warum die Politik da nichts macht.
Das ist ganz einfach. Es gibt die Gewaltenteilung, welche die Legislative von der Judikativen und Exekutiven trennt. Es obliegt offenbar hier der Legislativen, eine exekutive oder Judikative Funktion wahrzunehmen.
Kann ja nicht funktionieren! Dies ist der Beleg für die Sinnhaftigkeit der Teilung, also der Grundlage unserer Demokratie. Es ist nun eigentlich wieder die Legislative gefragt, den Rechtsrahmen derart zu gestalten, dass die beiden anderen ihre Funktion wahrnehmen können bzw. die beiden anderen sind gefragt, die Legsilative dazu zu bringen. Oder anders ausgdrückt, da wird eh nix draus, eigentlich ist das Volk gefragt, welches die Demokratie wieder herstellen muss. Nochmal anders ausgedrückt: Das ist gefährlich was sich hier auftut! |