Koalition ändert Hartz IV in Trippelschritten

HANDELSBLATT, Montag, 29. Mai 2006, 07:41 Uhr
Spitzentreffen

Koalition ändert Hartz IV in Trippelschritten

Der Streit zwischen Union und SPD um die steigenden Kosten bei Hartz IV schwelt weiter. Die Union will den Arbeitslosen die Leistungen rigide kürzen, die SPD lehnt dies ab. Ein Spitzentreffen am Sonntagabend in Berlin brachte immerhin kleine Fortschritte. Betrüger müssen sich demnach bald vorsehen.

HB BERLIN. Man habe sich darauf verständigt, das so genannte Fortentwicklungsgesetz soweit zu ändern, dass es nicht mehr durch den Bundesrat müsse, hieß es nach dem Treffen am Sonntagabend aus Teilnehmerkreisen. Damit solle sichergestellt werden, dass es termingerecht am 1. August dieses Jahres in Kraft treten könne. Von diesem Gesetz, das eine Reihe von Missbrauchsmöglichkeiten abschaffen soll, erhofft sich die Koalition noch in diesem Jahr erhebliche Einsparungen. Das Gesetz soll bereits an diesem Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden. Erst wenn diese Neuregelungen in Kraft seien, wolle man über weitere Verbesserungsmöglichkeiten der Arbeitsmarktpolitik reden, hieß es weiter.

Seit Wochen streiten Union und SPD über die Zukunft der Hartz-IV-Arbeitsmarktreform. Von Januar bis April waren die Kosten für das Arbeitslosengeld II um über eine Milliarde Euro über den Vorjahreswert gestiegen. Zur Begrenzung der Kosten haben führende Unionspolitiker eine Generalrevision mit erheblichlichen Leistungskürzungen verlangt, was die SPD ablehnt.

Man wolle gemeinsam daran gehen, zusätzliche Impulse für den Arbeitsmarkt zu geben, sagte der SPD-Vorsitzende Kurt Beck nach dem dreieinhalbstündigen Treffen im Kanzleramt. Als „Horrormeldungen“ wies er Darstellungen zurück, wonach die Kosten der Arbeitsmarktreform in allen Bereichen aus dem Ruder liefen. Dies stimme etwa nicht für Arbeitslosengeld II oder die finanziellen Aufwendungen für die Vermittlung. Laut Beck bekam Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) in der Runde Rückhalt für seine Position, wonach der Bund über die Projekte, die er bezahle, auch selbst bestimmen solle.

An dem Spitzentreffen nahmen neben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Müntefering die Partei- und Fraktionschefs von CDU, CSU und SPD sowie Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) teil.

Angesichts der hohen Belastungen durch die Hartz-IV-Reform loten Steinbrück und Müntefering bereits bestimmte Korrekturen beim Arbeitslosengeld II aus. Beide SPD-Politiker machten sich „kreative Gedanken“ über zusätzliche Einsparungen bei der Reform im kommenden Jahr, bestätigten am Sonntag Koalitionskreise und Haushaltspolitiker von SPD und Union.

Nach Informationen des Magazins „Der Spiegel“ wollen Müntefering und Steinbrück bis Juli einen Vorschlag vorlegen, wie sich die Ausgaben des Bundes für den Arbeitsmarkt 2007 im geplanten Finanzrahmen halten lassen. Anfang Juli legt Steinbrück auch seinen Etatentwurf für 2007 vor. Münteferings Sprecher Stefan Giffeler wollte die Gespräche weder bestätigen noch kommentieren. Er stellte aber klar: „Leistungskürzungen sind nicht gewollt und nicht geplant.“

Der Koalitionsstreit zwischen Union und SPD über die Anfang 2005 gestartete Hartz-IV-Reform war zuletzt deutlich schärfer geworden. Müntefering verteidigte seinen Kurs gegen Unions-Kritiker: „Es gibt wirklich keinen Grund, das Ganze in Frage zu stellen“, sagte er auf dem Deutschen Katholikentag in Saarbrücken.

Bei der zweiten Sitzung des Koalitionsausschusses innerhalb eines Monats ging es neben der Arbeitsmarktreform auch um die Gesundheitsreform. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und der Unions-Experte Wolfgang Zöller berichteten über den Stand der Verhandlungen in den Arbeitsgruppen. Konkrete Ergebnisse oder Vorentscheidungen habe es nicht gegeben, verlautete nach dem Treffen.

Zur Sprache kam auch die negative Lehrstellen-Entwicklung und eine Neufassung der Einsatzrichtlinien für die Bundeswehr. Die SPD sperrt sich gegen eine von Teilen der Union befürwortete Ausweitung des Streitkräfte-Einsatzes im Innern.

Müntefering und Arbeitgebergeber-Präsident Dieter Hundt gerieten am Wochenende in der Debatte über fehlende Lehrstellen aneinander. Müntefering rief die Wirtschaft mit scharfen Worten zu größeren Anstrengungen auf. Hundt konterte: „Von einem mangelnden Einsatz der Wirtschaft kann nicht die Rede sein.“ Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sprach sich für eine Kürzung der Lehrlingsgehälter aus.

Nach Befürchtungen der Bundesregierung könnten im Herbst über 30 000 Jugendliche ohne Lehrstelle dastehen - wenn die Betriebe in den nächsten Monaten ihr Angebot nicht deutlich erhöhen. Am Montag startet daher eine große Werbeaktion von Wirtschaft und Regierung.

HANDELSBLATT, Montag, 29. Mai 2006, 07:41 Uhr  

begräbt Milliarden von Euros.
Schwarz-Rot scheints zu ahnen,deshalb die Steuererhöhungsorgien.
Peter Hartz war wohl doch kein Top-Reformer sondern eher ein "genialer" Nuttenversorger beim VW-Betriebsrat...

"....Feinjustierung genügt"...  

ging es um dieses Thema "Hartz IV". Und niemand hatte letztendlich ein effizientes Konzept. Söder war für Missbrauchsbekämpfung (d. h., die Armen in der Gesellschaft sollen bekämpft werden, einfach lächerlich). Die Berliner WASG-Vorsitzende war für eine politische Veränderung nach kommunistischem und sozialistischem System, an dem der Ostblock 1990 letztendlich gescheitert ist (kann man vergessen, die Träumerin). Wolfgang Clemens appelierte an die Moral der Gesellschaft (es gibt keine freiwillige Moral Herr Clemens). Der Journalist kritisierte, dass Ärzte, Rechtsanwälte und Unternehmer Hartz IV beziehen (einfach lächerlich). Der Gewerkschaftler hatte etwas Durchblick und kritisierte die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe grundsätzlich, weil beide Behörden nicht zusammenpassen.

Die Kanzlerin hat jetzt zusätzlich folgendes erkannt: Das Verwaltungssystem von Hartz IV ist eine Monsterbürokratie und verschlingt das meiste Geld. Bravo Frau Bundeskanzlerin, sie haben "Durchblick".

 

die aktuell nur Löcher reisst und die Genossen wollen feinjustieren.
Ich schätze,nachdem weitere 20 bis 30 Mrd verbraten wurden,kommt der Koloss auf die Müllhalde....  

aber, dass Hartz4 in die richtige Richtung ging!

Grundsätzlich haben die Menschen, die arbeiten wollen und können, eben die Wohnung bezalt bekommen und eben einen Betrag zu Lebenshaltung. Das halte ich grundsätzlich für richtig, und eben nicht, dass die bezüge aufgrund früherer Verdienste etc. ermittelt wurden.

Das man gleichzeitig soviel neue Anspruchsberechtigte geschaffen hat, war sicherlich wieder ein Fehler, der in der sozial-demokratsichen Denke verankert ist.
Völlig unerträglich ist es, jungen Menschen, die erste eigene Wohnung zu finanzieren, die noch nie gearbeitet haben, und diese so besser zu stellen, als jeden anderen jungen menschen, der ein Lehre macht, oder überhaupt was für sich und seine Qualitikation tut.

Ich meine, die Leistungen müssten eher im Schnitt noch weiter runter - die "Angleichung" zwischen Ost und West, war völlkommener Unsinn, denn Angleichung ist mehr und weniger, und nicht nur das niedrigere auf das höhere hoch zu ziehen.

Grundsätzlichz meine ich, ist das Ansatz richtig, fördern und fordern!

Meine irgendwie immer mehr, man müsste von jedem Arbeitslosen, der Geld bekommen möchte, auch eine Gegenleistung fordern. Sei es nun das Reinigen von Anlagen oder eben notfalls täglich 4 Stunden Sport, oder Weiterbildung.

Für das Rumgammeln, oder im Bett verbringen oder vor der Glotze sollte keinem was gezahlt werden.  

was du da schreibst, ist abwegig.

Zur sozialen Absicherung hat man Hartz IV nicht gebraucht! Diese gab's bereits vorher. Bei Miete half z. B. das Wohngeldamt.  

Hatten wir doch auch schon - Hat auch nicht soviel gebracht-  

Die meisten Probleme wurden erst durch die Kompromisse im Vermittlungsausschuß reingeschrieben (Bundesrat, ihr erinnert euch? wahrscheinlich nicht, aber egal...)


PS: Übrigens, wusstest ihr dass Kohl an den rechtsradikalen im Osten schuld ist?
Wegen der versprochenen blühenden Landschaften, da braucht man sich nicht zu wundern...  

leider erlebe ich selbst ständig, dass die Motivation zu arbeiten nicht vorhanden ist und ich verstehe es auch.
Leider muss es anscheinend richtig weh tun bevor wir Menschen den Hintern heben.

Glücklicherweise werde ich selbst noch gebraucht und mir geht es gut (80-Std-Job), sonst müsste ich mich selbst einkasernieren und zur Suppenküche weisen.

Tut mir Leid aber wir sind alle Menschen und die meisten von uns würden keinen Bock haben als Sklaven zu arbeiten.

Einfach besch... aber vermutlich hilft nur Kasernierung und Suppenküche, nochmals sorry.  

 

Arbeit macht dann frei ? Kenn ich auch irgendwoher-  

... sympathische Vorstellung - aber dann bitte ganz weg. Ab dem Moment, in dem private Versicherungen die ganze Chose übernehmen, stehen Beiträge und Leistungen endlich in einem realen Verhältnis. Wollt Ihr nicht? Ok - dann aber mal her mit den Argumenten, wie das ganze finanzierbar ist ... und bitte nicht schon wieder bei den Leuten holen, die sowieso schon alles am Laufen halten. Und dann hätte ich noch gern von allen Linken mal gehört, wie sie denn diejenigen "die nicht können" von denen, "die nicht wollen" unterscheiden!

Gestern habe ich von einem schwäbischen Bauern gehört, der HartzVI-Erntehelfer zugewiesen bekam - einer liess sich da echt mit dem Taxi ankarren, huhu!  

--und nicht jedem das gleiche--  

Nun überleg dir mal ganz ruhig ,du hast 30-35 Jahre gearbeitet
bist über 50 deine Firma macht dicht-Niemand möchte dich mehr
einstellen-Und du hast immer bezahlt-
Und nun bist du das Arschloch und nach einer weile noch ein armes Schwein-
das ist unser Ziel?  

Steuer-subvetions-Mehrwertssteuerbetrug - das regt scheinbar keinen auf-  

natürlich nicht - blöde frage! ich habe allerdings etwas dagegen, dass die leute, die 30 jahre eingezahlt haben und jeden faulpelz -vorzugsweise, die im berlin der 80er- mit durchgeschleppt haben, nun, da sie selbst mal etwas bräuchten vor leeren kassen stehen - aber so geht es eben, wenn die sozialen auguren sich stets nur am bedarf und nie an der finanziellen realität orientieren. satyr: du weisst ja wohl auch, dass es einen unterschied zwischen einem schwäbischen krupper, der seit 30 jahren fast ohne krankheitstag an der maschine stand und seinen job verliert, und so mancher "3.generation in stütze" ... - also: wie machst du den unterschied???  

gemacht ,werden die Gesetze geändert betrifft es alle-
der Witz dabei ist ziehst du Hartz 4 bezieher zu minderbezahlten Arbeiten
heran,werden besser bezahlte entlassen und du bist soweit wie vorher.
 

sondern die Arbeitslosigkeit. Und die Arbeitslosigkeit kriegt man nicht mit Arbeitsmarktpolitik weg.


Wenn es genug Jobs gäbe, lönnte man sehr schnell sehen, wer will und wer nicht will.  

... das ist scheisse - mir bewusst - da kannste aber lafo die hand für schütteln - der hatte in den 80ern bei den sozen am meisten zu sagen und hat jeden versuch geblockt, da augenmass reinzubekommen. jetzt ist die kasse leer und ich (ich bin selbstständig und würde eh nie was bekommen) hab' echt nicht den geringsten bock darauf, in diesen sumpf auch nur eine lausige kröte reinzuwerfen ... nicht eine!  

Für einige scheint es schon klar zu sein, dass es wohl gar nichts mehr geben, wieder andere meinen wohl , es müsste mehr Geld geben!

Fakt ist, dass die bishereige Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe neu gegliedert wurden. Aus allen, die arbeitsfähig sind, wurden Hartz4 Empfänger gemacht, egal ob sie nun Arbeitslosenhilfe- in Prozent des letzten Einkommens - vorher bekamen, oder eben einfach nie eine Arbeit hatten.
Alle die nicht arbeiten können, bekommen jetzt das Sozialgeld, wohl das Gleiche wie die vorherige Sozialhilfe.

Sinn macht es doch durchaus alle Arbeitsuchenden zusammen zu betreuen und nicht dahin zu unterscheiden, ob sie mal gearbeitet haben und Anspruch aus Arbeitslosenhilfe haben oder nicht! Es eint alle, dass sie länger arbeitslos sind, und eine neue Arbeit suchen, zumindest theoretisch.

Richtig ist wohl auch, dass die Verwaltung insgesamt auch hier , wie es wohl schon für das Arbeitsamt, oder jetzt Arbeitsagentur, schon sprichwörtlich ist, wohl wieder nichts auf die Reihe gebracht haben.
Es kann doch wohl nun in der Tat nicht schwer sein, EDV-Programme innerhalb kürzester Zeit zu erstellen, oder die Mitarbeiter in die neue Aufgabe innerhalb weniger Tage einzuweisen.
Das es diese ganzen Probs jetzt noch über einem Jahr immer noch gibt, zeigt doch wohl eher wie unfähig oder/und auch unwillig die öffentliche Verwaltung ist.

Nochmals möchte ich dafür plädieren, wie es die FDP tat, die komplette Arbeitsangentur abzuschaffen!
Weg damit!    

bekommen wenn du die Firma dicht machst und dich arbeitslos meldest.
sagt dir Auto-Becker etwas?
Der machte mal 3 stellige Millionenumsätze-Pleite und Hartz 4.

 

Da geht einfach Deine Schilderung an der Realität vorbei, Karlchen.

Eigentlich müsste man ja erwarten, dass angesichts 4 Mio suchender, doch jede Stelle sofort besetzt werden könnte! Da es nicht so ist, zeigt doch, dass hier irgendwas schief laufen muss!

Und, nicht jede Arbeit kann hohe Löhne hervorbringen - es gibt eben auch niedrig bezahlte Arbeit, oder eben die macht keiner und alle werden mit hohen Beträge für das Nichtstun unterstützt!

ne super Sache!  

Warum ist die Forderung von Söder, den Mißbrauch zu bekämpfen, falsch? Ich habe die Sendung am Sonntag auch gesehen. Söder will nicht die "Armen bekämpfen", sondern die Arbeitsunwilligen, die vom Arbeitsamt unterbreitete Stellenangebote mit fadenscheinigen Argumenten ablehnen, durch konsequente Mittelkürzungen sanktionieren. Das wird heute praktisch nicht gemacht. Für mich ist das der einzige Weg. Die Forderung nach weiteren Mittelkürzungen bei Hartz IV, um damit die Bezieher von Arbeitslosengeld II zur Arbeitsaufnahme zu motivieren, halte ich für abgwegig. Dazu nämlich müßten erst einmal genug Arbeitsplätze in Deutschland vorhanden sein, insbesondere für Geringqualifizierte. Das aber ist bekanntermaßen nicht der Fall. Und angesichts der ständig steigenden Preise gerade im Energiebereich ist mit 345 Euro pro Monat das untere Ende der Fahnenstange erreicht.
Nicht die Arbeitslosen sind zu bestrafen, sondern die schwarzen Schafe, die es sich in der sozialen Hängematte bequem machen wollen.

Söder hat auch vorgeschlagen, Krankmeldungen von Hartz IV-Empfängern etwa zur Vermeidung eines 1-Euro-Jobs nur noch von einem Amtsarzt und nicht mehr vom Hausarzt des Betroffenen zu akzeptieren. Auch das halte ich für vernünftig. Schließlich hat jeder Hausarzt auch ein wirtschaftliches Interesse an seinem Patienten und ist deshalb sehr viel eher bereit, eine Krankmeldung aus Gefälligkeit auszustellen.

J.R.  

"Es kann doch wohl nun in der Tat nicht schwer sein, EDV-Programme innerhalb kürzester Zeit zu erstellen, oder die Mitarbeiter in die neue Aufgabe innerhalb weniger Tage einzuweisen.
Das es diese ganzen Probs jetzt noch über einem Jahr immer noch gibt, zeigt doch wohl eher wie unfähig oder/und auch unwillig die öffentliche Verwaltung ist."
Ich grüße alle Programmierer in der öffentlichen Verwaltung! Ihr Flaschen!
Ich grüße alle Mitarbeiter unterschiedlicher Behörden, die mal eben so innerhalb weniger Tage das SGB2 inhalieren!


Sollte lehna das noch lesen - man sollte sich ab und an mal in Erinnerung rufen, ob der gute Peter Harz die Reformen ganz alleine ausgeheckt hat?

Gruß
Talisker  

... nachdem ich vorher jeden groschen, den ich nicht versoffen sondern gespart habe, aufgebraucht habe - gut hats dann der, der seine kohle durchgebracht hat - sorry, aber dafür brauch' ich diese "wohltäter" nicht ...