Etablierte Medien und die Politik verloren im Fall Ermyas M. ihr Gesicht Beispiellose Blamage für Nehm
Selbst die allzeit konforme „Welt“ des Springer-Konzerns verurteilt das Vorgehen von Generalbundesanwalt Nehm gegen die beiden in die Potsdamer Prügelei verwickelten Deutschen hart:
„Der Vorgang droht zu einer beispiellosen Blamage für Generalbundesanwalt Kay Nehm zu werden, der einen fremdenfeindlichen Hintergrund der Tat vermutete und deshalb die Ermittlungen an sich zog – wegen versuchten Mordes.
Zweifel schienen angebracht, auch weil das Opfer erheblich alkoholisiert gewesen ist und Zeugen gesehen haben, dass er zuerst nach zwei Männern getreten habe.“
„Etwas muss doch gewesen sein…“ Senait G. Mehari ist eine schwarze Sängerin, die nun auch als Buchautorin in Erscheinung getreten ist. In ihrem Werk „Feuerherz“ findet sich eine sehr interessante Passage, die mit Blick auf das Treiben hiesiger Journalisten tief blicken lässt:
»Was mir nicht gefiel, war der Versuch vieler Journalisten, mich immer nur auf mein Vorleben, auf meine Zeit als Kindersoldatin, auf mein Leben als Afrikanerin in Deutschland, festnageln zu wollen. In Interviews fragten mich viele, ob ich schon mal rassistische Erlebnisse hatte, aber ich verneinte das immer. Zum einen gefiel mir diese Schiene nicht, auf die man mich offenbar gern setzen wollte, und zum anderen hatte ich tatsächlich kaum etwas in dieser Hinsicht erlebt. Am krassesten war es in der Redaktion der „taz“ selbst. „Das darfst du in Interviews nie sagen“, erklärte mir eine Redakteurin noch vor der Endausscheidung, „dass du noch nie Rassismus erlebt hast in Deutschland“.
Ich konnte solche Ratschläge nicht ernst nehmen, „Halt“, sagte ich. „Moment mal, soll ich etwa behaupten, ein Typ habe mich rassistisch angemacht, auch wenn das nicht passiert ist? Soll ich das nur deshalb sagen, weil ihr links seid?“ Die tazler beharrten auf ihrer Absicht. „Etwas muss doch gewesen sein…?!“ „Ich habe das nicht erlebt, dazu stehe ich.“ Mehr konnte ich nicht dazu sagen. Es ist schon paradox, wenn die Menschen enttäuscht sind, dass man nicht von Rassismus betroffen ist. Viele erwarteten solche Erfahrungen von mir, aber es gab sie einfach nicht, auch wenn es noch so sehr dem Klischee entspricht, das deutsche Journalisten über Schwarzafrikaner verbreiten wollen. Die Frage nach dem Rassismus ist genauso ein Klischee wie die Erwartung an mich, dass ich für jede Dritte-Welt-Organisation kostenlos singen sollte, nur weil ich aus Eritrea komme.« Mutige Galinski-Tochter
Die Tochter des einstigen Zentralrats-Vorsitzenden Heinz Galinski bringt in der Illustrierten „stern“ ihre Überzeugung zum Ausdruck:
„Armes deutsches Judentum, wenn es, wie Seligmann wünscht, nur einen wegen Kokaineinnahme mit Prostituierten vorbestraften Kandidaten als Zentralratsvorsitzenden der Juden in Deutschland zu bieten hätte. Wie würden die Kollegen der anderen Religionsgemeinschaften damit umgehen? Mutig ist ein deutscher Jude auf diesem Posten, der sich auch mal offen und ohne Komplexe kritisch zur Politik Israels äußert.
Evelyn Hecht-Galinski Wie ausländerfreundlich ist Österreich?
Die österreichische Innenministerin Prokop (ÖVP) hat den Inhalt einer Studie ihres Ministeriums vorgestellt, derzufolge 45 Prozent der in Österreich lebenden Moslems sich nicht integrieren lassen wollen. Prokop: „Wir müssen schon sehr aufpassen, dass nicht irgendwann auch bei uns Ähnliches passiert wie zuletzt bei den Unruhen in Frankreich und Berlin.“
Die österreichische Innenministerin hat besonders die österreichischen Politiker aus Kleinasien und Anatolien auf die Palme gebracht. So zum Beispiel kommentierte die Menschenrechtssprecherin der Wiener Grünen, Alev Korun, die Aussagen Prokops seien „besorgniserregend und verantwortungslos“. Assistiert wurde die Grüne von der Vorreiterin für ein multikulturelles Österreich, Terezija Stoisits, die stets für eine massive Zuwanderung eintritt und bei ihrer Angelobung als Abgeordnete des österreichischen Parlaments den Treue-Eid auf die Republik Österreich in kroatischer Sprache ablegte, obwohl laut Bundesverfassung die Staatssprache Deutsch ist. Keine Empörung
Ein 17-jähriger Afrikaner aus Eritrea hat in einer Internatsschule im badenwürttembergischen Schelklingen einen 16-jährigen deutschen Mitschüler im Schlaf überrascht und mit einem Messer erstochen. Der Mörder floh anschließend nach Ulm, wo ihn wenig später die Polizei schnappte. Deutsche Medien interessierten sich für den Mord des Schwarzen an einem weißen Schüler kaum, auch wurde nirgends Empörung oder der Verdacht geäußert, beim Täter könnten vielleicht rassistische Motive im Spiel gewesen sein. Was ein Programm ist? Die Bewohner der fünf neuen Länder wissen es seit der Potsdamer Schlägerei unter Betrunkenen. Eine Welle der Hetze und des Hasses brach gegen die eigenen Landsleute los, die man so im 21. Jahrhundert nicht mehr für möglich gehalten hätte. Die beiden jungen Männer, die den Deutsch-Äthiopier Ermyas M. angeblich überfallen und halbtot zusammengeschlagen hatten, wurden nicht nur schlimmer als die Attentäter des 11. September vor- und abgeführt, es rührte sich zu ihrer Verteidigung auch keine Hand. Unschuldsvermutung? Gilt nicht für Deutsche. Es wird vorverurteilt und mit dem eigenen Volk umgegangen, wie mit den Farbigen im Amerika des 19. und 20. Jahrhunderts. Der linke Mob wäre sogar zu einer Lynchjustiz imstande. Für die etablierte Presse stand zudem vom ersten Tag an fest: „Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus im Osten haben mit der Wiedervereinigung nichts zu tun. Es gab sie schon in der DDR“. So die Überschrift in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Auch die „Süddeutsche Zeitung“ schrie: „Um Anklam könnte man einen Zaun darum machen, ihn als ,Wildpark für Rechtsradikale’ ausschildern“. In die Uckermark, die Sächsische Schweiz und nach Mecklenburg-Vorpommern würden sich ausländisch Aussehende nicht mehr trauen. Ex-Regierungssprecher Heye (SPD), Vorsteher eines Vereins gegen Rechts, zeigte sein wahres Gesicht: Besucher der Fußballweltmeisterschaft mit nicht weißer Hautfarbe sollten die neuen Bundesländer meiden. Sie riskierten sonst ihr Leben. Die „Rhein-Neckar-Zeitung“ schrieb, Heyes Warnung sei „kein Akt der Nestbeschmutzung … Sondern ein Freundesdienst an den Gästen“.
Solche und ähnliche Aussagen waren aber noch gar nichts gegen das Wüten des EU-Abgeordneten der Grünen, Daniel Cohn-Bendit, sowie anderer multikulturellen „Größen“. In der Talkshow der Sabine Christiansen fanden sie ihre Plattform. Den zu bester Sonntagabendzeit auf die Deutschen gemünzten Hassorgien setzte auch Bayerns Innenminister Beckstein nichts entgegen. Er weinte beinahe vor Scham, als ihm vorgehalten wurde, sein Ministerpräsident habe vor Jahren vor einer „durchrassten Gesellschaft“ gesprochen. Wieder und wieder entschuldigte sich Beckstein, es half nichts. „Justiz, Polizei und viele Bürger“, schrieb die „Süddeutsche“, würden sich „gegen Ausländerfeindlichkeit organisieren – doch die Politik verharmlost und versagt“. Nicht einmal einen „Aufstand der Anständigen“ hatte Angela Merkel durchgeführt. Dabei gleiche selbst das Internet mit „seinen braunen Seiten einer Fäkaliengrube des Gemeinwesens“.
Spaltung des Landes vertiefen
Die Wirkung einer solch bösartigen Propaganda ist nicht zu unterschätzen. Die herabgewürdigten Bürger Mitteldeutschlands antworten darauf nämlich nicht nur mit Unverständnis, sondern tatsächlich mit Hass. Und zwar nicht auf Fremde und Ausländer, sondern auf ein durch und durch feiges und verlogenes Establishment. Mit der Folge, dass die Spaltung Deutschlands sich weiter vertieft. Aber vermutlich ist gerade das in der gegenwärtigen Krise des Staates von der Politik und den ihnen angeschlossenen Medien gewollt: man hat einen Sündenbock, den man für alles Negative im Land verantwortlich machen kann. Für die Arbeitslosigkeit, für die sozialen Verwerfungen, für den Niedergang der öffentlichen Ordnung. Weil die Landschaften im Osten wirtschaftlich nicht blühen, müssen sie eben braun sein. Dass Parallelgesellschaften in Berlin, Frankfurt/Main und München entstanden auch das wird den Mitteldeutschen verargt. Weil sich Ausländer nicht nach Frankfurt/Oder, Potsdam oder Erfurt trauen, muss der Westen die Last der Migranten allein schleppen …
Doch es gibt noch weitere Gründe für die Einteilung „Der Westen ist gut, der Osten ist böse“. In Bertolt Brechts „Lied von der verderbten Unschuld beim Wäschefalten“ heißt es: „Sie gaben mir schlechte Namen/da wurd’ ich ein schlechtes Ding“. Womit er sagen wollte, dass man Menschen nicht folgenlos beschimpfen kann. Als Ergebnis ungerechter Behandlungen trete nämlich genau jene Haltung ein, die man verhindern wolle. Als im Jahr 2000 die Medien den Fall des kleinen Joseph aus Sebnitz hochkochten, der angeblich am hellichten Tag von Neonazis ertränkt wurde („und eine ganze Stadt sah zu“), da wandten sich in der Sächsischen Schweiz viele Menschen nicht nur von den Medien, sondern entsetzt auch von der etablierten Politik ab. Sie hatte sich nicht auf die Seite der zu Unrecht verdächtigten eigenen Jugend gestellt, sondern hatten mit gegen die Deutschen gehetzt.
Nach der Schlägerei von Potsdam erreichte eine Flut von empörten Leserbriefen die Presse. Nicht nur, dass sich die Bürger gegen die Verurteilungen wehrten. Sie drückten auch ihre Verachtung gegenüber der Politik aus. Der „Stern“ hatte geschrieben, Ermyas M. hätte in Potsdam nicht zwei Deutsche als „Schweinesäue“ beschimpft. Er habe mit seiner Frau telefoniert und die bezeichne er immer liebevoll als „Schweinesau“. Lehrer und Erzieher berichten nun, dass „Schweinesau“ und „Nigger“ inzwischen zu den am häufigsten gebrauchten Schimpfwörtern auf deutschen Schulhöfen wurden. Würde man die Kinder belehren, dass dies rassistische Bezeichnungen seien, erhielte man die Antwort: „Das sind Kosenamen. Wir lieben uns doch alle!“ Womit eine Formulierung ins Spiel kommt, die Erich Mielke auf der letzten Volkskammersitzung als Grund für die Überwachung der DDR-Bürger angegeben hatte. Die Jugendlichen greifen diese Formulierung ganz bewusst auf. Hatten einige Zeitungen doch geschrieben, dass selbst die DDR-Staatssicherheit Rechtsradikalität im Osten entdeckt hätte. So gab der bereits erwähnte Artikel in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ Ergebnisse einer Untersuchung wieder, die ein Stasimitarbeiter der Hochschule des MfS in Potsdam angeblich herausgefunden hatte. Erzog die SED zu Fremdenhass?
Penibel sei in der Diplomarbeit aufgelistet worden, wann und wo eine Skinheadgruppe auftrat, wo ein Hakenkreuz gezeichnet war, welche rechtsradikalen Begriffe im Umlauf seien. Ausländerfeindliche Sprüche und Handlungen hätten durchaus dem Alltagsverständnis eines großen Teils der DDR-Bevölkerung entsprochen. – Im ganzen Land würde eine faschistische Gesinnung walten. Auch Marianne Birthler, die Chefin der Stasiunterlagenbehörde, begründete die Fremdenfeindlichkeit mit der „Erziehung zum Hass“ in der ehemaligen DDR. Spätestens an dieser Stelle weiß der Bundesbürger nicht mehr, ob er über die Dummheit und Dreistigkeit der Behauptungen lachen, weinen oder sich empören solle. Wie tief ist das bundesdeutsche Gemeinwesen gesunken, wenn man sich schon auf die DDR-Staatssicherheit als Argumentations- und Legitimationsquelle beruft.
Vor allem aber sei daran erinnert, das die Hinwendung zum „proletarischen Internationalismus und zur Solidarität“ das zentrale Erziehungsziel in der DDR war. „Von der Sowjetunion lernen, heißt siegen lernen“, lautete eine dieses Ziel ergänzende Losung. Dass die Sowjets der Unterwerfung und Unterordnung wegen aber gehasst wurden, ist nicht überliefert. Im Gegenteil sahen die Mitteldeutschen sogar mitleidig zu, wie die „Freunde“ aus ganz Osteuropa zum Einkaufen in die DDR kamen und die ohnehin knappen Waren waggonweise wegkarrten. Des weiteren: Selbst der ärmste Schlucker des Landes spendete jeden Monat seinen Solidaritätsbeitrag für die Dritte Welt. Das Geldaufkommen war teilweise so hoch, dass die Funktionäre in Schwierigkeiten kamen. Die DDR-Währung war auf dem Weltmarkt nicht kompatibel, also mussten Produkte verschickt werden. LKWs aus Ludwigsfelde, Maschinen und Landwirtschaftliche Geräte ergänzten die Waren des täglichen Bedarfs. Das SED-Politbüro erwog auf Solidaritätsbeiträge ganz zu verzichten. Nicht wegen Fremdenhass, sondern weil die Mitteldeutschen zu viel spendeten und die Güter knapp wurden.
„DVU und NPD sind die Parteien der deutschen Einheit“
Man könnte noch andere Beispiele anführen, die Lehrpläne der Schule zitieren. Alles wird man finden in der DDR, nur nicht staatlich geschürten Ausländerhass. Einen nebulösen Klassenfeind, der sein Zuhause überall und nirgends hatte, den galt es freilich zu bekämpfen, aber Fremde? Die wurden vor allem mitleidig betrachtet. Kamen sie doch aus Ländern, die noch ärmer dran waren als man selbst. Algerien, Vietnam, Angola, Mozambique. Der DDR-Staatssicherheit hätten Untersuchungen über die rechtsradikale Bevölkerung nicht in den Kram gepasst, deshalb hätte man die Forschungen eingestellt, schreibt die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“. Was für ein Unsinn. Die ostdeutschen Staatsschützer waren nicht nur klüger, als es ihre westdeutschen Pendants heute sind. Vor allem aber machten sie nicht aus Mücken Elefanten.
Dass sich das ZK der SED gegen solche Untersuchungen wandte, hat einen anderen Grund. Man fragt sich, was die Verteufelung des eigenen Volkes politisch bewirken soll. Denn das ist der springende Punkt bis zum heutigen Tag: Wem nützt, wer braucht Ausländerfeindlichkeit und wozu? Als im Jahr 2000 der damalige Bundespräsident Johannes Rau auf dem Höhepunkt des „Aufstands der Anständigen“ schwadronierte, „schon mehr als einhundert Tote (seien) durch Rechtsradikale“ zu beklagen, erreichten das Präsidialamt Anfragen, aus welchen Quellen die horrende Zahl stamme. In die Antwortbriefe legte Rau die Kopie eines Artikels der „Süddeutschen Zeitung“ bei. Die hatte die Zahl der angeblich von Rechtsradikalen 100 Toten nur vermutet. Womit sich der Kreis schließt. „Zu all den Guten, die geschwind nun es nicht gewesen sind“, gehören die deutschen Medien. Sie gerieren sich als Frontberichterstatter gegen den Osten und haben das Pech, dass die deutsch-deutsche Grenze gefallen ist. Denn das ist der Grund ihrer Wut. Die „Warner aus dem Westen“ verübeln ihren Landsleuten im Osten, dass sie mit der friedlichen Revolution 1989 den linken Traum vom „Sozialismus auf deutschem Boden“ zerplatzen ließen. Seitdem ist die bundesrepublikanische Lumpenintelligenz heimat- und orientierungslos geworden und schlägt ohne Sinn und Verstand auf alles ein, was sich jenseits ihrer Ideologie bewegt. Weimarer Verhältnisse, man kann sie gar nicht schnell genug erwarten oder herbeireden.
„DVU und NPD sind die eigentlichen Parteien der deutsche Einheit“, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“. Da irrt das Blatt sich einmal nicht. In diese Parteien strömen die Bürger, weil sie die einzigen sind, die sich der Verhetzung der deutschen Bevölkerung entgegenstemmen. In den etablierten Parteien aber sieht es traurig aus, das deutsche Volk hat in ihnen keine Lobby. Auch Bundespräsident Horst Köhler und Bundeskanzlerin Angela Merkel vertreten andere Interessen.
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