Schon seit 2018 wird in der Europäischen Union eine Digitalsteuer diskutiert. Beschlossen wurde sie nie. Doch im Handelskonflikt mit Donald Trump hätte eine Abgabe für die Nutzung der europäischen Netz-Infrastruktur ihren ganz eigenen Charme. Wenn europäische Unternehmen Teams-Meetings abhalten, Bürger Youtube-Videos gucken, per Whatsapp kommunizieren oder Serien streamen, nutzen Microsoft, Google, Meta oder Netflix dafür völlig kostenlos Internet-Leitungen, die europäische Investoren finanziert haben. Trotzdem müssen die Internet-Riesen nicht mal einen Teil der Gewinne, die sie damit erzielen, für die Nutzung der Netze abgeben. Im Gegenteil: Oft werden selbst noch die hierzulande erzielten Gewinne mittels gewiefter Gestaltungen vollständig in Steueroasen transferiert und damit dem Zugriff des Fiskus weitgehend entzogen. Von den Gewinnen, die US-Internetriesen in Europa machen, haben die EU-Staaten also fast nichts. Ist das gerecht? Pläne für eine Digitalsteuer gibt es seit 2018Schon vor einigen Jahren kamen Forderungen nach einer Digitalsteuer auf, mit der Europa zumindest ein wenig an den florierenden Geschäften partizipieren würde. Jetzt, da Donald Trump Europa und die ganze Welt in einen Zollkrieg hineinzieht, könnte das Modell wieder auf den Tisch kommen. Im Gespräch war damals ein Steuersatz von gerade mal drei Prozent. Schon so eine kleine Zahl würde reichen, um der Europäischen Union zweistellige Milliardeneinnahmen zu bescheren, wie eine Studie des Centre for European Policy Network in Freiburg, kurz „cep“, im Auftrag von Hubert Burda Media, jüngst zeigte. Ergebnis: Hätte die EU im Jahr 2018 allein diese dreiprozentige Digitalsteuer eingeführt, hätte sie seitdem einen zweistelligen Milliardenbetrag erlöst oder rund fünf Milliarden Euro pro Jahr.
Fünf MiIliarden Euro Mehrerlöse pro JahrEine Digitalsteuer könnte dafür zusätzliche Mittel erlösen, die in den beschleunigten Ausbau der Digitalisierung in Europa fließen müssten, so das „cep“. Normalerweise sind die Freiburger Ökonomen Anhänger der freien Märkte und unverdächtig, sich für Regulierung stark zu machen. Doch drei Entwicklungen im Digitalmarkt halten sie für alarmierend: - Die Internet-Riesen aus den USA und China sichern sich gerade die nächsten Wachstumsfelder im Bereich der KI-Modelle und bauen ihre Marktmacht weiter aus. Europas Rückstand wird dadurch stetig größer.
- Globale Tech-Konzerne wie Apple, Alphabet, Meta oder Amazon zahlen bisher kaum Steuern in der EU. Indem sie „freiwillig“ auf eine Digitalsteuer verzichte, stehe den Konzernen sogar noch mehr Geld zur Verfügung, mit dem sie die digitale Abhängigkeit Europas manifestieren. Die Einführung einer Digitalsteuer sei daher auch ein Akt, um die Steuersouveränität zurückzugewinnen.
- Insgesamt entgehen der EU, bei einem Steuersatz von drei Prozent auf digitale Dienste der US-Unternehmen, pro Jahr rund fünf Milliarden Euro. Seit dem Start der ersten Steuer-Initiative im Jahr 2018 verzichtet die EU somit auf rund 30 Milliarden Euro. ...
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