EU-Kommission und Scheuer streiten über GrenzwerteVerkehrsminister Andreas Scheuer rüttelt an den EU-weit geltenden Grenzwerten für Luftverschmutzung. Brüssel weist den Vorstoß entschieden zurück. Doch der CSU-Politiker will nicht nachgeben.
In der Debatte um Diesel-Abgase und Fahrverbote hat sich die EU-Kommission jetzt an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer gewandt. Hintergrund ist die Forderung des CSU-Politikers, die geltenden Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) in der EU auf den Prüfstand zu stellen.
In einem Brief schreiben die EU-Kommissare für Umwelt, Verkehr und Industrie, die "fachlich geprüften wissenschaftlichen Erkenntnisse" wiesen überwiegend auf negative Gesundheitsfolgen hin - selbst wenn die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation WHO, auf denen die Grenzwerte beruhen, unterschritten seien. Der Grenzwert liegt zurzeit bei 40 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel. Dieser müsse eingehalten werden, heißt es in dem Schreiben, das dem BR vorliegt.
Scheuer kontert: Werde nicht nachlassen
Scheuer entgegnete am Mittwoch, er werde nicht nachlassen, die Debatte um die Grenzwerte auf europäischer Ebene zu führen. "Denn wenn es zu Einschränkungen für Europäerinnen und Europäer im Alltag kommt, sollte die Europäische Kommission die Anliegen eines Mitgliedstaates ernst nehmen."
Weil die Luft in mehreren deutschen Städten zu schmutzig ist, drohen weitere Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge. Scheuer will dies vermeiden.
Verweis auf "fehlerhafte" Berechnungen der Lungenärzte
Die EU-Kommissare Karmenu Vella, Violeta Bulc und Elzbieta Bienkowska stellten in ihrem Schreiben jedoch klar, es werde allenfalls geprüft, ob die Grenzwerte "ausreichend streng" seien.
Sie dankten Scheuer auch, dass er ihnen die "Darstellung der Kritikpunkte mehrerer Mediziner in Deutschland" geschickt habe - das dürfte sich auf eine kritische Stellungnahme von mehr als 100 Lungenärzten beziehen, die die geltenden Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxid in Frage gestellt hatten. Der federführende Lungenarzt Dieter Köhler räumte später jedoch ein, dass das Papier Rechen- und Zahlenfehler enthalte. Die Kommissare schrieben, sie hätten zur Kenntnis genommen, dass die Berechnungen inzwischen "als fehlerhaft erkannt" worden seien.
Özdemir: "Nur noch peinlich"
Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Cem Özdemir (Grüne), schrieb auf Twitter, es sei ihm "einfach nur noch peinlich", dass ein Bundesminister von mehreren EU-Kommissaren auf grundlegende Rechenfehler hingewiesen werden müsse. FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic sagte, Scheuer habe die Lage nicht im Griff.
Das wird der Andy aber gar nicht gut finden...aber so ist das nun mal, wenn man versucht, die Fakten zu verdrehen und Recht und Gesetz einfach mal ignoriert...
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