Regel dann auch an 5 bis 6 Tagen zu leisten ist, eben nur 1,200 Euro brutto. Zahlt davon noch rund 240 Euro Sozialversicherung und schätze mal 100 Euro Steuern.

Nimmt dafür alltäglich für die 5 bis 6 Stunden Arbeitszeit 1,5 Stunden Fahrzeit und 3 Euro Busfahrgeld in Kauf.

Ist doch echt abwitzig, dieser Frau eben mit 850 Euro netto- so in etwa auf Hartz4 Niveau, dann mit diesen hohen Steuern und Soziallasten zu belasten.

Ist sie nicht dumm, dass Sie nicht auch lieber sich das Geld holen geht, und versucht 10 Stunden schwarz in der Woche zu arbeiten?  

30.05.06 17:09
1

5173 Postings, 7215 Tage Klaus_Dieteremerging, biste dir bei den 11,000 Euro sicher?

Weiss genau,  dass Clement, eben als er noch Minister war, genau diese Kritik aufgegriffen hatte.
Meine er hätte da von einer Summe von fast 100,000 Euro gesprochen, die man haben könne, ohne, dass was angerechnet wird, und er meinte, soviel hätten seine Frau und er nicht mal, und dann auch wohl kaum ein "normaler" Arbeitnehmer, somit seien praktisch ganz wenige Leute davon betroffen!

Aber wie geht es mir?

Arbeite schon fast Jahrzehnte, und eben nicht nur 40 Stunden mit 6 Wochen Urlaub und 3 Wochen krank im Jahr. Sondern eben 80 Stunden ohne Urlaub und krank ist krank, aber die Arbeit geht weiter!
Wenn es mal bei mir nicht mehr läuft, dann muss ich auch alles aufgebrauchen, jede Wohnung verkaufen, alle Ersparnisse flüssig machen, damit ich überleben kann, und erst dann tritt Hartz4 ein.
Und da ich ja meine Rentenvorsorge in die eigenen Hände genommen habe, was man ja immer sollte, muss eben auch diese Vorsorge erst mal verbraucht werden.

Um dann das leben Lang von Hartz4 zu leben -mit Rente ist dann nix mehr!

So geht es einem fleissigen kleinen Selbstständigen, der jahrlang anderen arbeit gegeben hat, und hunderttausende in die Steuerkassen gezahlt hat!  

30.05.06 17:12
3

8338 Postings, 8764 Tage maxperformanceWas schon auffällt

ist, dass vor der Einführung von Hartz IV
viele betroffene Sturm gelaufen sind (Montagsdemos) und
es jetzt von dieser Seite sehr sehr ruhig geworden ist.
Warum wohl?

Hartz IV war nur für vergleichsweise wenige vormals gut verdiende
Arbeitslose ein finanzieller Abstieg.
- die ehemaligen Sozialhilfeempfänger sahen sich mit einer
20% Nettoeinkommenserhöhung konfrontiert und dachten es sei schon Weihnachten
- Die, die sich mit Kleinjobs über Wasser gehalten haben und igendwo bei
Verwandten unterm Dach wohnten, gründeten eine Bedarfsgemeinschaft und suchten sich
eine Wohnung.
- die gesetzliche KV bekam zig tausende neuer Mitglieder aber keine neuen Beitragszahler
(über die sich auch die Ärzteschaft freut, da sie ungern als "erwerbsfähig" eingestuft werden und daher oft ne Krankschreibung für's Spargelstechen brauchen)
- die explodierenden Energiekosten, die das frei verfügbare der arbeitenden Bevölkerung aufzehren, kostet die HartIV-Empfänger ein müdes Achselzucken. Strom und Heizung sparen, wieso? kostet doch nix.

Nein diese Reform wird mehr und mehr zur größten Umverteilung von der Mitte nach Unten, die es in der Geschichte Deutschlands je gegeben hat. Das soziale Netz wurde nur für die ausgedünnt, die sich bereits etwas aufgebaut haben und eh ungern drin liegen würden,
für den Rest wurde es verstärkt, zahlen tut's der deutsche Steuermichel...

gruß Maxp.  

30.05.06 17:19

5173 Postings, 7215 Tage Klaus_DieterJa stimmt Max- bezahlen tun wir deren Leben in de

Hängematte.
Leute wie Du und ich! Die mal gerade etwas mehr haben, aber dafür jeden Tag bis zur Erschöpfung arbeiten müssen! Eine Schande ist das!
Die kleinen Leute, die viel arbeiten um über die Runden zu kommen, werden von den Faulenzern ausgesaugt!  

30.05.06 17:21
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12570 Postings, 7676 Tage EichiDie Arbeitslosenzahl könnte dadurch

gesenkt werden, würde man die Gewerkschaften abschaffen. Das sind nämlich die größten Arbeitsplatzblockierer und - vernichter.  

30.05.06 17:24

2590 Postings, 7262 Tage brokeboy@kd

... also rein marktwirtschaftlich bleibt es ja jedem erst mal selbst überlassen, sich anzustrengen, zu bewerben seine arbeitskraft meistbietend zu verkaufen - das problem dabei ist, dass es eben eine ganze menge leute gibt, die nicht soviel in der birne haben, eine nicht nachgefragte qualifikation oder ganz einfach pech haben oder in der falschen gegend wohnen - ok. ich bin aber nicht dazu zu bewegen, dass das a priori ein problem der allgemeinheit ist - in erster linie ist das immer ein problem der betroffenen leute - ob man das nun ungerecht nennt oder wie auch immer.
das dümmste, das wir machen können wäre jedermann ohne anpassungsdruck durchzualimentieren, wie in den 80ern - wir müssen arbeit bezahlen, nicht arbeitslosigkeit. dass da jemand morgens bei vollen bezügen liegenbleiben kann, sehe ich nicht.  

30.05.06 17:27

2590 Postings, 7262 Tage brokeboy@66

... wie zum beispiel bei mahle - die packen demnächst ihre koffer, weil es mit der arbeitszeit eben doch nicht so flexibel gehandhabt wird, wie herr peters immer behauptet.  

30.05.06 17:31

5173 Postings, 7215 Tage Klaus_DieterWir sind da einer Meinung!

Hatte ich mich da falsch ausgedrückt?

Was ich wohl sagen wollte ist, dass eben die Transferempfänger immer noch im verhältnis zu niedrigen Verdienern zu viel bekommen.

Und, du ich meine nicht, dass es so frei und selbstverständlich jedem möglich ist, mehr zu verdienen. Gedrückt, wird angesichts der aktuellen Lage überall, und manchen Branchen geht es auch dermassen schlecht, dass diese nicht emhr bezahlen können, als eben niedrige Löhne.

Und was ich jetzt hauptsächlich moniere ist, dass man einerseits Menschen die nichts machen, einfach so mal 345 + Wohnung - 400 - somit wohl 745 geben.
Verdient jedoch einer 1,000 brutto, nehmen wir ihm soviel an Sozialabgaben und Steuern weg, dass er auch nur auf  740 oder so ähnlich kommt. Wahrscheinlcih hat er dann wieder Anspruch auf Mietzuschuss, was wieder irgendwoe beantragt und wohl mit viel Aufwand bearbeitet werden muss.
Einer der eben so wenig verdient, der sollte nicht noch mit Abgaben belastet werden.
Denn für die Sozialkassen und den Steuerzahler, ist eben einer ,der 1,000 brutto verdient, gegenüber einem der Harzt4 bekommt, ein Gewinn von 1,200 Euro!
Also 745- nicht zu zahlende Hartz4 Leistungen + jetzt geleistete Sozialabgaben ca 400 Euro + ca. 60 Euro Stuern!  

30.05.06 17:32

14 Postings, 6846 Tage emergingstimmungsmache gegen hartz IV empfänger

frage : wer hat die gesetze gemacht?

kommt in den osten thüringens, da bekommt die verkäüferin 4€ die stunde,
700€ brutto, 550€ netto bei 174h im monat, das ist die realität.
ca. 600€ (345€, ab 01.07.06 + 250€ wohnung+heizung) bekommt sie hartz IV
ohne den frust der leute an der kasse zu ertragen .
ist sie eine absahnerin ? - tausende € durch dubiose steuertricks zu sparen,
ist das klevernis ?!  

30.05.06 17:33
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12396 Postings, 7747 Tage .Juergendie frage ist doch

soll der staat weiterhin bei arbeitslosigkeit
die mietkosten und den einzelsatz von 340€ im monat zahlen oder nicht?
bzw. welche veränderungen nach unten sind denkbar?

fakt ist aber auch, durch das zusammenlegen von arbeitlosen und sozialhilfe,
haben sich ca. 1,5 millionen bis dato noch nicht sozialhilfe empfänger bei hartz 4 angemeldet, zum sozialamt wollten sie bis dato nicht, zum arbeitsamt stütze holen aber doch. diese mehrausgaben will man jetzt durch kürzungen wieder egalisieren.

rot/grün, hartz, riester, rührup und komparsen sind für mich der inbegriff für unfähigkeit, pleiten und pannen.

was ist denn eigentlich aus den hochgelobten fachministern eichel und clement geworden?
stille ruht der see....und das bei solch einer "geballten kompetenz"?
sorry, die polemik kann ich mir nicht verkneifen.

 

30.05.06 17:52

2590 Postings, 7262 Tage brokeboy@70

nein, das ist keine absahnerin. allerdings sah ich vor einiger zeit einen interessanten vergleich von 2 biographien. person a blieb einfach in thüringen - arbeitslos und im mix von gelegenheitsjobs, stütze und schwarzarbeit - person b nahm den stress auf sich, desöfteren zwischen thüringen und hessen zu pendeln - in kassel gab es einen job und b hatte keine lust auf die ständige perspektivlosigkeit. ich möchte, dass es person b spürbar besser geht als person a - thats it!  

30.05.06 18:54

36845 Postings, 7760 Tage TaliskerÜber Polemik

Man sollte den Artikel ganz bis zum Ende lesen. Und nein, die können nicht einfach alle in den Westen machen. Und nein, da sieht es auch nicht rosig aus.


Stoiber will «Pflicht zur Arbeit» durchsetzen
30. Mai 15:07


Die Kritik der Union an der Arbeitsmarktreform reißt nicht ab: Vor allem Erwerbslose, die Jobangebote ablehnen, sind im Visier von Politikern aus CDU und CSU.

Weil die Kosten für die Arbeitsmarktreform Hartz IV nach Darstellung der Union aus dem Ruder laufen, machen sich immer mehr Politiker von CSU und CSU für Kürzungen bei Empfängern des Arbeitslosengeldes (ALG) II stark, die ein Jobangebot ablehnen. «Wer hartnäckig die Arbeit verweigert, dem muss die staatliche Unterstützung gekürzt werden, und zwar so lange und so weit, bis die Pflicht zur Arbeit erfüllt wird», sagte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber am Dienstag in München.

Bei der Arbeitsmarktreform sei es zu «milliardenteuren Fehlentwicklungen» gekommen, begründete Stoiber. Der CSU-Chef kündigte zugleich an, die Bundestagfraktion von Christdemokraten und –sozialen werde ebenso wie einige unionsgeführte Bundesländer Änderungen an der Arbeitsmarktreform vorschlagen, um «mit unserem Koalitionspartner möglichst viele ALG-II-Empfänger möglichst schnell in Arbeit» zu bringen.

«Daran misst sich die Große Koalition»


Daran «misst sich auch der Erfolg der Großen Koalition», sagte Stoiber. Auch wenn die SPD zur Verabschiedung der Reform 1994 noch mit den Grünen zusammen die Regierung stellte, hatten die großen Parteien bei dem Gesetzeswerk bereits eng zusammengearbeitet: Rot-Grün war für die erforderliche Mehrheit im Bundesrat auf die Unionsmehrheit in der Länderkammer angewiesen.

Um die Kosten zu senken, will Stoiber Leistungen kürzen und Missbrauch verhindern. «Es werden einfach nicht die richtigen Ansätze gesetzt, wenn manche mit Hartz IV besser leben können als ein Taxifahrer, eine Friseurin oder ein Bäcker von seinem Lohn», meinte der Ministerpräsident und sprach von «Sozialtransfers von bis zu 1700 Euro einschließlich Nebenleistungen bei nahezu unbegrenzter Freiheit». Stoiber erneuerte zugleich die Forderung, die Höhe der Leistungen regional zu staffeln, weil «das Leben in Hamburg oder München» wesentlich teurer sei als das «auf dem Land».

Warnung vor «ideologischen Verhärtungen»

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Montag klar gestellt, dass es erst im Herbst eine «Generalrevision» der Arbeitsmarktreform durch die Große Koalition geben werde. Dabei solle das gesamte Regelwerk auf den Prüfstand gestellt werden. Merkel schloss indes kategorisch aus, die Regelzahlung von derzeit 345 Euro im Monat zu kürzen.

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) warnte unterdessen in der Chemnitzer «Freien Presse» vor «ideologischen Verhärtungen» zwischen Union und SPD im Streit um Hartz IV. Kürzungen für Erwerbslose, die ein zumutbares Arbeitsangebot ausschlagen, wollte Wulff nicht ausschließen. Ansonsten werde sich die Reform finanziell zusehends zum «Fass ohne Boden für die öffentlichen Haushalte» erweisen, warnte er.

«Symptomtherapie»

Das zu tun, wäre nach Ansicht des Wirtschaftsweisen Peter Bofinger «nicht mehr als eine Symptomtherapie mit dem Ziel, die Kosten halbwegs im Griff zu halten». Das eigentliche Problem sei, dass die «Schieflage auf dem Arbeitsmarkt nicht beseitigt ist», sagte das Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der wirtschaftlichen Entwicklung. So kämen etwa in Ostdeutschland auf 1,6 Millionen Erwerbslose gerade einmal 55.000 gemeldete offene Stellen. (nz)

http://www.netzeitung.de/arbeitundberuf/402079.html

 

30.05.06 19:10

5173 Postings, 7215 Tage Klaus_DieterEs gibt nach wie vor Arbeit!

Eben nur zu bestimmten Preisen, und auch nur für bestimmte Leute, mit einer entsprechenden Arbeitseinstellung.

Weiss nicht wieviele Arbeitsplätze und neuen niedrig bezahlten Bereichen entstehen könnten, aber es sind welche!

Sie es an der Tankstelle, als Scheibenwischer und Ölkontrollierer, als Kundendienst, oder im Supermarkt, als Einkaufswagenübergeber, Auskunftgeber und ins Autoträger.
Oder auch für Gartenarbeit oder Fenterputzen, aber eben alles nur für niedrige Löhne.
Eine Handwerksstunde, kostet dem Kunden, dem diese in Rechnung gestellt wird, locker mal 60 Euro, das ist für die meisten einfach nicht bezahlbar.
Bei 7 Euro sieht die Sache aber schon wieder ganz anders aus!
 

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