Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

Wirtschaftswissenschaften : Ökonomen streiten über Verteilungsfrage 13:15 Uhr Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

Die Einkommensungleichheit destabilisiert die Volkswirtschaften, sind

... (automatisch gekürzt) ...

http://www.handelsblatt.com/politik/international/...age/7328592.html

 

... (z.B. zuletzt in Spanien durch massive Überschwemmungen) denken sicher nicht daß "grüne Politik" -  die die Emission von CO2 und Methan in der Atmosphäre und damit solche Katastrophen, die eindeutig auf den Klimawandel zurückzuführen sind, eindämmen soll - auch nur ein bißchen was mit "Politsatire" zu tun hat. Wie Trump brauchst du offensichtlich deine eigene große Katastrophe, um dein Denken in dieser Hinsicht zu ändern.

Wenn du in einer Region lebst, in der solche Katastrophen selten sind oder gar nicht vorkommen, hast du sehr viel Glück. Indirekt bezahlst du aber über die staatlichen Zahlungen (Steuergelder) an die Geschädigten trotzdem mit.

Auch in Deutschland ist es nur eine Frage der Zeit, bis wieder irgendwo solche Schäden durch zu viel Wärme in der Atmosphäre zu beklagen sein werden.


 

Diesem Statement von Wolf Biermann muß man nichts hinzufügen!

"Sind was für Dumpfbacken“: Wolf Biermann schimpft über AfD und BSW

Mit gewohnt markigen Worten äußert sich Biermann zur AfD und zum BSW. Der Musiker unterstellt den Parteien totalitäre Denkmuster.

Heute, 08:38 Uhr

Aus Sicht des Dichters und Liedermachers Wolf Biermann sind AfD und BSW im totalitären Denken gleich. „Leicht zu erkennen, denn sie sind beide aufseiten des Kriegsverbrechers Putin“, sagte Biermann dem Magazin „stern“ unter Verweis auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Mit Blick auf die AfD sprach Biermann von „genuinen Geistern der Nazizeit“. Das BSW bezeichnete er als „Personenkult-Partei“ und „legitime Erben der Stalinepoche“. Dann konstatierte er: „AfD und BSW sind was für die Dumpfbacken in der Demokratie.“ ..."

https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/...afd-und-bsw-12703256.html
https://www.evangelisch.de/inhalte/236065/...was-fuer-die-dumpfbacken

 

'Krieg ist nun einmal eine Extremsituation, wenn man da dem Individuum die freie Wahl lässt zwischen Front und sicherer Flucht nach Europa, mit allem drum und dran, dann muss ja niemand die Ukraine verteidigen'

Nun, das Individuum hat immer die Wahl. Schon um morgens aus dem Bett zu kommen muss der Impuls liegen zu bleiben qua freiem Willen verworfen und an dessen Stelle ein anderer bestätigt werden. So geht es ihm mit eigentlich allem, mal von ganz starken Affekten abgesehen. Die Last kann ihm leider auch niemand abnehmen.  

Will es sein Vaterland verteidigen oder einen militanten Faschismus am Vormarsch stoppen, legt es sich Gründe zurecht die ihm erlauben tätig zu werden und vielleicht auch sich in eine bereits vorausgesetzte Befehlskette einzufügen. Kommen von dem Typus genügend zusammen hat die Sache auf dem Schlachtfeld Aussicht, wenn nicht dann nicht. Da kann die Regierung eigentlich anordnen was sie will.

Die Sache der Ukraine steht und fällt also damit, dass sich die genügend zur eigenen machen. Das lässt sich nicht erzwingen. Mit Leuten denen die Gründe fehlen ihr Leben zu riskieren lassen sich keine Kriege führen geschweige denn gewinnen. Das ist die Realität. Die kann man jetzt moralisch negativ bewerten oder auch nach Sanktionen rufen, nur ändert das rein gar nichts. Dass einer wegen den handvoll Euros Bürgergeld den Kopf nicht hinhalten soll ist nur eine alberne Phantasie, gesponnen von 'Militärexperten' auf dem Wohnzimmersofa. Denn der schaut dass er lebend rauskommt und erst dann wo ein paar Euros zum Weiterleben aufzutreiben sind. In der Reihenfolge.  

"... Den thüringischen AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke und Sahra Wagenknecht, die sich von der Linkspartei getrennt und das Bündnis Sahra Wagenknecht gegründet hat, nannte Biermann "das politische Brautpaar der Stunde": "Da wächst in der Ex-DDR zusammen, was zusammengehört: die Erben des Hitlerschen Nationalsozialismus und des Stalinschen Nationalkommunismus." Biermann sagte: "Echte Braune und falsche Rote verachten die Regenbogenfarben der Demokratie." ..."

https://www.evangelisch.de/inhalte/236065/...was-fuer-die-dumpfbacken

 

Die hohe Zahl der getöteten und verwundeten russischen Soldaten scheint dies jetzt in Russland notwendig zu machen, dabei dachten doch manche, daß Putin über unbegrenzte Ressourcen verfügt.

"Sparmaßnahme im Angriffskrieg
Putin reduziert Zahlungen an verwundete Soldaten drastisch
Zehntausende Soldaten sind bei Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine bereits getötet und verletzt worden – die Zahlen steigen weiter. Nun streicht Präsident Putin die Entschädigungen für Verwundete zusammen.
14.11.2024, ...

https://www.spiegel.de/ausland/...4e1eac2-fb43-493a-a7a7-0392fda27a9a

 

... darüber zu machen, wie man regieren soll, ohne einen Dispo-Kredit zur Verfügung zu haben.

"Merz deutet Gesprächsbereitschaft bei Schuldenbremse an
Bislang lehnte er eine Aufweichung der Schuldenreform ab – will sich Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz jetzt doch bewegen? Eine Reform schließt er zumindest nicht mehr aus.
13.11.2024, ...

Bislang galt er als strikter Verfechter der Schuldenbremse, nun möchte Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz eine Reform der Schuldenbremse nicht mehr ausschließen. »Ehrlich gesagt, Schuldenbremse ist ein technisches Thema, kann man so oder so beantworten«, sagte der CDU-Vorsitzende in Berlin auf dem Wirtschaftsgipfel der »Süddeutschen Zeitung«.

»Selbstverständlich kann man das reformieren. Die Frage ist, wozu? Mit welchem Zweck? Was ist das Ergebnis einer solchen Reform?«, fügte Merz hinzu. »Ist das Ergebnis, dass wir noch mehr Geld ausgeben für Konsum und Sozialpolitik? Dann ist die Antwort nein«, betonte der CDU-Vorsitzende. »Ist das Ergebnis, es ist wichtig für Investitionen, es ist wichtig für Fortschritt, es ist wichtig für die Lebensgrundlage unserer Kinder? Dann kann die Antwort eine andere sein.« Der CDU-Vorsitzende betonte aber, dass er sich jetzt nicht in eine detailliertere oder technische Diskussion begeben wolle. ..."

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/...-4291-ab1e-98b070b74876
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/...-4188-bfca-ec3929f9bad8

 

Herzlichen Glückwunsch ! Das Gruselkabinett wird langsam vollzählig: 'Robert Francis Kennedy Jr. (born January 17, 1954), also known by his initials RFK Jr., is an American politician, environmental lawyer, anti-vaccine activist, and conspiracy theorist who will be nominated to serve as United States Secretary of Health and Human Services'.

Moderne Medizin und ihre Errungenschaften sind ja 'System', 'Elite' und 'LGBT'. Wer keine P.ussy sein will verzichtet auf den ganzen Quatsch und stärkt sich stattdessen mit Desinfektionsmittel, Unkrautvernichter und der Bibel. So fit gemacht kann die ersehnte Apokalypse kommen.  

'Wenn Sonne und Wind als Energiequelle ausfallen, müssen fossile Kraftwerke zugeschaltet werden. Denn der Energiewende fehlt ein wichtiges Detail. Derzeit zeigt sich ein Defizit der Energiewende mit voller Wucht: Langzeitspeicher fehlen. Im November fielen Sonne und Wind über längere Zeit fast völlig aus – was in der Energiewirtschaft Dunkelflaute heißt. Extrembeispiel war...'

https://taz.de/Ungeloestes-Problem-der-Erneuerbaren/!6045762/

Wärmepumpen werden also bei bestimmten, nicht gerade seltenen  Wetterlagen mit Kohle angetrieben  und verursachen auf die Weise mehr CO2 als mein alter Gasofen. Was sagt man denn dazu ?  

Wenn es nur das wäre. Schlimmer ist dass die Infrastruktur mit ihrem Personal fast doppelt sein muss und das die Kosten entsprechend explodieren lässt.  Dazu kommen die Kosten von runter geregelten Wind- und Sonnenanlagen im Sommer weil es zu viel Strom gibt und das Verschenken ans Ausland. Momentan schenkt uns das Ausland nichts sondern verteuert die Preise.  Die explodierenden Kosten zum Teil von den Netztentgelten zum Steuerzahler zu verschieben bessert volkswirtschaftlich nichts. Die Kosten müssen getragen und erwirtschaftet werden.

In München sollen Häuser durch das Heizungsgesetz in die Fernwärme gezwungen werden. Fernwärme läuft heute in München mit Kohle (gesamte Innenstadt) und Gas. Fernwärme hat eine wesentliche schlechteren Wirkungsgrad als heutige Gasheizungen. Könnte sogar sein, dass dein alter Gasofen die Fernwärme schlägt.

Sollten wir noch längere Nebelflauten bei steigender Kälte haben, sind unsere Gasspeicher im Februar leer.

Wie man sieht geht es nicht primär um das Klima sondern um die Geschäfte bestimmter den Grünen nahestehenden Industrien und des immer stärker entmündigten Bürgers wie z.B. bei Fernwärme (Zwangsabnahme, Ausbaubeschränkung, usw..).  Beim Gasofen bestimmt man selber wann man ihn wie betreibt. Pfui !!!  

Senat überstehen. Besonders Kennedy ist diesbezüglich stark gefährdet. Er verbreitet viel Unsinn, besonders bezüglich Impfen, aber nicht nur Unsinn. Ich habe Trump im Verdacht dass er sich bewusst ist dass Kennedy den Senat nicht überstehen wird. Aber er hatte Zusagen gemacht und hat sicherlich schon Ersatz in der Hinterhand.

Die Pharmaindustrie ist in den USA an Millionen von Abhängigen schuldig und verlangt Preise welche jenseits von Gut und Bös sind. Dabei läuft von Morgens bis Abends Werbung im TV für Medikamente und die Bevölkerung ist in einem so ungesunden Zustand dass sich ein derartiges reiches Land schämen muss. Es gehört also ausgemistet. Das hat sich bisher noch keiner getraut. Die Lobby der Pharmaindustrie im Kongress ist nämlich außergewöhnlich stark. Eventuell braucht es einen Verrückten ...

Auch bei uns weitet sich die Fernsehwerbung bezüglich Medikamenten laufend aus und gehört gestoppt! Auch die Werbung für angeblich gesunde industriell gefertigte Lebensmittel ebenso, auch wenn sie vegan sind.  

an Musk und einem eigentlich offensichtlichen Interessenskonflikt ist, finde ich das Projekt in Trumps Regierung spannend. Mal sehen, ob und was dabei herauskommt.
Letztlich würde ich mir genau diesen Mut hierzulande wünschen, dass eine Reformkommission zur Entbürokratisierung und Verschlankung des Staates ins Leben gerufen wird, die am Ende nicht einfach zu noch mehr Verwaltung führt, sondern wirklich Vorschläge bringt, mit der Strukturen abgebaut und Kosten gespart werden können.
Vom Bund über die Länder bis hin zu den diversen kommunalen Strukturen und gegen den Widerstand der Leute, die natürlich Interesse am Erhalt ihrer Bullshit Jobs haben.  

Um ehrlich über eine Entbürokratisierung zu sprechen muss zuerst das Beamtengesetz geändert werden. Sie müssen problemlos entlassen werden können. Die Bürokratisierung stieg und steigt eben mit der Anzahl der Menschen im öffentlichen Dienst. Während der Ampel ist dieser Bereich überproportional gewachsen. Oder sollen diese Beschäftigten nach Abbau der Bürokratisierung nur noch in der Nase bohren? Nur konsequenter Abbau führt sowohl in der Entbürokratisierung und Digitalisierung zum Erfolg. Ich sehe diesen Mut momentan noch nicht bei uns und so bleiben Aussagen diesbezüglich nur ablenkende Sprüche.  

Ihr solltet euch besser informieren, denn offensichtlich ist aktuell im Vergleich zu anderen Ländern in der OECD sogar das Gegenteil der Fall (siehe Text unten und Links), so daß der deutsche Staat deshalb teilweise nicht mehr die notwendige Leistungsfähigkeit und Zukunftsfähigkeit bietet. Zudem ist die Altersstruktur im ÖD bereits jetzt sehr schlecht und in den nächsten zehn Jahren werden noch viele Menschen zusätzlich in den Ruhestand gehen. Man muß sich also langsam um Ersatz für diese Beschäftigten kümmern.

Die KI recherchierte dazu Folgendes:

"Die Anzahl der Menschen im öffentlichen Dienst in Deutschland ist im Vergleich zu anderen Ländern nicht erhöht, sondern eher unterdurchschnittlich. Hier sind die wichtigsten Punkte:
Geringer Anteil an der Gesamtbeschäftigung:
In Deutschland arbeiten nur etwa 11,1% der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Dies liegt deutlich unter dem OECD-Durchschnitt von 18,6%.
Internationale Vergleiche:
Deutschland rangiert im OECD-Vergleich auf einem der letzten Plätze bezüglich der Größe des öffentlichen Dienstes4.
Skandinavische Länder wie Norwegen (30,8%), Schweden (28,9%) und Dänemark (28,0%) haben einen deutlich größeren öffentlichen Sektor.
Entwicklung über Zeit:
Der Anteil junger Beschäftigter (18-34 Jahre) im öffentlichen Dienst Deutschlands ist von 30% im Jahr 2015 auf 17% im Jahr 2020 gesunken, was der größte Rückgang in der gesamten OECD war1.
Absolute Zahlen:
In Deutschland sind insgesamt etwa 5,2 Millionen Menschen im öffentlichen Dienst beschäftigt5.
Vergleich mit anderen Ländern:
Länder wie Frankreich und Spanien zeigen entweder generell höhere Zahlen oder einen stärkeren Anstieg der Beschäftigten im öffentlichen Dienst.
Diese Daten zeigen, dass Deutschland im internationalen Vergleich einen relativ kleinen öffentlichen Dienst hat, was Herausforderungen in Bezug auf die Leistungsfähigkeit und Zukunftsfähigkeit des Sektors aufwerfen könnte."

https://de.statista.com/infografik/10405/...n-ausgewaehlten-laendern/
https://www.haufe.de/oeffentlicher-dienst/...ergleich_144_420310.html
https://www.capital.de/karriere/...oeffentlichen-dienst-32695826.html
https://www.bmi.bund.de/DE/themen/...en/zahlen-daten-fakten-node.html
https://www.bmi.bund.de/DE/themen/...grafiestrategie-oed-artikel.html


 

wenn man die Bürokraten reduziert. Darüber helfen auch keine unsinnigen Zahlen. Es ist nämlich nicht international definiert was öffentlicher Dienst ist.  

Minderheitsregierung gehen (CDU+SPD). Es soll keine Absprachen mit anderen Gruppen geben sondern nur im einzelnen Bedarfsfall. Es wäre ein erster kleiner Schritt welcher unsere politische Zukunft aufzeigt. Nach der Bundestagswahl wird es mMn auch eine Minderheitsregierung geben weil die FDP nicht deutlich über 5% kommen wird, mit den Grünen auf keinen Fall koaliert wird und der linke Flügel in der SPD ausreichend stark für Blockaden sein wird.  

... der ihnen sagt, was sie miteinander vergleichen können:

https://de.statista.com/infografik/10405/...n-ausgewaehlten-laendern/  

... (m.M.), denn die CDU/CSU-Union benötigt ihre Stimmen selbst und wird der FDP keine Geschenke machen. Die Linken werden unter der 5%-Hürde bleiben und möglicherweise auch das BSW. Die FW haben ebenfalls keine Chancen über diese Hürde zu kommen.

Somit bleiben im neuen Bundestag vielleicht gar nur vier Fraktionen (AfD, Grüne, SPD, Union) übrig, falls keine andere Partei zusätzlich über die Grundmandatsklausel in das Parlament einzieht. Es wäre ohne "Zusätzliche"  mal wieder einigermaßen aufgeräumt und dies fände ich für die nächste Legislsturperiode ziemlich hilfreich.

https://de.m.wikipedia.org/wiki/...gswahl_2025/Umfragen_und_Prognosen

 

Der überraschende Austritt von Volker Wissing aus der FDP hat hohe Wellen geschlagen. Nun kritisiert er scharf die Politik seines ehemaligen Parteichefs Christian Lindner.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat seinen Erhalt in der Bundesregierung begründet und seinen ehemaligen Parteichef Christian Lindner kritisiert. In einem Interview mit der "Zeit" äußert er sich zu den letzten Brüchen und zu Lindner. Denn ihm und seiner Politik gibt Wissing offenbar die Schuld für das Scheitern der Ampel.

Noch Anfang November warnte Wissing in einem Beitrag in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" davor, die Koalition vorschnell aufzugeben. Damals sprach er von einer "Respektlosigkeit gegenüber den Bürgern". Diese Haltung hat er offenbar nicht geändert. Auf die Frage, ob er das Ende der Ampelkoalition vorausgesehen habe, antwortete er: "Das hätte nicht passieren müssen – und auch nicht passieren dürfen." Den Verlauf des Koalitionsbruchs bewertete der Minister als "verantwortungslos"

Laut Wissing hätte während der Regierungszeit mehr für den Zusammenhalt der Koalition getan werden müssen. Er wies dabei auf Koalitionspartner hin, die seiner Meinung nach jedoch verstärkt darauf gesetzt hätten, "Trennendes zu suchen, Keile zu treiben und wiederholt Nadelstiche zu setzen".

Weiter kritisierte er, dass innerhalb der Koalition immer wieder gemeinsame Entscheidungen infrage gestellt und durch beständiges Rückrudern die eigenen Positionen hervorgehoben worden seien. ...

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/...an-lindner-ab.html
 

nun davon, bei Merz wieder Finanzminister zu werden und schleimt sich vorsorglich ein.

Dumm nur, dass selbst Friedrich Merz nun die schwachsinnige Schuldenbremse ändern möchte:

"Merz hatte am Vortag beim Wirtschaftsgipfel der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt, nur einige Artikel des Grundgesetzes seien unveränderbar. „Über alles andere kann man selbstverständlich reden.“ Die Schuldenbremse sei ein technisches Thema, ergänzte er und fügte hinzu: „Selbstverständlich kann man das reformieren. Die Frage ist: Wozu? Mit welchem Zweck? Was ist das Ergebnis einer solchen Reform? Ist das Ergebnis, dass wir noch mehr Geld ausgeben für Konsum und Sozialpolitik? Dann ist die Antwort nein.“ Merz sagte weiter: „Ist das Ergebnis: Es ist wichtig für Investitionen, es ist wichtig für Fortschritt, es ist wichtig für Lebensgrundlage unserer Kinder? Dann kann die Antwort eine andere sein.“

Bisher lehnten Union und FDP im Bund eine Lockerung der im Grundgesetz verankerten Schuldenregeln klar ab. Allerdings sieht das bei der CDU auf Landesebene anders aus: Mehrere CDU-Regierungschefs hatten sich für eine Reform offen gezeigt, Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte sich sogar sehr deutlich dafür ausgesprochen.  ...

https://www.wiwo.de/politik/deutschland/...nbremse-neu-/30089854.html

 

dank Porsche-Lindner und seiner 1% Partei, die seit Jahren die Vermögenssteuer blockieren

https://youtu.be/KlRVHU9Qjz0?si=pQifKXkg98nBjH5G
 

nicht einfach mal die Schnauze halten?

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/...n-china-110113352.html

EU erwägt Sanktionen gegen China
15.11.2024

China soll erstmals Waffen an Russland zum Einsatz gegen die Ukraine geliefert haben. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell fordert nun Konsequenzen.

Die Europäische Union will Sanktionen gegen China verhängen, weil aus dem Land erstmals Waffen an Russland zum Einsatz gegen die Ukraine geliefert wurden. Wie drei Quellen der F.A.Z. bestätigten, hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell die EU-Staaten vor einem Treffen der Außenminister am nächsten Montag über entsprechende Geheimdiensterkenntnisse informiert und Konsequenzen gefordert. Die Beweise seien „überzeugend“ und belegten die „Lieferung letaler Unterstützung“, sagte ein leitender EU-Diplomat am Freitag.

„Wir sollten uns nun den gesamten Werkzeugkasten ansehen“, sagte der Diplomat, den die EU zur Verfügung habe, einschließlich neuer Listungen, die zu Geschäftsverboten mit chinesischen Unternehmen, Vermögens- und Einreisesperren führen. Man müsse aber auch direkt mit China sprechen und ihm klar machen: „Ihr habt immer gesagt, dass Ihr neutral sein wollt. Ihr seid nicht neutral.“ China engagiere sich auch nicht für den Frieden: „Ihr füttert die Bestie.“ Eine weitere Quelle sagte, dass die europäische Reaktion davon abhänge, wie China auf die Erkenntnisse reagiere. Die Debatte über Sanktionen sei noch in einem frühen Stadium.  

Wie soll eine Entbürokratisierung durch den Abbau von Stellen gelingen, wenn die Prozesse die selben sind? Dann passiert verstärkt das, was momentan der Fall ist. Wer Anträge schreibt wartet noch länger auf Entscheidungen. Beim verbliebenen Personal stapeln sich noch mehr Unterlagen und auf Verwaltungsinterne Rückfragen wartet man noch länger. Alles wirkt noch demotivierender und der Krankenstand steigt.

Sinnvolle Entbürokratisierung macht Prozesse schlanker, teils digitaler und Nutzerfreundlicher, und einfacher. Zum Teil gehen die Verwaltungen da schon einen guten Schritt. Hängen jedoch viele Jahre hinterher und stehen sich teils gegenseitig im Wege..

Beispiele sind die Finanzierung von Stellen in der Sozialberatung oder Unterstützung von Vereinen in der Kommunalpolitik.
Wenn in den Kommunalparlamenten jedes Jahr darüber abgestimmt werden muss, ob eine Organisation XYZ Geld für die Aktivitäten bekommt und die Verwaltung jedes Jahr die selben Anträge bearbeitet... Längere Finanzierungen und Planungen, auch mal auf 4-5 Jahre würden helfen.  

#194655 @fws

Den Linken räume ich sehr gute Chancen ein, beim nächsten Bundestag dabei zu sein. In den letzten Umfragen tauchte häufiger mal die 4% Zustimmung auf, was eine Abkehr vom 2.5% Umfragetief ist.

Dazu gibt es zurzeit einen ziemlichen Mitgliederzuwachs und mit dem Spitzenpersonal um Jan van Aken (ehemals UN-Waffeninspekteur, Greenpeace,..) auch gestandene Persönlichkeiten. Drei Direktmandate sollten ebenfalls drin sein.

Wem kann man es verübeln. Wenn die Aussichten sind, dass in Zukunft F0tzen Fritzen regieren, muss man ran.  

 

Ein 64-jähriger Frührentner aus Bayern bekommt im Morgengrauen Besuch von der Polizei – und der designierte Kanzlerkandidat der Grünen, Vizekanzler Robert Habeck, steht deswegen am Internetpranger. Was ist geschehen?

Stephan Niehoff aus dem Landkreis Haßberge mag die Grünen nicht. Das kann jeder sehen, der seinem Profil im sozialen Netzwerk X folgt. Angriffe gegen Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck gegen Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt und gegen die Partei allgemein machen den Großteil seiner Aktivitäten dort aus. Was es jedoch nicht gibt, sind Gewaltaufrufe und ganz wüste Beleidigungen.

Grünenfeindlich und AfD-nah – der 64-Jährige zeigt eindeutig Flagge

Der Rest sind deutlich freundlichere Videos und Nachrichten über die AfD und ihr Spitzenpersonal von Alice Weidel bis Björn Höcke. Das Profilbild des Accounts, den er mundartlich IchBinsFeiNet nennt, zeigt ein Männchen, das eine Sonnenblume in einen Papierkorb wirft. Darüber steht der Spruch: „Grün? Nein Danke!“ Umrahmt ist das Bild von einer Farbskala von Schwarz über Rot zu Gold. Im AfD-Umfeld sind das die Farben des „Stolzmonats“.

Seine politische Einstellung ist also auf den ersten Blick zu erkennen.

Der Mann gilt Rechten jetzt als Märtyrer für Meinungsfreiheit

Die meisten Inhalte auf dem mit 1000 Followern eher kleinen Profil kommen nicht von ihm, der 64-jährige Frührentner und ehemalige Bundeswehrsoldat schickt sie nur weiter. Seit Kurzem gilt Niehoff besonders den rechtsgewirkten Medien als Märtyrer für die Meinungsfreiheit. Aber sein Fall wirft auch Fragen auf: Übertreiben es Betroffene und Justizbehörden mit dem Kampf gegen Hass im Netz? Hat das Vorgehen gegen Hasspostings eine gefährliche Eigendynamik bekommen?

Am Dienstag um 6.15 Uhr standen Polizeibeamte vor Niehoffs Tür mit einem Durchsuchungsbeschluss, um Computer, Mobiltelefone und Speichergeräte sicherzustellen. Sie beschlagnahmten nach Angabe der Staatsanwaltschaft Bamberg ein Tablet. ...

https://www.rnd.de/politik/...idigung-2A5QCCVH2JC65I5XROYSSFYYZE.html