Bayern ist ein reiches Land. Aber inmitten des Reichtums wächst neue Armut und viele Menschen sind von Zukunftsängsten geplagt. Die Kluft zwischen reich und arm, zwischen den herrschenden Eliten und der großen Mehrheit, zwischen Stadt und Land wächst.
Mit ihr wächst die Ungleichheit der Lebenschancen, die soziale Ungerechtigkeit. Ein sozialer Riss geht durch Bayern.
DIE LINKE wird Bayern verändern. Sie wird die Stimme des sozialen Gewissens und der Gerechtigkeit sein, die im bayerischen Landtag bislang fehlt. DIE LINKE tritt an für eine andere Politik, für die Einheit aus sozialer, ökologischer und ökonomischer Nachhaltigkeit. Sie steht für Demokratie und Frieden. Sie will, dass die guten Normen der Bayerischen Landesverfassung Wirklichkeit werden.
DIE LINKE will Gerechtigkeit für alle Menschen, insbesondere für die, die durch Armut, Ausgrenzung, Krankheit oder sonstige Einschränkungen benachteiligt sind. Der Gedanke der Geschlechterdemokratie durchzieht unsere Politik und unser Programm. DIE LINKE will ein „Bayern für alle“.
DIE LINKE ist eine junge Partei. Sie wurde im Juni 2007 neu gegründet als Zusammenschluss aus der Partei Arbeit und soziale Gerechtigkeit – die Wahlalternative (WASG) und der Linkspartei.PDS. Im Bundestag hat sie als einzige wirkliche Opposition viel in Bewegung gebracht. Die Fraktion der LINKEN ist in Deutschland und Europa als Stimme für Frieden und soziale Gerechtigkeit unüberhörbar geworden. Die Partei DIE LINKE hat seitdem viele tausend neue Mitglieder gewonnen.
Auch im bayerischen Landtag wird DIE LINKE ihre Stimme erheben und der CSU keine Ruhe gönnen. Denn die von Beckstein geführte Regierung hat für die sozialen Probleme der Menschen kein Verständnis. Ihre Wirtschafts- und Sozialpolitik ist an den Interessen der großen bayerischen Konzerne ausgerichtet. Erwerbslose werden nur verwaltet, die sozial Benachteiligten an den Rand gedrängt. Im Bund hat die bayerische CSU die Agenda-Politik der rot-grünen Bundesregierung mit betrieben. Sie trägt die Politik der sozialen Kälte in der Großen Koalition mit und treibt den Klassenkampf von oben voran. Damit verschärft sie die sozialen Probleme.
Die SPD hat spätestens unter Schröder mit dem Schwenk zur Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen ihre Legitimation verloren, für die sozial Benachteiligten, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu sprechen.
Aus den einst rebellischen Grünen ist eine Partei der Besserverdienenden und Etablierten geworden. Mit ihrer tatkräftigen Mitwirkung bei den Hartz-Gesetzen, ihrer Zustimmung zum Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien und dem Bundeswehreinsatz in Afghanistan hat sie sich sozial- und friedenspolitisch unglaubwürdig gemacht.
Die grundlegenden Richtungsentscheidungen der vergangenen Jahrzehnte sind von einer ganz großen Koalition der Parteien getroffen worden, die zurzeit noch alleine im bayerischen Landtag sitzen. Das gilt für viele Bundesgesetze, die von SPD und Union in der Großen Koalition gemeinsam ausgeheckt wurden, für die GRÜNE und die SPD im Bundestag ihre Hand gehoben haben – auch ihre bayerischen Abgeordneten. Das betrifft die Hartz-Gesetze ebenso wie die Rentenreform, die Senkung der Einkommensteuer für Reiche, die Senkung der Unternehmensteuer und die faktische Abschaffung der Vermögensteuer.
Die Oppositionspolitik von SPD und GRÜNEN im Bayerischen Landtag ist zaghaft, halbherzig und oft ohne Wirkung. Es wird deshalb Zeit für eine unüberhörbare Opposition, die wie bereits auf Bundesebene, auch in Bayern Themen setzt.
Der kaum gebremste Kapitalismus schafft immer mehr Ungerechtigkeit. Er ist kalt wie die neoliberale Politik, die ihn für alternativlos erklärt. Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist nicht in der Lage, die Arbeits- und Lebensinteressen der Menschen dauerhaft zu sichern.
Mehr und mehr beschädigt die herrschende Politik den sozialen Frieden und schwächt das Vertrauen in die Demokratie: Millionen Bürgerinnen und Bürger werden durch Massenarbeitslosigkeit, Hartz IV und prekäre Beschäftigung ausgegrenzt. Immer mehr Menschen erkennen, dass sie nur noch als Kostenfaktoren gesehen werden. Das Vertrauen in die Gestaltungsfähigkeit der Politik sinkt. Es wundert nicht, dass die Wahlbeteiligung beständig abnimmt. Das schädigt die Demokratie. In einem solchen Klima gewinnen Rechtsextremisten mit Sozialdemagogie und rassistischen Parolen an Zulauf.
DIE LINKE nimmt dies nicht einfach hin. Wir stehen zu der im Grundgesetz verankerten Verpflichtung zu Demokratie, Sozial- und Rechtsstaatlichkeit. Wir treten für eine friedliche Politik des Ausgleichs der Interessen und der Verständigung ein. Und wir folgen dem antifaschistischen Auftrag des Grundgesetzes. Die Lehren aus Auschwitz, Dachau, Flossenbürg und Buchenwald beeinflussen unser politisches Handeln. Wir fühlen uns dem antifaschistischen Geist, wie er im Art. 184 der Bayerischen Verfassung zum Ausdruck kommt, verpflichtet und fordern das unverzügliche Verbot der NPD.
Auch in Bayern sehen sich viele Menschen nicht mehr durch die etablierten Parteien vertreten. Für sie ist DIE LINKE zu einem Hoffnungsträger geworden.
Mit Ihrer Stimme für DIE LINKE unterstützen sie die Wende zum neuen sozialen Denken und zur Stärkung der Demokratie in Bayern.
Eine andere Politik ist finanzierbar
Seit mehr als 25 Jahren betreiben SPD und CDU/CSU zusammen mit FDP und GRÜNEN in trauter Eintracht und wechselnden Rollen dieselbe Politik: Sie schenken Jahr für Jahr den Reichen und Wohlhabenden, den Unternehmen und Konzernen mit immer neuen Steuererleichterungen immer mehr Geld. Der Anteil der Steuern aus Gewinneinkommen und Vermögen am gesamten Steueraufkommen ist extrem gesunken.
Die Steuergeschenke für die Reichen führen zu Milliardenausfällen. Dafür belastet die Große Koalition mit der Mehrwertsteuererhöhung besonders die Haushalte mit geringem Einkommen. Bund und Länder haben mit ihrer Steuerpolitik erreicht, dass Deutschland inzwischen das Land mit der niedrigsten Effektivbesteuerung in der EU ist.
Allein eine Anhebung der Abgabequote auf das unter dem ehemaligen CDU-Kanzler Kohl noch geltende Niveau würde ausreichen, die Finanzierung der von der Partei DIE LINKE vorgeschlagenen Investitionsprogramme und Projekte sicherzustellen. Die Anhebung der Steuer- und Abgabenquote auf den EU-Durchschnitt brächte Deutschland 120 Milliarden Euro Mehreinnahmen pro Jahr.
Bei der Politik der Anhäufung von immer mehr privatem Reichtum und der gleichzeitigen Zunahme öffentlicher Armut – vor allem in den Kommunen – ist Bayern alles andere als ein Opfer. Im Gegenteil: Die Staatsregierung hat im Bundesrat die in die falsche Richtung gehende Umverteilung mitgetragen und sogar vorangetrieben.
Die bayerische Staatsregierung ist stolz auf ihre Politik der Haushaltskonsolidierung, verschweigt jedoch, dass diese weitgehend auf Privatisierungserlöse, ein drastisches Sparprogramm und Personalabbau im Öffentlichen Dienst zurückzuführen ist.
Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte führt zu einer zusätzlichen Umverteilung von unten nach oben. Von ihr profitieren mit Zinsen in Milliardenhöhe vor allem die Inhaber großer Aktien- und Wertpapierdepots.
DIE LINKE fordert: Öffentliche Schulden sollen vor allem durch Eingriffe in die bestehenden Verteilungs- und Vermögensstrukturen mit dem Ziel wachsender Staatseinnahmen schrittweise abgebaut werden. Wichtige Beiträge hierfür wären die gewinnabhängige Gestaltung des Körperschaftsteuersatzes, die Rücknahme der Steuerfreiheit für Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften, die Wiedererhebung der Vermögensteuer und der Börsenumsatzsteuer. Damit werden die Länder und vor allem auch die Kommunen in die Lage versetzt, ihre Aufgaben im Interesse der Allgemeinheit zu erfüllen.
Eine Landtagsfraktion der LINKEN wird auf eine andere Steuerpolitik im Bundesrat drängen. Die Einnahmen aus der Vermögensteuer stehen in vollem Umfang den Ländern zu.
Einen Abbau der öffentlichen Schulden durch Kürzung der Leistungen für Menschen mit geringem Einkommen und der Mittel für die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen lehnt DIE LINKE ab. Einer weiteren Neuverschuldung werden wir nur dann zustimmen, wenn die aufgenommenen Kredite wirksam zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, z.B. für ein Zukunftsinvestitionsprogramm, öffentlich geförderte Beschäftigungsverhältnisse und die Förderung Arbeitsplatz schaffender, umweltfreundlicher und zukunftsfähiger Investitionen verwendet werden.
Bayern hat die bundesweit geringste Zahl an Betriebsprüfungen. Ein Tatbestand, den die bayerische Staatsregierung offenbar für einen positiven Standortfaktor im globalen Wettbewerb hält. Durch eine bessere personelle und finanzielle Ausstattung der Finanzbehörden könnten Steuerhinterziehungen effektiver aufgedeckt und verfolgt sowie intensivere Betriebsprüfungen bei Großunternehmen und Banken durchgeführt werden.
Jede zusätzliche Betriebsprüferin oder Betriebsprüfer erbringt ca. 1 Million Euro mehr an Steuereinnahmen.
Quelle: Wahlprogramm "Der Linken". -----------
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