"Welcome to Idiotistan" - Time to discuss !

Als die SPD 1990 im Bundestag wissen wollte, auf welcher Rechtsgrundlage die Special Forces der Amerikaner in Deutschland jetzt arbeiteten, bekam sie vom Staatsminister im Auswärtigen Amt zu hören: auf dem Aufenthaltsvertrag von 1954 und dem Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut.
Das alliierte Recht zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs ist weder in der alten, noch der neuen Bundesrepublik außer Kraft gesetzt worden.“

Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut – Wikipedia
https://de.wikipedia.org/wiki/Zusatzabkommen_zum_NATO-Truppenstatut  

https://newint.org/colonialism/2024/us-empire-hidden-plain-sight  

Landtagswahl in Österreich: Erdrutschsieg für die FPÖ
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/...Fk?ocid=BingNewsSerp  

Deutschland kein souveräner Staat
Nach der im Staatsrecht anerkannten Drei-Elemente-Lehre ist der Staat ein soziales Gebilde, dessen konstituierende Merkmale ein von Grenzen umgebenes Territorium (Staatsgebiet), eine darauf als Kernbevölkerung ansässige Gruppe von Menschen (Staatsvolk) sowie eine auf diesem Gebiet herrschende „Staatsgewalt“ kennzeichnen. Zumindest Letzteres spricht der EuGH Deutschland in seiner neusten – unter Juristen höchst umstrittenen – Entscheidung mehr oder weniger ab. Nach Ansicht des EuGH dauert die nach dem 2. Weltkrieg begonnene Besetzung Deutschlands durch die alliierten Siegermächte (UdSSR, USA und Großbritannien) auch heute noch an. Die Verträge, die diese Besetzung eigentlich beenden sollten, sind nach Ansicht der Richter:innen in Luxemburg nicht gültig. Damit die BRD auch in Zukunft als souveräner Staat anerkannt werden kann, ist es daher nötig mit allen drei Ländern erneute Vertragsverhandlungen aufzunehmen und die Zukunft Deutschlands erneut vertraglich auszugestalten. Bis es soweit ist, soll ein Kontrollrat – bestehend aus Vertretern aller drei Siegermächte – über die Geschicke der BRD entscheiden.
https://jurios.de/2022/04/01/...r-den-besatzungsmaechten-uebertraegt/  

us army off offshore agreement ust , heute mehrwertsteuer (BGBl. 1955 II S. 823, BStBl 1955 I S. 620)

Nach Art. III Nr. 1 des Offshore-Steuerabkommens werden Umsätze an Stellen der USA und andere von den USA bezeichnete Regierungen steuerbefreit. Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut regelt die Steuerbefreiung von Umsätzen an eine Truppe oder ein ziviles Gefolge, die zu deren Gebrauch oder Verbrauch bestimmt sind. Die Leistungen müssen von einer amtlichen Beschaffungsstelle in Auftrag gegeben werden. Art. 14 Abs. 2 Buchst. b und d des Ergänzungsabkommens zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere gewährt eine Steuerbefreiung für Umsätze an NATO-Hauptquartiere in Deutschland.

Das wäre die perfekt Bühne für wo alle was wissen und doch nicht.




 

jetzt durch zu sein, jetzt kommt ein bisschen USA Hetze.
Ich lehn mich jetzt zurück und warte was als nächstes passiert.  

wird nicht viel gedacht.

Wenn alle das Gleiche denken, denkt keiner richtig.

Ich sehe meine Berufung darin dazu beizutragen, daß nicht alle das Gleiche denken.  

https://www.youtube.com/watch?v=cblnsRinH34

lehn dich jetzt zurück und warte was als nächstes passiert.

mfg.meht.

 

gibt es ein paar genauere Infos vom SWR
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/...uck-gesetzt-100.html

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/...es-wittlich-100.html

Der Ami hatte ja sogar gestanden, das er Ovsjannikov abgestochen hatte. Das Geständnis wurde aber beiseite gewischt und irgendwelche Geschichten erfunden, das es vielleicht jemand anders gewesen sein könnte oder das Geständnis eventuell nicht in Ordnung war.