Die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer haben sich zwar auf Grundlagen für den Kampf gegen die drohende Klimakatastrophe verständigt. Konkrete Ziele konnten aber beim G8-Umweltminister-Treffen nicht vereinbart werden.
Der chinesische Vizevorsitzende der Nationalen Planungs- und Reformkommission, Xie Zhenhua, beschuldigt die Industrieländer, ihren Verpflichtungen im Klimaschutz nicht nachzukommen. „Die entwickelten Länder reden seit so viele Jahren“, sagte Xie, der in der mächtigen Kommission für den Umweltschutz verantwortlich ist. „Aber der versprochene Technologietransfer stockt.“
Zudem hätten die Industrieländer, die selbst nicht deutlich ihre Kohlendioxidemissionen gesenkt hätten, kein Recht, China zu kritisieren. „Die Meinung, dass Chinas Umweltverschmutzung Bedrohung für die Welt ist, ist ungerecht“, sagte Xie. Sein Land unternehme aus eigener Kraft große Anstrengungen im Klimaschutz. So habe es im Zeitraum von 1990 bis 2005 seine Energieeffizienz um 46 Prozent verbessert. Zudem sehe der laufende Fünf-Jahres-Plan vor, dass bis 2010 der Anteil erneuerbarer Energien 20 Prozent beträgt. „Wir werden an diesem Ziel festhalten“, betonte Xie.
Der frühere Umweltminister sagte ferner, dass China im Rahmen des Kyoto-Protokolls großen Gebrauch an den so genannten „Mechanismen für eine saubere Entwicklung“ (CDM) mache. „Wir haben insgesamt 279 Projekte beantragt“, sagte Xie. „Das ist mehr als jedes andere Land der Welt.“ Wenn alle diese Projekte implementiert seien, würde das die Hälfte des weltweiten CO2-Ausstoßes ausmachen, der durch CDM-Projekte eingespart wird. Über die CDM können sich Industrieländer Emissionszertifikate erkaufen, wenn sie in Umweltschutzprojekte in Entwicklungsländern wie China investieren.
Ende März will China einen Nationalen Klimaschutzplan vorlegen. Xie kündigte an, dass dann auch konkrete Vorgaben für CO2-Reduktionen bekannt gegeben würden. Das wäre das erste Mal. Denn China ist als Entwicklungsland im Kyoto-Protokoll nicht zur CO2-Reduktion.
Zum Abschluss des G8-Umweltminister-Treffens sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, Beschlüsse habe es wie erwartet nicht gegeben, da die Positionen bei der konkreten Aufgabenverteilung noch weit auseinander lägen. Mit Blick auf die Debatte um ein neues Klimaschutzabkommen nach 2012 hätten sich die Staaten jedoch auf einige Prinzipien verständigen können. Die USA hätten in einigen Punkten aber widersprochen: So wolle das Land die alleinige Verantwortung der Industrieländer für den bereits eingetretenen Klimawandel nicht akzeptieren.
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisierte, den Umweltministern sei es nicht gelungen, ein Signal an ihre Regierungschefs für den Gipfel in Heiligendamm zu senden. Treibhausgas-Reduktionsziele seien nicht einmal angedeutet worden. Immerhin habe man sich aber auf einige Leitlinien verständigt, erklärte ein Sprecher.
„Sicherheit für alle Menschen vor den dramatischen Gefahren des Klimawandels ist nur gemeinsam zu erreichen“, sagte Gabriel. Darin hätten alle übereingestimmt. Konsens sei ferner, dass künftig die Verbindung von Wirtschaftsentwicklung und Klimaschutz im Mittelpunkt stehen müsse. Zudem müsse man den Treibhausgas-Ausstoß auf einem bestimmten Niveau halten, sagte der Minister ohne Zahlen zu nennen. Klar sei jedoch, dass es nicht gehe, dass einer viel und andere nichts täten. „Die Fehler der Industriestaaten dürfen nicht wiederholt werden“, warnte er mit Blick auf Länder wie Indien oder China.
An der Konferenz hatten neben den acht führenden Industriestaaten auch die fünf Schwellenländer China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika teilgenommen. Das Treffen sollte den G8-Gipfel in Heiligendamm im Juni an der Ostsee und ein Kyoto-Folgeabkommen vorbereiten. Das Klimaschutzabkommen läuft 2012 aus. Bis Ende diesen Jahres bei der UN-Konferenz in Bali soll der Fahrplan für einen neuen Vertrag möglichst mit den USA und den Schwellenländer stehen.
USA lehnen CO2-Handel ab
Mit Blick auf die Verantwortung der Industriestaaten für den schon eingetretenen Klimawandel forderte Gabriel mehr Entwicklungshilfe für den Schutz gegen Katastrophen. „Wir brauchen einen Interessenausgleich.“ Dies gelte auch für Vorleistungen wie denen Brasiliens im Kampf gegen die Abholzung des Regenwaldes, der viel Kohlendioxid bindet.
Die USA hätten einen weltweiten Handel mit Kohlendioxid-Verschmutzungsrechten abgelehnt, sagte Gabriel. Der Vertreter Südafrikas habe dies so umschrieben: „Es steht ein Elefant im Raum, über den aber niemand sprechen will.“ Dennoch zeigte sich auch der Chef des UN-Klimasekretariats, Yvo de Boer, mit dem Konferenzverlauf zufrieden: „Das Glas ist eher halb voll, als halb leer.“ Die USA hätten einer Reihe von Prinzipien wie etwa dem wissenschaftlichen Nachweis des Klimawandels zugestimmt. Vor kurzer Zeit war in Amerika noch der Einfluss des Menschen darauf in Zweifel gezogen.
Deutschland und andere Staaten hatten bereits auf die Schlüsselrolle des Landes als größten Produzenten von Treibhausgasen verwiesen, sich aber zuversichtlich geäußert, dass es sich der Klimaschutzbewegung anschließe. „Ich glaube die Frage ist nicht ob, sondern wann die Vereinigten Staaten Teil der weltweiten Bewegung zur Reduktion von Treibhausgasen werden“, sagte etwa der britische Umweltminister David Miliband. Der US-Vertreter Stephen Johnson hatte erklärt, die Kürzung des Ausstoßes sei eine Schlüsselinteresse von US-Präsident George W. Bush. „Der Präsident hat deutlich gemacht, dass er bei der Reduktion der Treibhausgase helfen will“, sagte er Reuters.
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