SPD UND ISRAEL
Ist das Dummheit? Ahnungslosigkeit? Unverschämtheit?
Die SPD sagt Israel weiterhin Unterstützung zu, knüpft die aber an Bedingungen: Parteichef Norbert Walter-Borjans hat so etwas wie ein Mitspracherecht bei der israelischen Außenpolitik gefordert. Daraus spricht eine Anmaßung, die eines SPD-Vorsitzenden unwürdig ist.
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Vor zehn Tagen hat Olaf Scholz auf dem Wahlparteitag der SPD eine überraschend klare Rede gehalten. Er hat sich als entschlossener Reformer und zugleich als Garant einer siebzigjährigen bundesrepublikanischen Kontinuität präsentiert. Dabei fragte man sich aber: Wird auch seine Partei hinter ihm stehen, wird sie ihn und seine Positionen stützen?
Jetzt weiß man Bescheid: Sie wird nicht. In der vergangenen Woche hat der sozialdemokratische Kanzlerkandidat angesichts der Raketenangriffe der Hamas auf den Süden Israels dafür plädiert, Deutschland solle seine Waffenlieferungen an die israelische Armee fortsetzen. Das war das Ja.
Nun kam das Aber. Nach Beratungen des Präsidiums und Vorstands der SPD verkündete der Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans, es bleibe schon dabei, dass die SPD unbedingt für das Existenzrecht Israels eintrete. Sie werde auch weiteren Waffenlieferungen an Israel zustimmen. Dies aber will die SPD an Bedingungen knüpfen.
Sie will so etwas wie ein Mitspracherecht in Israel. Walter-Borjans wörtlich: Aber wir haben dann auch den Anspruch, ein Stück gehört zu werden, wenn es darum geht, deeskalierend zu wirken, sich einer Zwei-Staaten-Lösung zu öffnen, Verhandlungen zu führen. Ist das einfach nur Dummheit? Ahnungslosigkeit? Oder nicht eher eine Unverschämtheit? "" (ganzer Text bei Welt)
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so viel zur SPD
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