Nachrichten und Information

„Die Schleusen sind auf – und jeder kann jetzt machen, was er will“, kritisiert der Präsident des Bundes der Steuerzahler die geplanten Schulden von Union und SPD. Auch mit den unbegrenzten Kreditmöglichkeiten für die Bundeswehr drohe eine Verschwendung von Steuergeld.Der Bund der Steuerzahler warnt angesichts des von Union und SPD geplanten Milliarden-Finanzpakets vor einer unkontrollierten Schuldenpolitik. „Die Schleusen sind auf – und jeder kann jetzt machen, was er will“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel der „Augsburger Allgemeinen“.
https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/...gens-scharf-106655595  

Im Wahlkampf noch strikter Befürworter der Schuldenbremse, jetzt historischer Schuldenmacher. Die fehlende Ideologie bei der Union macht’s möglich. Wobei für FOCUS-Kolumnist Jan Fleischhauer Saskia Esken die heimliche Gewinnerin ist.
https://www.youtube.com/watch?v=YhxtGztHYJM
 

07.03.2025
Ein Bundesland plant als erstes, Handy-Blitzer zu genehmige. Die sollen dazu beitragen, Fahrer ausfindig zu machen, die ihr Handy am Steuer bedienen. Die größte Gefahr beim Autofahren sind unaufmerksame Fahrerinnen und Fahrer. Die meisten kennen es wohl, dass das Handy während der Fahrt mal klingelt oder man eine Nachricht bekommt.
https://www.fr.de/verbraucher/...andys-im-auto-erkennen-93610929.html
https://www.merkur.de/verbraucher/...s-im-auto-erkennen-93610933.html
https://www.msn.com/de-de/technik/software/...sse-gebeten/ar-AA1Anngk  

Die Grünen wollen das geplante schwarz-rote Finanzpaket in seiner jetzigen Form nicht mittragen. „Solange es nicht konkretisiert wird, ist es nicht zustimmungsfähig“, sagt auch FDP-Politiker Wolfgang Kubicki im Gespräch mit der WELT.
https://www.youtube.com/watch?v=_f6JJCJ0wCg
 

10.03.25
Die Linke: Verfassungsbeschwerde eingereicht - Fraktions-PK mit Reichinnek und Pellmann |
https://www.youtube.com/watch?v=QVcRWXy4Nzk
 

1 Billion neue Schulden! Wo ist die Reformpolitik? Der Hellmeyer der Woche KW11.
Die vergangene Woche stand im Zeichen der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD.
Für Kontroversen sorgte das geplante Schuldenprogramm für Verteidigung und Infrastruktur.
https://www.youtube.com/watch?v=Ro_0s5O3xyE
 

Das Treffen der Fraktionsspitzen von Union, SPD und Grünen ist nach etwa anderthalb Stunden gegen 21 Uhr zu Ende gegangen. Erst verließen Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) und sein SPD-Kollege Lars Klingbeil den Besprechungsraum der Grünen im Bundestag. Fünf Minuten später folgten CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und die beiden Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge. Zu Inhalten oder Atmosphäre äußerte sich keiner von ihnen.
https://www.youtube.com/watch?v=LHIvIEUyMZk
 

Der frühere Finanzminister Christian Lindner hat CDU-Chef Friedrich Merz vorgeworfen, seine Überzeugungen für das Amt des Bundeskanzlers zu opfern. «Sie hier vorne in der ersten Reihe: Wer sind Sie? Und was haben Sie mit Friedrich Merz gemacht?», fragte der FDP-Politiker bei der Bundestagsdebatte über das von Union und SPD vorgeschlagene Finanzpaket. Merz habe plötzlich eine ganz andere wirtschaftspolitische Haltung als noch vor der Bundestagswahl.
https://www.youtube.com/watch?v=TSkIx00jctY
 

Der Wirtschaftswissenschaftler Moritz Schularick hat die Sondierer von SPD und Union beraten und den großen Finanzplan empfohlen. Mit dessen Umsetzung ist er jedoch unzufrieden.Im Sondierungspapier einigten sich Union und SPD darauf, für Verteidigungsausgaben die Schuldenbremse aufzuweichen und für Infrastruktur ein Sondervermögen aufzusetzen. Der Ökonom Moritz Schularick hatte dazu geraten, diese Investitionen über Kredite zu finanzieren.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/...-illner-schularick-100.html  

Der große Verlierer des Tages ist der deutsche Steuerzahler, kommentiert Kolumnistin ......in der Meinung am Abend. Das Thema Sparen käme zu kurz. Dazu kommt: Der Aktien-Absturz von Puma zeige, dass wir in einer „riesigen Wirtschaftsdepression“ sind.
https://www.youtube.com/watch?v=CCmXHAtOhQg

 

Militärangehörige sollen privat für den Kriegsfall vorsorgen.
Die Wehrbeauftragte Eva Högl hat dabei vor allem die
Kampfbrigade im Blick die dauerhaft in Litauen stationiert wird.

https://www.pressreader.com/germany/...enach/20250312/281681145647502  

Kurz vor Ende ihrer Amtszeit versorgt Familienministerin Lisa Paus noch mal Mitarbeiter mit Jobs. Ihr Unterabteilungsleiter soll auf einen eigens geschaffenen Posten nach Paris wechseln. Der Steuerzahlerbund spricht von „Geldverschwendung“.
https://www.msn.com/de-de/politik/beh%C3%B6rde/...rtraute/ar-AA1B14GM
https://www.focus.de/politik/analyse/...0-4ac5-95e9-f074f800b90d.html  

                              ......Intransparenz
Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel kritisiert die Antworten der Bundesregierung zur NGO-Finanzierung als politisches "Spielchen" zwischen SPD und CDU. Seiner Ansicht nach sei die CDU eingeknickt und habe sich auf einen Deal eingelassen, der Transparenz verhindere. Die Bundesregierung habe zwar formal auf die Anfragen geantwortet, jedoch ohne substanzielle Informationen zu liefern. Steinhöfel betont, dass es ein verfassungsrechtlicher Anspruch der Presse sei, Auskunft über die Verwendung von Steuergeldern zu erhalten
https://www.youtube.com/watch?v=4Yy3TKcWBCs
 

Investor Frank Thelen kritisiert die aktuelle Finanzpolitik: Milliarden würden ohne klare Strategie verteilt, während wichtige Reformen wie Bürokratieabbau oder Rentenanpassung ausbleiben. Auch Friedrich Merz überrasche mit seinem Kurs, der sich den Grünen und der SPD annähere. Thelen warnt zudem vor einer schwindenden Arbeitsmoral in Deutschland und fordert mehr Pioniergeist. Die Debatte um den hohen Krankenstand, etwa bei Tesla in Grünheide, zeigt aus seiner Sicht, dass Unternehmen nach neuen Wegen suchen, um die Produktivität zu sichern.
https://www.youtube.com/watch?v=Dw5IZzmAk3s
 

In Zeiten hoher Staatsausgaben und angespannter Haushaltslage rückt die Personalkostenfrage zunehmend in den Fokus. Allein der Bund gibt derzeit 43 Milliarden Euro für Ministerien aus. Die kommende Bundesregierung steht vor der Herausforderung, zu sparen – und das könnte auch den Regierungsapparat betreffen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schlägt vor, jede zehnte Beamtenstelle in Ministerien zu streichen und die Zahl der Regierungsbeauftragten zu halbieren.
https://www.youtube.com/watch?v=duAkkQNvG40
 

Pläne zu Sondervermögen und Änderung der Schuldenbremse: Die Freien Wähler begegnen den Ideen von Union und SPD nach einer Sondersitzung mit Gegenwind. Freie Wähler-Chef und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger im Gespräch.
https://www.sat1.de/serien/1730-sat1-bayern/...spraech-v_o65eknqzoi5a  

Deutschland steht kurz vor der Verabschiedung des grössten Schuldenpakets seiner bundesrepublikanischen Geschichte: Von bis zu einer Billion Euro in den kommenden Jahren ist die Rede. Das Geld soll in die Bundeswehr, die Infrastruktur und den Klimaschutz fliessen. Dabei verdanken es die Sozialdemokraten und die Unionsparteien CDU und CSU ausgerechnet der Linkspartei, dass die Abstimmung am Dienstag wie geplant stattfinden kann. Der Partei also, die das Paket besonders lautstark mit pazifistischen Argumenten ablehnt.
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/...9620dd7e0cc&ei=4  

Xi schlägt offenbar Einladung zu EU-China-Jubiläumsgipfel aus. Die EU möchte in diesem Jahr die 50-jährigen diplomatischen Beziehungen mit Peking feiern. Einem »Financial Times«-Bericht zufolge muss sie das wohl ohne Chinas Staatschef. Xi schickt demnach lieber seinen Premier.
https://www.spiegel.de/ausland/...5b41714-9e8d-437a-9c8b-706bb4b90bc8  

Die geplante Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse sorgt weiter für Debatten. Thorsten Alsleben von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft kritisiert in der WELT Meinung am Mittag das Milliardenpaket als „Blankoscheck“ ohne wirtschaftliche Absicherung. Er warnt vor steigender Zinslast und negativen Folgen für Haushalte und Wirtschaft. Besonders umstritten ist die Verankerung der Klimaneutralität bis 2045, die laut Experten zu erheblichen rechtlichen Konsequenzen führen könnte.
https://www.youtube.com/watch?v=qUIFFuvutko
 

Schleppender Umstieg auf Wärmepumpen, mehr Bedarf für Stromproduktion und Fernwärme: Warum Erdgas ein Dauerbrenner in Deutschland bleibt. Aktuelle Berechnungen der Unternehmensberatung McKinsey zeigen, dass der Gasbedarf in den drei Verbrauchssektoren Haushalte/Gewerbe, Industrie sowie bei Kraftwerken bis 2030 kaum sinken wird. Laut der Beratung schrumpft der Gesamtverbrauch von aktuell 740 Terrawattstunden (TWh) bis zum Klimaneutralitäts-Etappenziel auf lediglich 690 bis 720 TWh. Damit fällt die McKinsey-Prognose um 40 bis 170 TWh höher aus als die Prognose aus dem Netzentwicklungsplan (NEP), die bis 2030 von einem Erdgasbedarf zwischen 550 und 650 TWh ausgeht.
https://www.focus.de/politik/analyse/...4-44c5-90b2-565a36704efe.html  

Das Bürgergeld soll reformiert werden - darauf pocht die Union in den Koalitionsverhandlungen. Eine Bertelsmann-Studie kommt nun zu dem Ergebnis, dass immer mehr Geld in die Verwaltung fließt statt in die Vermittlung von Arbeitslosen. Die Jobcenter geben einer Analyse der Bertelsmann Stiftung zufolge immer mehr Geld für Verwaltung und deutlich weniger für die Förderung und Vermittlung arbeitsloser Menschen aus.
https://www.tagesschau.de/inland/...eld-bertelsmann-stiftung-100.html  

20.03.2025
Der mögliche neue Kanzler Merz hat vor Kameras gesagt, dass er von Geschlechterparität wenig hält. In der Union wollen das einige Frauen nicht auf sich sitzen lassen. Wie soll die neue Regierung aussehen?
Als Friedrich Merz, Julia Klöckner und Alexander Dobrindt am Montagnachmittag vor die Kameras treten, ist es eigentlich keine große Überraschung, was Merz verkündet: Die Unionsfraktion hat Klöckner, die ehemalige Landwirtschaftsministerin, als Bundestagspräsidentin vorgeschlagen.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/cdu-csu-frauen-100.html  

20.03.2025
Der Kartoffelvermarkter Grocholl aus Sachsen-Anhalt stellt noch in dieser Woche die Produktion ein. Betroffen sind 150 Landwirte. Der traditionsreiche Kartoffelverarbeiter Grocholl aus Kalbe (Milde) in Sachsen-Anhalt wird am Freitag (21.3.) die Produktion stilllegen. Darüber berichten der MDR und andere regionale Medien übereinstimmend.
https://www.agrarheute.com/management/...ter-stellt-produktion-633339  

Faktenchecker sollen strittige Behauptungen auf ihren Wahrheitsgehalt überprüfen. Doch Kritiker werfen ihnen politischen Aktivismus vor. Wir haben mit beiden Seiten gesprochen.Die Wahrheit herausfinden, Fake News richtigstellen, Desinformation bekämpfen – das klingt nach einer guten Sache.
https://www.schwaebische.de/politik/...sind-die-faktenchecker-3404017