Herrenberg Mario Hätinger wollte aus dem Gremium ausscheiden.
Es ist ein wohl ziemlich einzigartiger Vorgang im Land: Der Herrenberger Gemeinderat ( Kreis Böblingen)
hat in seiner jüngsten Sitzung dem AfD Rat Mario Hätinger verweigert, aus dem Gremium auszuscheiden.
Hätinger hatte dies beantragt und auch detaillierte Gründe vorgebracht, die den Ratskollegen nicht
öffentlich mitgeteilt worden waren. In der Sitzung wurden sie nicht genannt. Dem Vernehmen nach
soll Hätinger gesundheitliche und berufliche Motive genannt haben . Man habe dem Regierungs-
präsidium diese Gründe vorgelegt, und die Behörde sei zu der Gesamteinschätzung gelangt, dass ein
wichtiger Grund nach der Gemeindeordnung vorliege, sagte der Hauptamtsleiter Tom Michael.
Viele im Gremium jedoch sahen die Demokratie durch dieses Ansinnen verhöhnt. ,,Die AfD nimmt
sich die Freiheiten der Demokratie, um dieser zu schaden", sagte der SPD- Fraktionschef Bodo
Philipsen . Er bezweifelte die Ernsthaftigkeit Hätingers , der ,, bei der Hälfte der Sitzungen gefehlt
hat und noch nicht einmal sein Rederecht in der Haushaltsdebatte wargenommen hat". Die Gründe
für sein Ausscheiden hielt er für nicht ausreichend. ,, Das wusste er alles schon , als er das Mandat
vor einem halben Jahr angenommen hat". Heike Völker von den Grünen sprach von Taschenspieler-
tricks der AfD ,, Auf diese Weise wird der Wert der Demokratie geschadet."Der OB Thomas Sprißler
hat mit abgestimmt- und zwar zugunsten von Hätinger. Zehn Räte votierten dafür, 13 dagegen, fünf enthielten sich. Damit hatte Hätinger nicht gerechnet. Auch nicht sein designierter Nachrücker
Joachim Lauk, der im Publikum saß und nach der Abstimmung offenbar auf Hätingers Stuhl hatte
wechseln wollen. Dass ein Gemeinderat das Ausscheiden eines Rats verweigert, ist höchst unge-
wöhnlich. Immer wieder verlassen die Gewählten aus dringenden Gründen vorzeitig ein Gremium
wegen Krankheit, Wegzug oder Parteiaustritt. Das geht normalerweise problemlos. Hätinger kann
gegen die Ablehnung Widerspruch einlegen . Das Regierungspräsidium wird den Widerspruch
bearbeiten. Wenn es diesem stattgibt, wird Lauk in einer der nächsten Sitzungen Hätinger ablösen.
Quelle Stuttgarter Zeitung Nr. 43 vom Freitag 21 Februar 2020.
Soweit der Bericht aus der Stuttgarter Zeitung,nachträlich eine Bericht eine Woche später
aus unserem Gemeindeblatt.
Nun gibt es eine ganz neue Entwicklung, Herr Hätinger hat seinen Wohnsitz von Möchberg nach
Entringen verlegt.Mit dem Wegzug scheidet Herr Hätinger automatisch aus dem Gemeinderat der
Stadt Herrenberg aus, denn: Wer wegzieht , verliert laut Gemeindeordnung Baden-Würtemberg
sein Bürgerrecht- und damit endet jede ehrenamtliche Tätigkeit.
Demkratie wie oben immer wieder betont ist auch, wenn eine Stadt mit 33 000 Einwohner
der ,,Seebrücke" beitritt weil diese ,,1000" Unterschriften gesammelt hat und diese dem Rat
vorgelegt hat.
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