Neuer Ministerpräsident ohne neue Landtagswahl?
Die Verfassung in Thüringen gibt dem Regierungschef die Möglichkeit an die Hand, jederzeit zurückzutreten. Er muss die Geschäfte der Staatskanzlei aber so lange führen, bis ein neuer Ministerpräsident gewählt ist.
Wo liegen die Fallstricke?
Die Selbstauflösung des Landtags benötigt eine Zweidrittelmehrheit. Weder Linke, SPD und Grüne sowie CDU, AfD und FDP verfügen jeweils gemeinsam über so viele Sitze. Eine Auflösung würde demnach eine Einigung über die Lager hinweg voraussetzen. Auch das Misstrauensvotum, das direkt an die Wahl eines Nachfolgers gebunden ist, birgt Schwierigkeiten. Wie die bisherige Regierungsbildung zeigt, dürfte es den Parteien schwer fallen, sich auf einen Kandidaten zu einigen. Gleiches gilt für den Fall, dass der Ministerpräsident sein Amt zur Verfügung stellt. Eine gescheiterte Vertrauensfrage wäre damit möglicherweise der aussichtsreichste Weg, die politische Blockade mit einer Neuwahl aufzulösen.
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