Da bin ich durchaus auch der Meinung, dass etwas weniger Staat besser sein könnte. Doch man spart damit nicht automatisch etwas ein, sondern verändert lediglich die Geldströme.
Beispiel: Eine Gemeinde gibt zu jedem KiTa-Platz z.B. 450€ dazu, so dass die KiTa-Beiträge für die Eltern 250€ pro Kind betragen.
Da ich nun die Staatsquote verringern will, streiche ich diese 450€. Habe ich damit die 450€ gespart? Jein. Die Eltern zahlen nun pro Kind 700€
Damit entstehen den Eltern eine gewaltige Finanzierungslücke von 450€, welche auf anderen Wegen geschlossen werden will.
D.h. die Eltern werden höhere Lohnforderungen stellen müssen, die Personalkosten in den Unternehmen steigen, die geringere Staatsquote verpufft. Eltern mit 2 oder mehr Kindern werden evtl. entscheiden, dass ein Elternteil zu Hause bleibt, schlichtweg weil sich Arbeiten im Vergleich zu den hohen Betreuungskosten nicht lohnt. Damit gehen den Unternehmen Arbeitskräfte verloren, die Löhne steigen, der positive Effekt einer geringeren Staatsquote verpufft.
Ein weiterer Kostenfaktor ist z.B. der Bauhof. Auch hier kann man natürlich Kosten sparen. Doch die Folge davon ist, dass Anwohner und Unternehmen den Schnee dann selbst von der Straße schieben müssen, sie selbst die Bachläufe frei halten und sich um den Erhalt der örtlichen Infrastruktur kümmern müssen. Auch das verursacht für die Leute und Unternehmen Kosten und Aufwand, so dass auch hier die Vorteile verpuffen.
Ein weiterer beachtlicher Teil geht in den Erhalt und Bau der Infrastruktur, d.h. Straßen, Wege, Gleise, Wasserläufe, Brücken, usw. Auch hier könnte man Geld einsparen. Dann müssten die Unternehmen die Straßen und Wege dann selbst bauen und instandhalten. Auch dann würden die Kostenvorteile verpuffen.
Der mit Abstand größte Teil der Ausgaben sind Renten und Altersbezüge. Auch diese könnte man deutlich einkürzen. Doch die Vorteile würden verpuffen, da mit den Einsparungen nahezu 1:1 das BIP sinkt, weil sich Rentner kaum noch etwas leisten könnten. Es würde den Einzelhandel und das Gastrogewerbe kräftig zusetzen. Was nützen da irgendwelche Steuererleichterungen, wenn den Konsumenten das Geld zum konsumieren fehlt?
Letztendlich ist es eigentlich egal ob der Staat oder jeder Bürger eine Leistung wie z.B. einen KiTa-Platz, bezahlen. Allenfalls nehmen die Geldströme eben andere Wege, doch die Leistung muss so oder so bezahlt werden oder die Leistung fällt weg, womit das BIP sinkt.
Dass andere Länder wie die USA eine geringere Ausgabenquote haben, hat meiner Meinung nach verschiedene Gründe.
1. die USA erzielen beachtliche Teile ihres BIPs über den Kapitalmarkt / Finanzindustrie. Dadurch ist das BIP höher, so dass sich die Ausgaben relativieren.
2. die USA nehmen einen geringeren Wohlstand in Kauf. D.h. man verzichtet auf eine anständige Gesundheitsversorgung oder gut ausgebauten Infrastruktur. Da siehts dann eben auch an vielen Stellen aus wie Kraut und Rüben.
3. die USA sparen einen beachtlichen Teil der Kosten durch Ehrenamtstätigkeiten. Viele Aufgaben, welche bei uns in Dtl. durch Dienstleister oder Arbeitskräfte übernommen werden, wird ehrenamtlich Tätigkeiten abgedeckt. Ein US-Amerikaner arbeitet 3x so viel ehrenamtlich wie ein deutscher Bürger. Aufgaben in der Pflege oder im Krankenhaus werden dort durch ehrenamtliche Leute erledigt. D.h. die geringere Staatsquote geht eben auch mit einer höheren Eigenverantwortung und Eigenleistung einher.
Eine geringere Staatsquote ist deshalb noch längst kein Garant für Wachstum.
Wer die Staatsquote verringern will, der wird den Bürgern mehr Eigenverantwortung und Eigenleistung abverlangen müssen. Wer die Staatsquote verringern will, der sollte möglichst Alles dafür tun, dass das BIP wächst. Das BIP wiederum wächst nicht durch Umverteilung, sondern durch Investitionen, durch neues Geld, höhere Schulden. Privatunternehmen werden sich wiederum nur dann höher verschulden und investieren, wenn sie sich gut unterstützt fühlen. Allein durch Steuererleichterungen baut sich kein neues Werk auf. Neue Werke entstehen dort, wo Unternehmen das Gefühl haben, dass sie auch staatlicherseits durch Subventionen unterstützt werden. Privathaushalte werden nur dann neu verschulden und investieren, wenn sie sich gut abgesichert fühlen und nicht mit der Angst leben müssen, bei Arbeitsplatzverlust den Kredit nicht mehr bedienen zu können. |