12.11.2003
CSU-Politiker stärkt Hohmann den Rücken
Ein Tag nach dem Antrag der CDU-Spitze auf Fraktions- und Parteiausschluss des CDU-Politiker Martin Hohmanns, der wegen seiner antisemitischen Äußerungen umstritten ist, hat dieser erneut öffentlich Fürspruch erhalten: Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis kritisierte die Unions-Führung: "Ich halte die Entscheidung für einen menschlichen Fehler", sagte Geis im Bayerischen Rundfunk einer Mitteilung des Senders zufolge. Hohmanns Rede sei falsch verstanden worden. "Man muss den Text im Zusammenhang sehen, und wenn man ihn im Zusammenhang liest, dann kann man nicht zu dem Ergebnis kommen", so Geis. Hohmanns Rede sei insofern keine gute Rede gewesen, als sie zu Missverständnissen Anlass gegeben habe. Aber Hohmann sei kein Antisemit, so Geis.
Zuvor hatte Brigadegeneral Reinhard Günzel den hessischen CDU-Politiker wegen dessen Rede in einem dann veröffentlichten Brief gelobt. Günzel wurde daraufhin von seinem Amt als Chef des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr entlassen. Nachfolger ist nun General Carl-Hubertus von Butler.
Stoiber distanziert sich von Geis-Äußerung
CSU-Chef Edmund Stoiber distanzierte sich unterdessen von der Meinung seines Parteikollegen Geis. "Das ist seine persönliche Meinung, die ich in keiner Weise teile". Der bayerische Ministerpräsident fügte hinzu, er wolle abwarten, wie sich Geis am Freitag bei der Abstimmung in der Unions-Fraktion über den Ausschluss Hohmanns aus Partei und Fraktion verhalte. Er gehe aber davon aus, dass Geis sich "dazu erklären" werde.
Hohmann-Rede und Partei-Ausschluss umstritten
Der 55 Jahre alte Jurist und frühere Bundeskriminalbeamte Hohmann hatte in seiner vor knapp zwei Wochen der breiten Öffentlichkeit bekannt gewordenen Rede zum 3. Oktober unter anderem die Frage aufgeworfen, ob die Juden wegen ihrer Rolle in der russischen Oktober-Revolution von 1917 als "Tätervolk" bezeichnet werden dürften. CDU-Chefin Merkel hatte am Montag den Antrag gestellt, Hohmann aus der Fraktion auszuschließen. Auch aus der Partei soll der hessische Politiker ausgeschlossen werden.
Gestern hatte Hohmann nach Angaben von Teilnehmern während einer Anhörung in der Fraktion seine Rede verteidigt und eine eindeutige Distanzierung erneut abgelehnt. Hohmann hat nach eigenen Angaben eine Reihe von Schreiben erhalten, die ihn in seiner Haltung unterstützen. Auf der Internet-Seite der CDU hatte es an den Ausschluss-Plänen sowohl Lob als auch Kritik Kritik gegeben.
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