"Zu keiner Zeit ging je von den Demonstrierenden eine Gefahr aus. Die Polizeitruppen in Robocop-Montur hingegen waren ausgesprochen aggressiv. Polizisten bedrohten Demonstranten verbal, schlugen mit Schlagstöcken auf wehrlose Bürger ein, sprühten großzügig Pfefferspray bis die Luft voll davon war, griffen trickreich und schmerzhaft in die Augenhöhlen derer die sie isolierten und verdrehten Arme, Finger und Gelenke so extrem, dass Verletzungen auftraten.
Die gezielte Brutalität mit der hier vorgegangen wurde, ist zweifellos auch auf die Führungsebene der Regierung zurückzuführen. Denn für das CDU Sicherheits-Dreamteam – die aufstrebenden Politgewächse, der Frankfurter Ordnungs- und Sicherheitsdezernent Markus Frank, der hinter vorgehaltener Hand von Demonstranten als Chaoten spricht, sowie Hessens Innenminister Boris Rhein, hätte es jedenfalls kein größeres Geschenk geben können. Diese Ausschreitungen kommen beiden wie gelegen zur Profilierung der Positionen in den anstehenden Landtagswahlen im Herbst. Vor allem erscheint von dieser Perspektive aus alles plötzlich in ganz anderem Licht.
Unverhältnismäßige Maßnahmen, Provokationen und willkürliche Polizeigewalt gegen die Bevölkerung werden so zu einem Instrument des Machterhalts. Demokratie und Grundrechte – das Hinwegsetzen über Gerichtsbeschlüsse – werden dem Kalkül herrschender Unordnung (Barbarei) leichtfertig geopfert.
"Meine Zukunft ist so problematisch, dass sie mich zu interessieren anfängt",
hat Georg Büchner einmal gesagt. In diesem Sinne sollten wir alle langsam beginnen uns für die Zukunft unserer Demokratischen Gesellschaftsordnung zu interessieren. Sehr viel Zeit bleibt uns nicht mehr."
_____________________________________________
Erste Bilanz laut Ermittlungsausschuss: Hunderte von Verletzten, mehrere Personen im Krankenhaus, mehrere Personen bewusstlos aus dem Kessel gezogen; Freiheitsentziehung über mehrere Stunden bei über 1000 Personen, darunter Minderjährige, Journalisten, Anwälte und Parlamentarier; Sanitätern wurde der Zugang zu Verletzten verweigert; Anwälte durften ihre Mandate nicht ausüben; Festnahmevorwürfe vielfältig, wie Tragen einer Kappe, Tragen von Skibrille, in der Nähe des Kessels stehend, etc. …; es wurden hauptsächlich vor Ort Personalien festgestellt, die Personen abgefilmt und durchsucht massenweise Aufenthaltsverbote und Platzverweise ausgesprochen. Daher kaum Personen in der Gefangenensammelstelle – unseres Erachtens klare Taktik; viele Personen im Kessel, auch Minderjährige. |
Thread abonnieren
