Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

Ich würde Merz wünschen, dass die 2/3 Mehrheit nicht zustandekommt. Weil er aus meiner Sicht ein wendehalsiger Wahlbetrüger ist.

Wer gleich so anfängt, ist unten durch, bevor er überhaupt oben rausgucken kann.

Vernünftiger wäre ohnehin ein 500-Mrd.-Paket für die Infrastruktur und ein Nullpaket für sinnlose Aufrüstung. Außerdem sollte darüber der frisch gewählte Bundestag entscheiden, und nicht im Hauruck-Eilverfahren die Abgewählten von vorgestern.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/...-4e46-8de7-7dedfcb6b628  

und handelt und das ist auch gut so.

Auch die Aufrüstung ist wichtig, wenn wir langfristig vor den Putins und Trumps dieser Welt halbwegs sicher sein wollen.

Und da haben wir in Europa kein Alleinstellungsmerkmal, denn andere Länder, vor allem Länder nahe der russischen Grenze rüsten seit Jahren mehr oder weniger massiv auf.

Deshalb ist es wichtig und richtig, dass wir diese, unsere Nachbarn nicht Allein mit der Gefahr lassen und auch wir unseren Beitrag leisten, den wir ohnehin innerhalb der NATO leisten müssten, weil wir uns es nicht ewig auf Kosten Anderer gemütlich machen können.
 

https://www.n-tv.de/politik/...on-Linken-und-AfD-article25633605.html

....In Artikel 39 des Grundgesetzes heißt es: "Der Bundestag wird vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen auf vier Jahre gewählt. Seine Wahlperiode endet mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages." In Absatz 3 ist zudem geregelt: "Der Bundestag bestimmt den Schluss und den Wiederbeginn seiner Sitzungen. Der Präsident des Bundestages kann ihn früher einberufen. Er ist hierzu verpflichtet, wenn ein Drittel der Mitglieder, der Bundespräsident oder der Bundeskanzler es verlangen.

Von insgesamt 630 Sitzen im neuen, 21. Bundestag entfallen auf AfD und Linkspartei zusammen 216 Sitze, ein Drittel liegt bei 210 Sitzen. Linke und AfD hätten damit im neuen Bundestag eine Sperrminorität.

------------------

Also los, Scholz und Steinmeier. Wenn einer von euch beodem die Einberufung des neuen Bundestags verlangt, ist nicht einmal mehr eine Abstimmung nötig, und ihr würdet als vorbildliche Demokraten in die Geschichte eingehen.

ist aber wohl jetzt schon klar, dass das Machtkalkül schwerer wiegt. ("Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten").
 

Viele alte Bundestagsabgeordnete werden im auf 630 Sitze verkleinerten neuen Bundestag nicht mehr präsent sein. Sie sind eh raus und hätte nichts zu verlieren, wenn sie gegen das Merz-Paket stimmen. Die Demokratie aber hätte viel gewonnen.

Es gibt sogar einige CDU-Abgeordnete, die bereits im Vorfeld angekündigt haben, aus Gewissensgründen gegen das Paket stimmen zu wollen. Wenn insgesamt 31 Abgeordnete von CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und Freie Wähler ihre Zusage verweigern, stünde Kaiser Merz náckt da.  

bei einer Zustimmung am Dienstag im Bundesrat am Freitag weitergeht.)  

würden dann wahrscheinlich eher als Dummköpfe in die Geschichte eingehen, welche die Sicherheit Deutschlands verhindert hätten.

Jeder der aus den Ereignissen in der Ukraine sowie der Welt nicht zum Schluss kommt, massiv aufzurüsten, der ist hochgradig naiv.  

kann man wohl auch nur dagegen stimmen, wenn man im Warmen fernab der Ukraine sitzt.
Ich habe für eine solche Haltung kein Verständnis, da diese Träumereien meine Sicherheit und auch die Sicherheit meiner Familie gefährdet.  

https://www.n-tv.de/politik/...lliardenpaket-ab--article25636394.html

+++ 09:13 "Wird die Inflation treiben" - scharfe Kritik vom CDU-Wirtschaftsrat +++

Scharfe Kritik an den Grundgesetzänderungen übt die Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrats Deutschland, Astrid Hamker. "Wir halten die Konzeption eines schuldenfinanzierten Gemischtwarenladens außerhalb des regulären Haushalts für falsch", sagt sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Das geplante 500 Milliarden-Sondervermögen wird die Inflation treiben, unsere Kreditwürdigkeit verschlechtern und Zinszahlungen massiv in die Höhe treiben. Langfristig werden Haushaltsspielräume so nicht erweitert, sondern reduziert", sagt Hamker.

-------------------

Abstimmung: Es gibt Abweichler und Krankmeldungen:

+++ 09:49 Mehrere Nein-Stimmen und Krankmeldungen bei Union, SPD und Grünen +++

Eine Abgeordnete der Grünen-Fraktion will gegen die Grundgesetzänderungen stimmen. Das sagt die Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann vor der Sondersitzung des Bundestags. Zudem gibt es vier Krankmeldungen bei den Grünen. Aus der Unionsfraktion heißt es, dass es eine Handvoll Abweichler gebe. Zudem fehlt eine Abgeordnete bei der Abstimmung. Bei der SPD gibt es laut Generalsekretär Matthias Miersch einen Krankheitsfall und eine Nein-Stimme. Insgesamt können sich Union, SPD und Grüne 31 Nein-Stimmen oder abwesende Abgeordnete leisten. Für eine Zustimmung zu den Grundgesetzänderungen ist eine absolute Zweidrittelmehrheit von 489 Stimmen nötig.

FF: Ich hoffe bei den anwesenden Abgeordneten auf Gewissen und Anstand. Eine derart grundlegende Entscheidung mit nur wenigen Stimmen Mehrheit durchzuboxen ist äußerst fragwürdig. Zumal es bei der CDU auf Wahlbetrug hinausläuft.  

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-03/...esetzaenderung-faq

Zudem konnten die Grünen durchsetzen, dass der Begriff der Verteidigungsausgaben erweitert wird. Unter die Lockerung der Schuldenbremse bei den Verteidigungsausgaben sollen so auch Investitionen in den Zivilschutz, in die Cybersicherheit und für die Nachrichtendienste fallen
sowie die Unterstützung von völkerrechtswidrig angegriffenen Staaten wie der Ukraine. Nicht durchsetzen konnten sich die Grünen hingegen mit der Forderung, die Schwelle für die Ausnahme von der Schuldenbremse von einem Prozent auf 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung hochzusetzen.

-----------------

Verständnisfrage FF: Bedeutet dies, dass künftig auch Hilfe für Palästina aus den Verteidungsausgaben finanziert wird? Denn auch der Gaza-Streifen wurde ja völkerrechtswidrig verwüstet und Israels Präsident dafür in Den Haag als Kriegsverbrecher verurteilt.  

Die entscheidende Frage stelle in unten.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/...-408e-a49a-bd32f2e66e3f

Streit zwischen BSW und Linken

Zwischen Linken und BSW gibt es Auseinandersetzungen über die Frage, ob AfD und Linke gemeinsam hätten dafür sorgen können, dass der neue Bundestag (in dem diese beiden Fraktionen zusammen über ein Drittel der Sitze verfügen) zusammentritt – und so die heutige Sitzung des alten Bundestags hätte verhindert werden können.

Jessica Tatti, die Parlamentarische Geschäftsführerin der BSW-Gruppe argumentierte soeben so: Die Abgeordneten der Linken hätten eine »historische Chance« vertan: »Ihr nehmt lieber die größte Aufrüstung in Kauf, statt in einer formalen Frage die Mehrheit mit der AfD.«

Es geht um Artikel 39 Grundgesetz. Dort heißt es im dritten Absatz: »Der Präsident des Bundestages kann ihn früher einberufen. Er ist hierzu verpflichtet, wenn ein Drittel der Mitglieder, der Bundespräsident oder der Bundeskanzler es verlangen.« Nun bezieht sich diese Passage diversen Verfassungsrechtlern zufolge aber nicht auf die erste Sitzung eines neuen Bundestags, sondern explizit erwähnt werden »Mitglieder« des Bundestags. Die kann es erst geben, nachdem der Bundestag konstituiert ist – und nicht davor.

------------------

FF: Für wie blöd hält der Spiegel seine Leser?

Die Regelung nach Artikel 39 wäre komplett sinnlos, wenn erst der neue Bundestag über ein vorzeitiges Ende des alten Bundestags bestimmen könnte!

Der unterstrichene Satz, der offenbar von Spiegel-Redakteuren stammt, ist daher ein geistiges Armutszeugnis, das in der abendländischen Presse seinesgleichen sucht.

Es wird auch nicht dadurch besser, dass der Text dreisterweise suggeriert, dies sei sogar die Auffassung von Verfassungsrechtlern. Denn deren IQ ist sicherlich Dutzende Punkte höher als der des Verfassers dieser grenzdebilen Meldung.

Tatsächlich sagen die Verfassungsrechtler, dass logischerweise schon der alte Bundestag seiner vorzeitige Auflösung verlangen kann.

 

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/...-408e-a49a-bd32f2e66e3f

Merz begründet Schuldenpaket mit Krieg in der Ukraine

...Merz geht auf Lars Klingbeils (SPD) Wortbeitrag ein und betont, dass vor allem Putins Angriffskrieg dazu zwinge zu handeln. »Es ist nämlich ein Krieg gegen Europa und nicht nur ein Krieg gegen die territoriale Integrität der Ukraine.«

------------------

FF: Wie sich auch im politischen Berlin herumgesprochen haben sollte, laufen weltweit - von Washington über Riad bis Moskau - intensive Verhandlungen, um den Ukraine-Krieg schnellstmöglich zu beenden.

Warum also will Merz jetzt noch im Eilverfahren - er könnte ja auch bis zur ersten Sitzung des neuen Bundestags waren - überhastet das Grundgesetz ändern?

Treibt Merz die Sorge, dass es nach dem absehbar baldigen Friedensschluss im Ukrainekrieg - heute will Trump mit Putin telefonieren - keine Mehrheiten mehr gibt für seine überbordenden, alle Dimensionen sprengenden Rüstungspakete, die natürlich vor allem Klientel-Politik für CDU-affine Firmen wie Rheinmetall und Co. sind?

Für Rheinmetall gibt es nichts Schöneres und Sichereres als schuldenfinanzierte Staatsaufträge. Die dafür rausgehauenen Steuergelder (egal ob aktuelle oder künftige auf Pump) fehlen dann im Sozialbereich.