Deutschland“ am Dienstag, 11. Februar 2025, warf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dem CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz vor, mit seinen Migrationsplänen die europäische Integration zu gefährden. „Friedrich Merz tritt an, Europa zu Grabe zu tragen“, sagte er. Damit stelle er auch das „stolze Erbe“ früherer CDU-Kanzler wie Konrad Adenauer, Helmut Kohl und Angela Merkel infrage. https://www.youtube.com/watch?v=hdQCw-SwGM8
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: NATO-Mitgliedschaft der Ukraine nicht realistisch
12.02.2025 Aus Sicht der neuen US-Regierung gibt es für die Ukraine keine Chance auf eine Mitgliedschaft in der NATO. Ebenso sei eine Rückkehr zu den ukrainischen Grenzen vor 2014 unrealistisch, macht US-Verteidigungsminister Hegseth deutlich. Den Druck auf die europäischen Staaten erhöht er deutlich. Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hält eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine auch nach einem Ende des russischen Angriffskriegs nicht für realistisch. https://www.n-tv.de/politik/...nicht-realistisch-article25557978.html https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/...listisch/ar-AA1yUDnd
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: Lümmel der Grünen nicht erklären lassen
Wolfgang Kubicki geht beim FDP-Parteitag scharf gegen die Grünen vor, fordert ein Ende der „Nazi“-Keule und kritisiert Proteste gegen Rechts als undemokratisch. Zudem fordert er eine striktere Migrationspolitik und warnt vor einer zunehmenden Intoleranz im Wahlkampf. https://www.youtube.com/watch?v=doWrrRefQ8Q
Neue Umfragen zeigen klare Favoriten! Alice Weidel (AfD) und Friedrich Merz (CDU/CSU) dominieren die Wahlkampfdebatten. Während Weidel mit 36,5 % beim Kommunikationserfolg führt, zieht Merz mit 50 % Sichtbarkeit an ihr vorbei. Robert Habeck (Grüne) kommt auf 17,1 %, während Olaf Scholz (SPD) mit nur 8,5 % weiter verliert. https://www.youtube.com/watch?v=p-YMQzWoU_U
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: deren Wohnungen wegen Online-Postings durchsucht..
In einer am Sonntag ausgestrahlten Dokumentation des amerikanischen Senders CBS begleitet „60-Minutes“-Journalistin Sharyn Alfonsi mit ihrem Team Polizisten bei Hausdurchsuchungen in verschiedenen deutschen Städten. Grund für die Razzien: Die Betroffenen werden beschuldigt, hasserfüllte Inhalte in sozialen Medien verbreitet zu haben. Mehr als 50 dieser Hausdurchsuchungen sollen zur selben Zeit koordiniert stattgefunden haben. Alfonsi kommentiert, in Amerika sei das meiste, „was jemand online sagt, sendet oder streamt – selbst wenn es hasserfüllt oder toxisch ist – durch den ersten Verfassungszusatz als freie Meinungsäußerung geschützt“. https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/...cht-werden/ar-AA1zdjYA https://www.hintergrund.de/allgemein/...line-posts-durchsucht-werden/ https://www.bild.de/politik/inland/...achlos-67b3450b1aeb2534badcf1a7
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: ..eineMilliarde ins größteProblem derEnergiewende
Der Unternehmer Christoph Ostermann gilt als einer der Pioniere der deutschen Energiewende. Jetzt hat er ein Team aus Energie-Veteranen und einen finanzkräftigen Investor um sich versammelt. Das Ziel: Das größte Problem der deutschen Energiewende lösen – und kräftig Geld verdienen. https://www.focus.de/earth/report/...9d37-4be0-a35a-8929fdb927cf.html
In Budapest hat der Prozess gegen die in der linken Szene als Maja T. bekannte, mutmaßlich linksextreme deutsche Person begonnen. Der Vorwurf der ungarischen Staatsanwaltschaft: die Beteiligung an Angriffen auf tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremist:innen im Februar 2023 in Budapest – und damit schwere Körperverletzungen. https://www.youtube.com/watch?v=JXaLmGF40JA
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: Demo...erschöpft sich in Scharmützeln
Hätten die Medien die angekündigte «Demo gegen rechts» in Einsiedeln nicht so breit aufgenommen, wäre am Samstag bloss ein kleines Trüppchen durch den Ort gestapft. Doch dank der breiten journalistischen Abdeckung wurde auch die aus der Pandemie übrig gebliebene Protestorganisation Mass-voll auf den Protestzug aufmerksam und zog ebenfalls Richtung Innerschweiz. Und so kam es, wie es kommen musste. Die Organisatoren der «Demo gegen rechts» konnten erfreut feststellen, dass rund 250 Personen der Meinung waren, es sei eine gute Idee, am Schweizer Zweitwohnsitz gegen die deutsche AfD-Kanzlerkandidatin zu demonstrieren. https://www.nzz.ch/schweiz/...hoepft-sich-in-scharmuetzeln-ld.1872398 https://www.swissinfo.ch/ger/...lice-weidel-in-einsiedeln-sz/88913759
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: Söder spricht sich klar gegen Kenia-Koalition aus
Die Union geht als klarer Sieger aus der Bundestagswahl hervor. Nun aber geht es um die Regierungsbildung, und die dürfte kompliziert werden. Denn für eine schwarz-rote Zweierkoalition reicht es voraussichtlich nicht. Mit den Grünen wäre ein Kenia-Bündnis möglich, doch das schließt CSU-Chef Söder aus. Er bevorzuge eine Zusammenarbeit mit der FDP, doch die zittert noch. https://www.youtube.com/watch?v=Nc8xmTHOQyM
Machtwechsel in Deutschland: Die Union hat die Bundestagswahl klar gewonnen und dürfte mit Friedrich Merz den nächsten Kanzler stellen. Nach Auszählung aller Wahlkreise kommt die rechte AfD auf Platz zwei. Dahinter folgen die SPD, die auf ein historisches Tief abstürzt, sowie die Grünen. Die Linke ist überraschend stark im Bundestag vertreten. https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/...thuerde-knapp.html
German Elections 2025 LIVE: German AfD sees record gains but still shut out from power | CNBC TV18BERLIN – The co-leaders of Germany’s far-right Alternative ...
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: Brücke hat 16 Millionen Euro gekostet
21.2.2025, Die Heizung der neuen Radbrücke in Tübingen ist defekt.Die neue Radbrücke in Tübingen wurde im Oktober eröffnet und kostete 16 Millionen Euro. Eine Heizung soll die Brücke langlebiger und sicherer machen. Doch jetzt ist sie defekt. https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/...t-defekt-100.html
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: UN-Sicherheitsrat stimmt für umstrittene....
24.2.2025 Der UN-Sicherheitsrat hat eine umstrittene Ukraine-Resolution der USA beschlossen, ohne Russland als Aggressor zu benennen. Die Resolution stieß auf gemischte internationale Reaktionen, mit Bedenken insbesondere von Großbritannien und Frankreich. Der UN-Sicherheitsrat hat eine umstrittene Ukraine-Resolution der US-Regierung unter Präsident Donald Trump beschlossen. Der von vielen als moskaufreundlich eingestufte Resolutionsentwurf erhielt eine deutliche Mehrheit von zehn der fünfzehn Ratsmitglieder. https://eulerpool.com/news/all/...fuer-umstrittene-ukraine-resolution https://www.t-online.de/nachrichten/ukraine/...tin-resolution-ab.html
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: Die wichtigsten Punkte zum Panzer-Skandal
25.02.2025 Armeematerial soll verscherbelt worden sein. Die für die Armee verwalteten Lager sind unübersichtlich und wurden nie kontrolliert. Mehrere Strafverfahren laufen. Es geht um Panzerersatzteile und Führungsmängel bis ins VBS hinauf. Die Ruag steht im argen Gegenwind: Drei Berichte der Finanzkontrolle (EFK) werfen ein schlechtes Licht auf die Führung und Steuerung des Rüstungskonzerns in den vergangenen Jahren. https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/...-zum-panzer-skandal-66921799 https://www.swissinfo.ch/ger/bundespolitik/...ze-bis-ins-vbs/88923638
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: Union hinterfragt Finanzierung von NGOs
Die Unionsfraktion hat im Bundestag eine Anfrage zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen gestartet, von denen mehrere zu den jüngsten Demonstrationen gegen Rechts aufgerufen hatten. Die Kleine Anfrage mit dem Titel „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ stellt hunderte Fragen zu Organisationen wie Omas gegen Rechts, BUND und Greenpeace. Die Linken-Fraktion kritisierte die Anfrage als „Frontalangriff“ auf die Demokratie, mehrere Verbände äußerten sich empört. Zu den in der Anfrage gestellten Fragen gehört unter anderem: „Wie groß ist der Anteil der finanziellen Mittel des Vereins Omas gegen Rechts Deutschland, der aus staatlichen Förderprogrammen stammt?“ https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/...g-von-ngos/ar-AA1zM3ak https://www.msn.com/de-de/politik/beh%C3%B6rde/...ockiert/ar-AA1zO6LG https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/02/...s-bundestagswahl.html
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: Gericht stoppt Einbaupflicht für Smart Meter
27. Februar 2025 Die intelligenten Stromzähler – auch Smart Meter genannt – die derzeit im Umlauf sind, genügen nicht den gesetzlichen Anforderungen. Das hat das Oberverwaltungsgericht von NRW entschieden und die Pflicht zum Einbau gestoppt. https://www.handwerksblatt.de/themen-specials/...cht-fuer-smart-meter
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: Kreuz bei der CDU mit verbundenen Augen getan
FRIEDRICH MERZ: Der Spätvollendete - Viele haben ihr Kreuz bei der CDU mit verbundenen Augen getan Die Bundestagswahl hat Deutschland politisch erschüttert: Die CDU unter Friedrich Merz siegt, doch ohne triumphale Euphorie. Die SPD verliert massiv, FDP und BSW scheitern an der 5%-Hürde. Christian Lindner und Robert Habeck ziehen Konsequenzen. https://www.youtube.com/watch?v=szaLZUOVk8M
Der mit seinen 28% (davon 6% bayrisches Störfeuer) sich gegen 16% SPD durchsetzen will !!?? Bürgergeld, Cannabis, Einbürgerungsrecht, Heizungsgesetz, Wahlrecht ==> da geht gar nichts Der Merz redet als hätte er 49% und die SPD 5%
Es war die längste Rede aller Zeiten eines US-Präsidenten vor dem Kongress in Washington: In seiner mit Spannung erwarteten Ansprache vor beiden Kammern des US-Kongresses hat US-Präsident Donald Trump am Dienstagabend (Ortszeit) seinen Willen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs bekräftigt und die Verhängung von Zöllen trotz möglichen "Durcheinanders" als Mittel zum Schutz der USA gepriesen. Vor allem aber überzog Trump sich selbst mit ausgiebigem Lob für seine ersten 43 Tage im Amt. https://www.youtube.com/watch?v=rO9mC6UY57Y
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: Feuerwehr fährt jetzt mit elektrischem Lastenrad
September 2024 Blaulicht und rote Lackierung: Ein Hingucker im Einsatz. Das E-Lastenrad der Feuerwehr Reichelsheim im hessischen Odenwald ist ein echter Blickfang. Mit seiner leuchtend roten Lackierung und dem integrierten Blaulicht hebt es sich deutlich von gewöhnlichen Lastenrädern ab. Auch die Funktionalität des Lastenrads wurde auf die Bedürfnisse der Feuerwehr abgestimmt. https://efahrer.chip.de/news/...es-lastenrad-fuer-den-einsatz_1022479
08.03.2025, 10.05 Übergangspräsident Sharaa drängt alawitische Kämpfer zur Kapitulation Regierungsnahe Kämpfer sollen in Syrien mehr als 300 alawitische Zivilisten getötet haben, darunter Frauen und Kinder. Präsident Sharaa verlangt nun, dass die Alawiten die Waffen niederlegen, »bevor es zu spät ist«. https://www.spiegel.de/ausland/...e8703b2-fca1-41ea-a70f-2b4cb0023746
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