Hoffentlich is das jetzt nicht antisemitisch

REUTERS
Ariel Scharon

Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon wies Schin Bet jetzt an, in den kommenden Tagen eine Liste palästinensischer Sicherheitshäftlinge auszuarbeiten. Anhand der Liste solle entschieden werden, welche der Gefangenen freigelassen werden können, berichtete der israelische Rundfunk am Montag weiter. Scharon hatte der US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice am Sonntag zugesagt, als Zeichen des guten Willens palästinensische Häftlinge freizulassen. Zum Ort des Gefängnisses erklärte Israel lediglich, dass sich das Zentrum auf einem geheimen Militärstützpunkt befinde. Nähere Angaben würden die nationale Sicherheit gefährden, hieß es.

Schin Bet habe das Zentrum nur für einen kurzen Zeitraum im April letzten Jahres genutzt, als der israelische Einmarsch im Westjordanland zu hunderten Festnahmen und einem Mangel an
Unterbringungsmöglichkeiten für Festgenommene geführt habe, hieß es in der Erklärung des Generalstaatsanwalts. Seitdem seien alle palästinensischen Gefangenen von dort weggebracht worden, und das Zentrum werde "wenn überhaupt, für besondere Umstände" genutzt, "für
Festgehaltene, die nicht Bewohner der (Autonomie-)Gebiete sind". Es blieb offen, welche Justizbehörde die Einrichtung nun nutzt.

Sowohl die Armee als auch das Büro von Ministerpräsident Ariel Scharon, das für Schin Bet zuständig ist, lehnten eine Stellungnahme zur Identität oder der Nationalität der dort Festgehaltenen ab. Auch über die Art der "besonderen Umstände" wurden keine Angaben gemacht.

"Psychologischer Druck enorm"

Die Namen der in der geheimen Anstalt inhaftierten Gefangenen werden nicht veröffentlicht; die Betroffenen sind daher weder für Angehörige noch für Anwälte erreichbar. "Ein geheimes Haftzentrum wäre ein Verstoß gegen die 4. Genfer Konvention und israelisches Recht", sagte Jael Stein von der israelischen Menschenrechtsgruppe B'tselem. "Wenn keiner weiß, wo Häftlinge festgehalten werden, können sie mit ihnen machen, was sie wollen. Sie können sie foltern und misshandeln oder sie sogar töten, und keiner wüsste davon."

Der 50-jährige Kleiderhändler Baschar Dschodallah aus Nablus wurde im November 2002 mit seinem Cousin Mohammed festgenommen, als beide von Jordanien nach Israel einreisten. Er wurde drei Monate lang festgehalten, davon nach eigenen Angaben 38 Tage in der
geheimen Einrichtung. Sein 23-jähriger Cousin wurde wegen Mitgliedschaft in der Untergrundorganisation Hamas verurteilt und befindet sich in israelischer Haft.

Dschodallah war nach eigenen Angaben in einer kleinen Einzelzelle mit einem Betonbett untergebracht. Wände und Decke seien schwarz angemalt gewesen, ohne Fenster. "Nur ein ganz schwaches Licht kam von oben, so dass ich nicht wusste, ob es Tag oder Nacht war." Wenn er aus der Zelle gebracht wurde, musste er Handschellen und eine dunkle Brille mit einem schwarzen Tuch über den Augen tragen. Auch wenn Soldaten seine Zelle betraten, musste er sich die Augen verbinden. Nur den Gefängnisarzt habe er sehen dürfen. Gespräche
unter Gefangenen seien verboten gewesen. Der psychologische Druck sei enorm gewesen. "Nicht zu wissen, wo ich war, die Isolation, das hat mir wirklich zugesetzt. Ich wollte nur noch sterben."

Gefangenen zufolge sollen auch Mustafa Dirani und Scheich Abdul-Karim Obeid, zwei von Israel entführte libanesische Milizführer, in dem Zentrum festgehalten werden. In einer
eidesstattlichen Aussage, die AP in Kopie vorliegt, beschrieb Dirani eine Einrichtung, die dem Bericht Dschodallahs entspricht. Israel hält Obeid und Dirani seit 1989 beziehungsweise 1994 als Faustpfand fest, um das Schicksal des 1986 über Südlibanon abgeschossenen
israelischen Kampfpiloten Ron Arad aufzuklären. Beide werden unter besonderen Sicherheitsgesetzen ohne Gerichtsverfahren festgehalten. Jahrelang bemühte sich ihr Anwalt Svi Risch vergeblich um Informationen über ihren Aufenthaltsort. "Ich hatte keine Ahnung, wo sie festgehalten wurden", sagte er.

Gavin Rabinowitz, AP  

Quelle: spiegel.de


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