Aus dem erfolgten Urteil ließe sich durchaus die Akzeptanz eines Verfolgungswahns auf Seiten der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten herauslesen. Schwingt da neben konformistischem Wohlwollen nicht auch noch eine Art verhaltener Legitimation der NS-Ideologie mit ?
AfD-Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt will Flüchtlinge pauschal von Volksfesten ausschließen und knüpft damit an die Verbote für Juden in der NS-Zeit an. … Ukrainische Kriegsflüchtlinge und Asylbewerber aus Afghanistan und Syrien sollen künftig nicht mehr an Volksfesten, Märkten oder ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen dürfen. Das hat der Vorsitzende der Brandenburger AfD-Landtagsfraktion, Hans-Christoph Berndt, am Dienstag gefordert. „Die Flüchtlinge sind doch zufrieden, wenn sie hier Schutz vor Krieg bekommen“, sagte Berndt. „Sie haben keinen Anspruch, auf Volksfeste zu gehen.“ …
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früher oder später wird das eh die cdu/fdp und spd übernehmen...wie mittlerweile eine riesige Menge von AfD Programmen der früheren Jahre,- für welche sie immer extremst niedergemacht wurde. Das Problem: die "etablierten" Parteien, sie sind beim rationalen Denken weit hinter der AfD - ich mein' so Etwa 8 - 9 Jahre.
Wetten, dass das obige mit Volksfesten-Verbot recht bald ein CDUler aufgreift?
Es muss nicht unbedingt ein CDUler sein, der das aufgreift. Ein Christsozialer Uhu ( abgekürzt spricht man gerne von BBS) , und sei es einer mit Kanzlerschaftsallüren, wäre dafür allemal auch gut. Alles oder nichts, heißt es bei dem neuerdings mal wieder.
In Politik und Gesellschaft wird die Migrationspolitik weiter diskutiert. CDU und CSU fordern von der Bundesregierung weitergehende Maßnahmen. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Söder zog mit der Infragestellung des Rechts auf Asyl breite Kritik auf sich. Der Migrationsrechtler Pichl spricht von ...
Schon erstaunlich, die historischen Kenntnisse mancher Leute.
Und verfassungsfeindlich wäre so ein Verbot auch. Aber: Was um Himmelswillen für eine Verfassung? In Deutschland gibts keine Verfassung. Wir haben kurioserweise zwar ein Verfassungsgericht und einen Verfassungsschutz - aber für das ganze Land gibts keine Verfassung. Die ist seit mehr als 30 Jahren überfällig. Juckt aber niemanden - erst recht nicht das Bundesverfassungsgericht und den Bundesverfassungsschutz.
Katjuscha
: Ach Karlchen, jetzt stell dich nicht doof!
1. es ging nicht ums Volksfestverbot, sondern das solche rassistisch motivierten Ausschlüsse ganzer Gruppen im öffentlichen Raum nur im NaziReich vorhanden waren. Also mach nicht den Krümelkacker!
2. wenn man so will, gab es nie eine Verfassung in der BRD, sondern immer nur ein Grundgesetz. Und das besteht (abgesehen von dem Artikel zur Wiedervereinigung) genauso weiter. Wurde ja 1990 ausreichend debattiert, wie diese Vereinigung auch verfassungsgemäß vonstatten gehen kann. Im übrigen hat das Grundgesetz alle Merkmale einer Verfassung. Haarspalterei da Unterschiede zu machen, die historisch aber nicht juristisch bedingt sind. Gibt gar keinen Grund für Verfassungsschutz und Verfassungsgericht irgendeine Problem damit zu haben.
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Katjuscha
: Bordguard, wieso soll eine Vergassung bzw. ein
Grundgesetz nicht veränderbar sein?
Hier wie auch in den USA und anderen Ländern kann die Verfassung mit Zweidrittelmehrheit in den politischen Kammern geändert werden. Wäre ja auch komisch wenn das nicht der Fall wäre. In den USA muss es meines Wissens aber noch die Zustimmung auch von zwei Dritteln der Staaten geben. Wobei das bei uns durch den Bundesrat ja letztlich auch nicht anders ist.
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lacey
: Zitat aus The National Interest, Nr. 75 (2004)
'Die Vorteile einer zunehmend integrierten globalen Wirtschaft haben eine neue globale Elite hervorgebracht. Diese aufstrebende Klasse, als „Davos Men“, „ Gold-Collar Workers“ oder „Cosmocrats“ betitelt, wird durch neue Vorstellungen von globaler Vernetzung gestärkt... Im Jahr 2000 wurde ihre Zahl auf etwa 20 Millionen geschätzt, von denen 40 Prozent Amerikaner waren, und es wird erwartet, dass sich diese Elite bis 2010 verdoppeln wird. Diese Transnationalisten, die weniger als 4 Prozent der amerikanischen Bevölkerung ausmachen, haben wenig Bedarf an nationaler Loyalität, betrachten nationale Grenzen als Hindernisse, die zum Glück verschwinden, und sehen nationale Regierungen als Überbleibsel aus der Vergangenheit, deren einzige nützliche Funktion darin besteht, die globalen Operationen der Elite zu erleichtern. '
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