- mit einer kleinen Korrektur.
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Der Spiegel versucht, demokratische Entscheidungen in Deutschland zu missachten - und damit letztlich zu ENTWERTEN -, indem diesen anders lautende EU-Entscheidungen gegenübergestellt werden, die die deutschen Entscheidungen sozusagen "überschreiben".
www.spiegel.de/ausland/...e26a376-b1a4-4543-915d-b8413fe0f185
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Die entscheidende Frage lautet: Muss sich die "Demokratie in Deutschland" der "Demokratie in Europa" beugen bzw. dieser unterordnen?
Das ist schon deshalb bedenklich, weil EU-Ratspräsidentin Ursula von der Leyen auf keiner EU-Wahlliste zu finden war - was die Frage aufwirft, wie demokratisch legitimiert die (oft US-hörigen) EU-Entscheidungen überhaupt sind.
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Hier die beiden Zitate aus obigem Spiegel-Artikel:
1. Demokratische Mehrheit in Deutschland ist GEGEN Tauruslieferungen an die Ukraine (Zitat aus Spiegel)
....unterstützt einer aktuellen Umfrage zufolge eine Mehrheit der Deutschen die Position des Kanzlers. 61 Prozent der Befragten sagten im ARD-Deutschlandtrend , sie sprächen sich gegen die Taurus-Lieferungen aus.
2. "Demokratische Mehrheit" (Anführungsstriche wegen obiger Bedenken) im EU-Parlament FÜR deutsche Tauruslieferungen an die Ukraine (Zitat aus Spiegel):
Die Ukraine könne »nicht ewig warten«: Mit diesen Worten unterstreicht EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola ihren Appell an die Bundesregierung, rasch Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Es gebe eine »breite Unterstützung« im EU-Parlament für diese Position, sagte Metsola den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
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Fraglich ist schon mal, ob die vom Spiegel zitierte, aber nicht bezifferte "breite Unterstützung" im EU-Parlament überhaupt oberhalb 50% liegt. Denn schon 30% wären ja schon eine breite Unterstützung, nur eben nicht die Mehrheit. In Deutschland hingegen ist die Mehrheit mit 61% Gegnern eindeutig und unzweifelhaft.
Das Hautproblem ist, dass Deutschland sich mit Taurus-Lieferungen an die Ukraine eindeutig zur Kriegspartei machen würde. Das wäre schon wegen der deutschen Historie (Vernichtungsfeldzug gegen Russland unter Hitler) eine politisch äußerst prekäre Entscheidung. Bezogen auf heute aber noch viel gravierender ist, dass Deutschland sich mit diesem "impliziten Kriegseintritt" zum Ziel russischer Raketenangriffe machen würde (wie vorgestern in Dnipro).
Deutschland hat mMn das Recht, sich mehrheitlich dafür auszusprechen, einen solchen Kriegseintritt zu verweigern. Das EU-Parlament hingegen hat KEIN Recht, diese demokratische deutsche Mehrheitsentscheidung übergeordnet zu "überschreiben", wegzubürsten oder sonstwie nichtig zu machen. Denn diese Entscheidung muss genau dasjenige Land treffen, dass im Zweifel die russischen Gegenwehr-Raketen abbekommt. Und die würden eben in Berlin niedergehen, nicht in Brüssel!
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Antwort auf Fillorkill, #844: Die amerikanischen, engl. und franz. Mittelstreckenraketen, die angeblich "die Ukraine" auf russisches Staatsgebiet schießt, werden in Wahrheit von Spezialisten aus den Herkunftsländern dieser Waffen programmiert und bedient. Ukraines Militär könnte dies allein überhaupt nicht. Außerdem wird für das genaue Ansteuern von Zielen in Russland Satellitentechnik verwendet, über die die Ukraine selber nicht verfügt. Deshalb wertet Russland die jüngsten Raketenangriffe auch so, als stammten sie von der NATO, und hat letzte Woche eigens seine Nukleardoktrin entsprechend verändert (verschärft).
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