dpa-AFX: ROUNDUP/Ministerium: Kürzung der Solarförderung fällt aus
BERLIN (dpa-AFX) - Die Installation neuer Solaranlagen wird nun doch
weiterhin so gefördert wie bisher. Angesichts eines Einbruchs beim Bau neuer
Anlagen fällt die geplante Förderkürzung aus. 'Es wird im Juli keine Absenkung
der Vergütung geben', sagte die parlamentarische Staatssekretärin im
Umweltministerium, Katherina Reiche (CDU), der 'Financial Times Deutschland'.
Grund dafür sei, dass von März bis Mai außergewöhnlich
wenige Solaranlagen neu gebaut und gemeldet wurden. 'Es sind nur 700 Megawatt
installiert worden', sagte Reiche. Hochgerechnet auf das Jahr wären das 2800
Megawatt - und damit weniger als 3500 Megawatt Ausbau pro Jahr. Erst ab dieser
Zielmarke sollte es Kürzungen geben.
Die Gelder für Sonnenstrom sollten je nach Zubaumenge bis Juli um
maximal 15 Prozent und bis Januar 2012 um maximal 24 Prozent gekürzt werden.
Angesichts eines massiven Zuwachses im vergangenen Jahr sollten so die Kosten
für die Verbraucher eingedämmt werden, die die Förderung über den Strompreis
mitbezahlen. Kritiker sehen eine Schieflage, weil ein Hartz-IV-Empfänger somit
die Erträge des Hausbesitzers mitzahlt, der sich eine Photovoltaikanlage auf dem
Dach leisten kann.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur zieht der Zubau an
neuen Photovoltaikanlagen seit Juni hingegen wieder an. Kritiker des
Kompromisses, den Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) mit der Solarwirtschaft
ausgehandelt hat, hatten von Anfang an vor einem 'Sommerschlussverkauf' im Juni gewarnt.
Der Grund: Wenn in den Monaten März bis Mai kaum Anlagen ans Netz
gehen, fällt auch die Kürzung komplett aus. Angesichts sinkender Preise für
Solaranlagen lohne es sich dann umso mehr, ab Juni in die private oder
gewerbliche Solarstromproduktion einzusteigen.
Derzeit gibt es 28,74 Cent Einspeisevergütung pro
Kilowattstunde bei kleinen Dachanlagen. Diese wären bei einer massiven Zunahme
neuer Solaranlagen auf bis zu 24,43 Cent gesenkt worden.
Wäre man hochgerechnet aufs Jahr auf mehr als 3500 Megawatt (MW)
neu installierte Leistung gekommen, wären die Förderung ab Juli um 3 Prozent pro
Kilowattstunde gekürzt worden. Erst bei mehr als 7500 MW würde die maximale
Kürzung um 15 Prozent und damit auf 24,43 Cent greifen. Union und FDP
diskutierten zuletzt ob man angesichts der fallen Preise für Solaranlagen die
Förderung weiter kürzen muss - Röttgen will, dass die erneuerbaren Energien
schneller marktfähig werden und somit weniger Subventionen brauchen./ir/DP/stk
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