alles gegen Stuttgart 21 - mein Tagebuch

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neuester Beitrag: 02.10.22 12:31
eröffnet am: 24.01.14 00:05 von: shakesbaer Anzahl Beiträge: 4319
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13.06.14 19:02

6401 Postings, 3980 Tage shakesbaerSorgen um die Anbindung

Der Umbau der Haltestelle Staatsgalerie, der ab Mitte 2016 ansteht, treibt Sorgenfalten in die Gesichter einiger Bezirksbeiräte und Bürger im Süden. Um Bedenken frühzeitig auszuräumen, informierten die Stuttgarter Straßenbahnen bei der jüngsten Bezirksbeiratssitzung über ihre Pläne und deren mögliche Auswirkungen auf Linien U1 und U14. Doch viele Antworten blieben die Planer der Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) dennoch schuldig.

http://www.stuttgarter-zeitung.de/...6f96-4515-99c8-404f9bd88d80.html


 

15.06.14 00:38

6401 Postings, 3980 Tage shakesbaerPofalla wechselt Anfang 2015 zur Bahn

Das bestätigte Bahn-Chef Rüdiger Grube am Samstag dem Weser-Kurier am Rande der Jubiläumsfeier des Bremer Hauptbahnhofs.
"Am Mittwoch werde ich mit dem Aufsichtsrat über die Personalie Pofalla sprechen, mit dem Wechsel haben wir zwölf Monate Karenzzeit abgewartet", sagte Grube.

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/...lt-anfang-zur-bahn-1.2000432


 

15.06.14 00:51

6401 Postings, 3980 Tage shakesbaerAntrag auf einen Bundestags-Untersuchungsausschuss

Das Projekt Stuttgart 21 steuert auf eine noch viel größere Katastrophe zu als der Berliner Flughafen BER. Stuttgart 21 wird ebenfalls gebaut ohne Klärung des Brandschutzes. Bundesverkehrsminister Dobrindt ließ mit Schreiben vom 11.3.2014 mitteilen, dass die „Anforderungen des Brand- und Katastrophenschutzes“, soweit sie „noch nicht im Rahmen der Planfeststellung Berücksichtigung finden konnten“, „über das Verfahren zur Genehmigung der Inbetriebnahme einer neu erstellten Eisenbahninfrastruktur gewährleistet“ würden.

http://www.change.org/de/Petitionen/...um=email&utm_source=guides


 

15.06.14 22:32

6401 Postings, 3980 Tage shakesbaerZentrale Baulogistik S21

Die Bahn zäumt das Pferd von hinten auf

Bei einem Besichtigungsrundgang zur sogenannten “zentralen Baulogistik” des Bahnprojekts Stuttgart 21 kann man viele interessante und aufschlussreiche Details über den Zustand  des Milliardenprojekts erfahren. Im Gegensatz zu den vom Kommunikationsbüro der Bahn organisierten Werbeveranstaltungen, bei denen die Besucher in Gummistiefeln, Bauhelm und Lunchpaket ausgestattet auf Steuerzahlerkosten mit markigen Baufortschrittsparolen bei Laune gehalten werden müssen, werden einem bei diesem von Bürgerinitiativen (Gruppe Nordlichter) organisierten Kontrastprogramm Fakten präsentiert, die mit der Realität mehr zu tun haben dürften.

http://cams21.de/...tik-s21-die-bahn-zaeumt-das-pferd-von-hinten-auf/


 

16.06.14 20:07

6401 Postings, 3980 Tage shakesbaerBlockadefrühstück gilt als Versammlung

Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 13.06.2014 fühlen sich die Gegnerinnen und Gegner von Stuttgart 21 bestätigt.

Das Gericht hatte die Auffassung der Polizei widerlegt, es handelte sich bei einem Blockadefrühstück am 25. Januar 2011, bei dem Baufahrzeuge an der Einfahrt zur Baustelle gehindert wurden, um eine sogenannte “Verhinderungsblockade”. Stattdessen habe es sich bei dieser Aktion um eine verfassungsrechtlich geschützte Versammlung gehandelt, erklärte das VG Stuttgart und bestätigte damit die Auffassung der S21-Gegner. Nun drängen die S21-Gegner auf Einstellung sämtlicher Verfahren gegen zu Unrecht verurteilte Aktivisten.

https://www.radio-utopie.de/2014/06/16/...echt-verurteilte-aktivisten


 

16.06.14 20:13

6401 Postings, 3980 Tage shakesbaerEin Spaziergang entlang der Baulogistik

Dass es bei Großprojekten Verzögerungen gibt ist klar, Hans-Jörg Jäkel aber bemängelt während des Rundgangs: „Es gibt viele Kleinigkeiten, die ohne großen Aufwand gemacht werden können.“ Er verweist auf einen Bolzplatz, der weichen musste und an anderer Stelle wieder aufgebaut worden ist. „Auch dieser Bau hat sich verzögert, obwohl das kein Hexenwerk ist“, sagt er. „Das zeigt, wie hier mit Menschen umgegangen wird.“ Unfassbar, sagt er am Ende der Führung, wie so etwas geplant und genehmigt werden konnte.

http://www.stuttgarter-zeitung.de/...af40-4c0b-8776-bd362bbdabf5.html


 

16.06.14 20:35

6401 Postings, 3980 Tage shakesbaerWann genau ist "hinterher"?

Im Fall von juristischen Auseinandersetzungen braucht es einen langen Atem bis zum "Hinterher". Zum Beispiel bei der Frage ob ein Platzverweis gerechtfertigt ist oder nicht. Erst letztens habe ich Jörg Bergstedt bei einer Veranstaltung wieder über seine Erfahrungen mit Polizei und Justiz referieren hören (lang aber lohnend ein älterer Vortrag) – und eines, was er am Rande erwähnte war, dass die gerne und zahlreich durch die Polizei ausgesprochenen Platzverweise in aller Regel nicht rechtens sind. Kaum zu glauben, aber wenn man den langen Atem hat, dann ist man hinterher klüger – wobei es hier dreieinhalb Jahre bis zum "Hinterher" gedauert hat. Übrigens, man trifft sich bis heute jeden Dienstag um 6:30 Uhr zum Frühstück am Bauzaun!

http://infooffensive.de/2014/06/...-06-2014-wann-genau-ist-hinterher/


 

17.06.14 23:12

6401 Postings, 3980 Tage shakesbaerACHTUNG TISA! Jetzt schlägts dreizehn!

Als hätten wir nicht schon genug Horrormeldungen jeden Tag, musste ich doch gestern etwas lesen, was an Dreistigkeit alle bisherige Willkür noch in den Schatten stellt.

Wir haben es nicht nur damit zu tun, dass man uns TTIP aufzwingen will auf eine perfide Art und Weise. Nein, seit 2012 wird bereits ein weiterer Vertrag „verhandelt“. Natürlich „demokratisch“, natürlich wie? Na hinter verschlossenen Türen, kennen wir doch schon. Dieser Vertrag trägt den Namen – bitte gut einprägen! – T I S A  !!!

TISA ist natürlich etwas ganz Tolles für Europa und seine Bürger, hat nur „Vorteile“ für uns, was kann man auch anderes denken als das die, die ihn uns „schenken“ wollen, natürlich völlig uneigennützig denken und handeln. Wirtschaft und Politik halten zusammen und wollen nur unser Bestes, haben nur das Wohl aller Bürger im Auge. Mir kommen die Tränen vor Rührung über so viel Großherzigkeit und Fürsorge dem doch oft so lästigem Bürger gegenüber!

Aber nun mal Butter bei die Fische

http://netzfrauen.org/2014/05/16/...ng-tisa-jetzt-schlaegts-dreizehn/


 

17.06.14 23:50

6401 Postings, 3980 Tage shakesbaerPofalla bekommt mehr Macht als gedacht

Ronald Pofalla soll bei der Bahn für rund zehn Konzernbereiche verantwortlich sein und trotz Kritik bald in den Vorstand aufsteigen.
Bahn-Chef Rüdiger Grube: „Heute berichten 22 Konzernbereiche direkt an mich. Das ist zu viel. Herr Pofalla wird etwa die Hälfte davon übernehmen.“
Nach Grubes Willen soll der Aufsichtsrat die Personalie an diesem Mittwoch absegnen.

http://www.derwesten.de/wirtschaft/...berufung-beraten-id9482335.html


Lösung: Das Gehalt von Grube wird in 22 gleiche Teile aufgeteilt. Pofalla bekommt 10 Teile, Grube 12. Was kann der Steuerzahler dafür wenn Grube sich als Manager übernimmt? Und das mit Grubes Willen ist eine Sache für sich. Er sollte besser einmal die Verantwortung für sein Tun übernehmen.


 

18.06.14 00:19

6401 Postings, 3980 Tage shakesbaerKleines Stuttgarter Alphabet

A
Am ANFANG ging es nur um Geld.
Die AUSSICHT auf viel Geld macht viele Leute blind.

B
Wer die BÄUME nicht sieht,
der ist mit BLINDHEIT geschlagen.

C
In Bad CANNSTATT geht es um das Sauerwasser.
Wer das CANNSTATTER Mineralwasser nicht kennt,
der versteht überhaupt nicht, worum es geht.

D
Denn es geht um DEMOKRATIE.
Und in der DEMOKRATIE hat auch die Mehrheit nicht immer recht.

E
ES geht auch um ENERGIE.
Denn Stuttgart 21 frisst schon beim Bau
und auch danach noch
ziemlich viel Energie.
Deshalb ist STUTTGART 21 energiepolitisch der reinste Wahnsinn.
Es macht auch sonst nicht viel Sinn.

F
Mit dem Feuer sind wir vertraut. Denn als wir Kinder waren,
haben wir selbst Feuer gemacht und mit dem Feuer gespielt.
Es gibt Leute, denen würden wir mehr Feuer gönnen.
Ein bisschen mehr Energie würde ihnen auch sehr gut tun.

G
Was GROß ist, ist deshalb noch lange nicht gut.
Wer meint, es käme vor allem darauf an, dass man in unserem Land GROßPROJEKTE bauen kann, der hat das GORBATSCHOW-Prinzip nicht richtig verstanden. Die Zeit der Dinosaurier ist nämlich irgend wie vorbei.

H
Dass es in Stuttgart HASEN gibt, das haben auch viele alte HASEN lange nicht geglaubt.
Wenn wir so weitermachen, wie bisher, dann wird es hier aber sicherlich bald keine HASEN mehr geben.

I
IGNORANZ ist nicht das Gleiche wie INTELLIGENZ,
aber die beiden sind ziemlich leicht zu verwechseln.

J
Über JUCHTENKÄFER rümpfen manche Leute die Nase.
Das liegt an der Verwechslung.

K
Wer glaubt, KORRUPTION gäbe es nur in Italien, der irrt.

L
Manche schreiben LÜGENPACK ohne Vokale.
Dadurch wird es aber auch nicht besser.

M
Am MINERALWASSER ist auch nichts verdient.

N
NATUR wäre schon recht, wenn sie nur nicht so sehr kostenlos verfügbar wäre.

O
ÖKOLOGIE war uns früher einmal wichtig.
Heute sind wir nur noch hinter den OHREN grün.

P
Ursprünglich hatten wir gesagt, dass wir nur mit dem Bau anfangen, wenn er fertig durchgeplant ist, dann hätten wir natürlich noch nicht anfangen dürfen.
Aber der Architekt hat doch so nett gesagt: „Man wird doch dann irgendwann mit dem Bauen beginnen dürfen.“ - und dann haben wir das mit der PLANUNG eben gelassen.

Q
Wenn wir mit dem Projekt fertig sind, dann QUELLEN in Stuttgart nur noch die Gesteinsschichten unter den Häusern.

R
Das mit dem Goldwasser war in Danzig. Wir versuchen es lieber mit ROSTWASSER.

S
Wir wollten schon immer etwas besonderes sein und etwas besonderes haben.
Jetzt bekommen wir sogar einen SCHIEFBAHNHOF.
Das ist so ziemlich einmalig.

T
TUNNELPATEN sind TUNNELPATEN,
denn sie würden gern
im Golde waten.

U
Einer wird gewinnen: die UMWELT oder die UNTERWELT.

V
Ach VÖGEL sind so VOGELFREI, besonders Tauben.

W
Was das WASSER betrifft, wäre es an der Zeit
reinen WEIN einzuschenken.

X
XYLOPHON oder Vuvuzeela, das ist nicht die zentrale Frage
des Schwabenstreichs.

Y
Das YPSILON ist in der Politik sehr unbeliebt, denn es erinnert
so sehr daran, dass es zwei Möglichkeiten gibt.

Z
Anders als die Politik unseres Landes hat die ZEIT eine merkwürdige Eigenschaft: sie ist transparent, denn sie hat Fenster: ZEITFENSTER.
Werden diese Fenster nicht genützt, dann wird es finster. Wie im Tunnel.
Jetzt sind wir am Ende schon wieder bei dem Gorbatschow-Prinzip angekommen.

http://www.parkschuetzer.de/statements/tags/...s-stuttgarter-alphabet


 

18.06.14 00:41

6401 Postings, 3980 Tage shakesbaer"Net so dick schälen, Nils!"

Die Landesregierung traf sich vor Kurzem zum gemeinsamen Spargelkochen. Ein symbolisch hoch aufgeladenes Unterfangen.

Allein, die Harmonie hielt nicht lange. Ausgerechnet diese Klausur nutzte Schmid, um ohne Vorwarnung und vorherige Absprache mit Kretschmann das Ziel einer Nullverschuldung schon bis 2016 zu verkünden und das Ganze auch gleich den Medien zu stecken. Hatte ihn der Umgang mit dem Sparschäler zu noch ehrgeizigeren Sparzielen angestachelt? Oder war es, wie uns aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen zugetragen wurde, eine Retourkutsche für die Bevormundung durch den MP ("Net so dick schälen, Nils!")?

Kretschmann jedenfalls, erbost über den Alleingang, straft ihn seitdem mit Liebesentzug. Was die Zweifler an der aphrodisierenden Wirkung des Spargels eher zu bestätigen scheint.

http://www.kontextwochenzeitung.de/schaubuehne/...elen-nils-2271.html


 

18.06.14 23:08

6401 Postings, 3980 Tage shakesbaerRegionalzugbahnhof Vaihingen

Wie die Stuttgart 21-Befürworter versuchen, den Regionalzugbahnhof Vaihingen madig zu machen

Zur Zeit kann man in Stuttgart ein bemerkenswertes Schauspiel verfolgen. Einige Stuttgart 21-Befürworter versuchen, den dringend erforderlichen Regionalzugbahnhof Vaihingen im Verlauf der Gäubahn madig zu machen. Denn sie spüren instinktiv: Dieser Bahnhof ist eine von vielen Gefahren für das Projekt Stuttgart 21. Den bei Stuttgart 21 geplanten Halt der Gäubahn am Flughafen halten dieselben Stuttgart 21-Befürworter jedoch für sinnvoll, obwohl dieser Bahnhof in jeder Hinsicht schlechtere Werte aufweist als der Regionalzugbahnhof Vaihingen.
Fangen wir jedoch mit einer positiven Nachricht an.

http://filderbahnhof.net/wordpress/...nhof-vaihingen-madig-zu-machen/


 

18.06.14 23:15

6401 Postings, 3980 Tage shakesbaerPofallas Berufung

macht S21-Untersuchungsausschuss überfällig
Aktionsbündnis fordert parlamentarische Aufarbeitung zum „Fall Pofalla“

Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG soll heute nach dem Willen von Bahnchef Rüdiger Grube den hoch bezahlten Aufstieg des ehemaligen Kanzleramtschefs Ronald Pofalla in die Bahnspitze zum Jahresanfang 2015 besiegeln. Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 sieht darin eine „Steilvorlage“ für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu S 21.

Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S 21, hält dies für überfällig – zumal auch der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Deutschen Bundestag, Anton Hofreiter, den zutreffenden Vorwurf erhebe, Pofallas lukrative Berufung in den Bahnvorstand grenze an Korruption.

http://wordpress.k21.webseiten.cc/...rsuchungsausschuss-ueberfaellig/


 

19.06.14 15:17

6401 Postings, 3980 Tage shakesbaerHallo Herr Pofalla,

... oder kann man Sie künftig als weiteres Beispiel für die moralische Verkommenheit unserer Volksvertreter ansehen?

http://www.abgeordnetenwatch.de/...twitterfeed&utm_medium=twitter

... wenn ich richtig gelesen habe, beantworten Sie seit 2009 keine Fragen mehr in diesem Forum, was mich doch sehr verwundert und auch verärgert. Auch die neuesten negativen Nachrichten üner den geplanten Wechsel in den DB-Vorstand sind sicher nicht geeignet, Vertrauen in die Politiker und die Demokratie zu fördern.


 

19.06.14 15:28
1

6401 Postings, 3980 Tage shakesbaerGibst du mir, geb ich dir

Grube und Pofalla sind befreundet; als Grube 2011 seinen 60. Geburtstag privat in Hamburg feierte, hielt Pofalla eine Rede. Der CDU-Politiker war Grubes direkter Draht ins Kanzleramt. Wann immer den Bahn-Chef eine Sorge plagte, hatte der Kanzleramtsminister ein offenes Ohr und half.

Verlass war auf Pofalla zum Beispiel in jenen schicksalhaften Tagen im Februar vergangenen Jahres, als das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 kurz vor dem Aus stand. Wenige Tage bevor der Aufsichtsrat über die Zukunft des umstrittenen Vorhabens entscheiden sollte, zitierte Pofalla die drei Staatssekretäre, die die Bundesregierung im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn vertreten, ins Kanzleramt. Man beriet sich. Man redete über die politischen Folgen eines Ausstiegs aus Stuttgart 21. Kurz darauf ging die Meldung über den Ticker: "Bahn darf Stuttgart 21 trotz Mehrkosten weiterbauen."

Vergessen war das interne Dossier aus dem Verkehrsministerium, das zuvor tagelang kursiert war und den Eindruck erweckt hatte, der Bund distanziere sich von dem neuen Bahnhof. In dem Schreiben hatte ein Beamter akribisch alle Einwände gegen Stuttgart 21 aufgelistet und der Bahn-Führung grobes Missmanagement vorgeworfen. Doch nach dem Gespräch mit Pofalla war Schluss mit der Debatte. Die Staatssekretäre waren wieder auf Linie. Pofalla rettete Grube den Bahnhof.

http://www.zeit.de/2014/03/deutsche-bahn-machtspiele-pofalla/seite-2


 

19.06.14 22:38

6401 Postings, 3980 Tage shakesbaerIn Memoriam - 5. März 2013

Schon heute ist Stuttgart 21 die teuerste und umstrittenste Baustelle Deutschlands. Dennoch hält die Bahn ungerührt an dem Bauvorhaben fest. Nun bestätigt auch der Aufsichtsrat, was absehbar war: Der Konzern darf weiterbauen, trotz der zusätzlichen Kosten in Höhe von 2,3 Milliarden Euro, trotz aller Bürgerproteste.
Dabei behalten alle Argumente gegen den Prestigebahnhof ihre Gültigkeit. Er rechnet sich nicht, und niemand kann verlässlich sagen, dass die Kosten nicht weiter steigen. Selbst dass der Bahnverkehr durch Stuttgart 21 effizienter wird, ist ungewiss. Auch das stärkste Argument der Befürworter zieht nicht mehr. Es stimmt, dass während der Volksabstimmung im November 2011 nur rund 40 Prozent der Bürger gegen den Bahnhof stimmten. Die Mehrheit war dafür. Damals aber wusste niemand von den enormen Mehrkosten. Umfragen zeigen, dass inzwischen mehr als die Hälfte der Bürger den Bau ablehnt.

http://www.zeit.de/wirtschaft/2013-03/stuttgart-21-kommentar

Die Bundeskanzlerin wünscht sich kurz vor den Bundestagswahlen Ruhe im Schwabenland. Der Aufsichtsrat hat nun in ihrem Sinne entschieden. Das mag den Verantwortlichen eine Zeit lang Frieden bescheren, vielleicht sogar bis nach der Bundestagswahl, ganz nach Merkels Kalkül. Für ein erfolgreiches Bauvorhaben sind das aber keine guten Voraussetzungen.


 

22.06.14 13:58

6401 Postings, 3980 Tage shakesbaerS21-Bauzeitenpläne sind Makulatur

Was ist eigentlich von den Bauzeitenplänen von Stuttgart 21 zu halten? Ist eine Inbetriebnahme von Stuttgart 21 im Jahr 2021, wie es derzeit verkündet wird, realistisch? Oder muss man damit rechnen, dass Stuttgart 21 frühestens im Jahr 2025 oder im Jahr 2030 oder noch später in Betrieb geht, wenn nicht noch die Vernunft obsiegt und das Projekt gestoppt wird? 
Um die Bauzeitenpläne von Stuttgart 21 überschlägig zu bewerten, ist es nicht erforderlich,  eine Professur in Baubetriebslehre zu haben. Es ist hierfür ausreichend, mit durchschnittlichen Alltagskenntnissen an Hand eines Vergleichs mit einem anderen Projekt eine Plausibilitätsabschätzung durchzuführen. Das wollen wir heute tun. Als Vergleichsprojekt wählen wir den Rastatter Tunnel im Verlauf der Rheintalbahn. Dieser Tunnel ist seit einiger Zeit im Bau. Die Bauzeitenpläne zum Rastatter Tunnel sind für die Öffentlichkeit verfügbar, zum Beispiel bei wikipedia.

http://s21irrtum.blogspot.com.es/2014/06/...ed&utm_medium=twitter


 

22.06.14 17:44

6401 Postings, 3980 Tage shakesbaerManchmal klappt das klüger werden

In Böblingen soll es keine Geothermiebohrungen mehr geben, nachdem viele BürgerInnen ganz persönlich die leidvolle Erfahrung mit Bohrungen in Gipskeuper gemacht haben. Schade, dass diese Erkenntnis so spät kommt, aber die Schäden müssen offenbar immer erst sehr groß werden. Und das Erleben muss wohl leider persönlich geschehen. Weltweit kann man erleben, dass bei der Energiegewinnung durch sog. “Fracking” die Risiken den Nutzen weit übersteigen. Im Koalitionsvertrag wurde “Fracking” daher abgelehnt – doch wie in der Politik so üblich mit einem Wortlaut, der alle Türen offen lässt: “Der Fracking-Einsatz zu „Aufsuchen und Gewinnung unkonventioneller Erdgaslagerstätten“ wird abgelehnt. Eine Genehmigung von Fracking-Einsätzen soll erst dann möglich sein, wenn mittels hinreichender Datengrundlagen ausgeschlossen werden kann, dass sich Fracking negativ auf Mensch, Natur und Umwelt auswirkt.” Unsere Bundesregierung scheint zu glauben, dass man diese negativen Auswirkungen auch per Gesetz verbieten kann. Und wann erlässt man solche Gesetze am besten? Genau – wenn niemand so genau hinschaut. Nachtsitzungen werden dafür gerne genommen oder die Ferienzeit. Oder die kommende Woche, in der die Baden-Württemberger gerade von den Pfingstferien in die Fußballeuphorie gleiten. Wer schon vor dem Schaden klüger ist mischt sich ein, z. B. indem man den aktuellen Appell von Campact unterzeichnet.

http://infooffensive.de/2014/06/...twitterfeed&utm_medium=twitter


 

22.06.14 20:28

6401 Postings, 3980 Tage shakesbaerTunneltaufe in Dornstadt

Er wird während der Bauzeit den Namen Gerlinde tragen. Der knapp sechs Kilometer lange Abstiegstunnel wird von Gerlinde Kretschmann getauft. Ihr Mann, der Ministerpräsident, wird am kommenden Montag, 23. Juni, zwar nicht dabei sein. Dennoch wird die Prominenten-Dichte rund ums Tunnelportal in Dornstadt nicht zu gering sein.

Verkehrsminister Winfried Hermann, Bahn-Vorstand Volker Kefer und Oberbürgermeister Ivo Gönner werden dort von 10.30 Uhr beim offiziellen Tunnelanschlag nebst Taufe sprechen.

http://www.swp.de/ulm/lokales/ulm_neu_ulm/...ornstadt;art4329,2658362


Ob da von den Verantwortlichen wohl auch die noch fehlenden Baugenehmigungen zwischen Wendlingen und Ulm angesprochen werden? Das selbstgewählte Thema lautet doch "kritische Begleitung".


 

22.06.14 23:14

6401 Postings, 3980 Tage shakesbaerMit dem Wasserwerfer auf Augenhöhe

Seit Kurzem tagt nun ein neuer Untersuchungsausschuss des Landtags, der sich nochmals mit der Frage einer politischen Einflussnahme auf den Einsatz sowie einer möglichen Vereitelung der Aufklärungsarbeit des ersten Ausschusses durch Vertuschung der Wahrheit befasst. Anlass hierfür waren neu aufgetauchte Dokumente. Derzeit werden Teilnehmer einer Tagung von polizeilichen Führungskräften, die am 10. September 2010 stattgefunden hatte, vernommen. Nach den Aussagen mehrerer Zeugen soll der damalige Stuttgarter Polizeipräsident Stumpf der Runde berichtet haben, bei der Entscheidungsfindung für Polizeieinsätze im Zusammenhang mit Stuttgart 21 habe es nicht nur die operative Ebene der Polizei, sondern auch eine Leitungsebene aus Politik und Bahn gegeben. Diese Leitungsebene habe Vorschläge der operativen Ebene vom Tisch gewischt. Es habe eine enge politische Begleitung der S-21-Einsätze gegeben. Zudem habe Stumpf öfter mit Mappus telefoniert.

Die Befragungen durch den Untersuchungsausschuss zu diesem Thema sind noch nicht beendet. Insgesamt steht der Ausschuss erst am Anfang seiner Arbeit. Es soll sich aber bereits im Vorfeld herausgestellt haben, dass im Staatsministerium das Aussageverhalten der Zeugen für den ersten Untersuchungsausschuss abgesprochen und einzelne Themen bewusst in den Aussagen verschwiegen worden sein sollen. Im Sinne einer umfassenden Aufklärung wird es sicher erforderlich werden, die Beweisergebnisse der Hauptverhandlung beim Landgericht und der Sitzungen der beiden Untersuchungsausschüsse zu vergleichen und wechselseitig einzubringen, wobei geschulten Juristen eher zuzutrauen sein wird, auf sogenannte Lügensignale in Zeugenaussagen zu achten, als dies Abgeordnete, die in erster Linie politische Interessen verfolgen, werden leisten können.

http://www.kontextwochenzeitung.de/macht-markt/...ugenhoehe-2265.html


 

22.06.14 23:59

6401 Postings, 3980 Tage shakesbaerIm Albvorland muss die Bahn mit dem Bauen warten

Während auf der Albhochfläche die Neubaustrecke im Landschaftsbild zunehmend sichtbar wird, wartet die Bahn im Albvorland weiter auf die Baugenehmigung. Dieser Planfeststellungsbeschluss fehlt etwa für den bahnintern 2.1a/b genannten Abschnitt zwischen dem Neckar bei Wendlingen und Kirchheim unter Teck. Dort soll unter anderem der 8,2 Kilometer lange Albvorlandtunnel entstehen. Auch am anderen Ende der Neubaustrecke bei der Verknüpfung mit den Schienentrassen am Bahnhof in Ulm hat die Bahn noch kein grünes Licht fürs Bauen. „Das Eisenbahnbundesamt ist mit der Erstellung des Planfeststellungsbeschlusses befasst. In beiden Bereichen ist der Beginn der Baumaßnahmen auf Ende 2015/Anfang 2016 terminiert und mit Blick auf die Inbetriebnahme 2021 im Plan“, heißt es dazu vom S-21-Kommunikationsbüro.

http://www.stuttgarter-zeitung.de/...b731-4708-b078-f0f836e9a349.html


 

23.06.14 00:44

6401 Postings, 3980 Tage shakesbaerS21-Brandschutz aus Sicht der Feuerwehr

Hat die Volksabstimmung 2011 denn nicht schon "alles zu Stuttgart 21 geklärt"?
Warum demonstrieren "die" denn immer noch?

Vorab: Die Volksabstimmung setzt weder das Planungsrecht, noch das Haushaltsrecht und schon gar nicht die Sicherheits- und Brandschutzvorschriften außer Kraft. Kritikwürdige Schwachstellen und ungelöste Probleme gibt es beim "bestgeplanten Bahnprojekt" nach wie vor, hier ein kurzer Überblick (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):

• Brandschutzmängel im Tiefbahnhof und im über 60 km langen Tunnelsystem

• Teure, störungsanfällige Tunnelinfrastruktur erzeugt hohe Folgekosten für Wartung und Sanierung

• Höherer Energieverbrauch und höhere Verschleißkosten durch Tiefbahnhof, Zugverkehr im Tunnel und steiles Gefälle

• S21 schafft zusätzliche Hürden und Hindernisse für mobilitätseingeschränkte Menschen, für Radfahrer, für Familien mit Kinderwagen

"Nichts hat das Projekt Stuttgart 21 nötiger als eine kritische Begleitung.", so schrieb es die Stuttgarter Zeitung Ende Januar 2014 in ihrem Kommentar "Dienst am Bürger".

Dieser Vortrag möchte dazu beitragen.

http://www.parkschuetzer.de/termine/4120


 

24.06.14 12:22

6401 Postings, 3980 Tage shakesbaerInnenminister Gall muss Verletzungen anerkennen!

Mindestens 400 Verletzte am 30.9.2010 – Dunkelziffer weit höher

„Es ist unerträglich, dass sogar eine grün-rote Landesregierung bis heute die Zahl der Verletzten am Schwarzen Donnerstag so eklatant verharmlost“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Jetzt, zu Beginn des Wasserwerfer-Prozesses hat Innenminister Gall die Möglichkeit, diesen Fehler zu korrigieren. Die Zahl von fast 400 nachweislich verletzten Bürgern verdeutlicht die Brutalität, mit der die Polizei auf die Menschen losgegangen ist. Wer den Polizeieinsatz am 30.9. kritisiert hat, darf sich jetzt nicht der Geschichtsklitterung schuldig machen.“

Der erste Prozesstag (Dienstag, 24.6.) geht nur bis Mittag.
Direkt im Anschluss stehen einige der Nebenkläger mit ihren Anwälten sowie die Parkschützer für Rückfragen und O-Töne zur Verfügung (direkt vor dem Gerichtssaal, Saal 18, UG, Gerichtsgebäude Olgastr. 2, Landgericht Stuttgart). Dort stehen einige der Nebenkläger mit ihren Anwälten sowie die Parkschützer für Rückfragen und O-Töne zur Verfügung.

Anwesende:
- Nebenkläger Dietrich Wagner (erblindet durch Wasserwerfer-Einsatz)
- Anwälte der Nebenkläger, u.a. RA Frank-Ulrich Mann und RAin Simone Eberle
- Pressesprecher der Parkschützer Matthias von Herrmann

http://www.parkschuetzer.de/blog/699


 

24.06.14 20:59

6401 Postings, 3980 Tage shakesbaerNatur und Stadtzerstörung stoppen

"Natur und Stadtzerstörung stoppen- Mineralquellen retten!" unter diesem Motto lädt die Bürgerinitative Bad Cannstatter gegen S21 am Donnerstag, den 26. Juni um 19 Uhr zu einer Diskussionsveranstaltung in den Sitzungssaal des Bezirksrathauses in Bad Cannstatt ein.

http://www.cannstatter.net/index.php/19-home/...dtzerstoerung-stoppen


 

25.06.14 00:08

6401 Postings, 3980 Tage shakesbaerDer Kampf des wilden Mobs gegen den Rechtsstaat!

Krieg gegen die Bürger in Stuttgart 30.09.2010, 10:20AM

http://www.ustream.tv/recorded/9911488



 

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