Die Welt diskutiert nach Trumps Friedensvorstoß die Frage, wer Friedenstruppen stellen könnte. Nur in Deutschland erklären Scholz, Pistorius, Baerbock und andere, die Debatte käme verfrüht. Darf man sich dann beklagen, dass man bei den Friedensgesprächen nicht sofort eingebunden wird? Ja, wozu auch, wenn sich die Europäer abermals zerstritten zeigen? Und hatte Berlin nicht drei Jahre lang Zeit, eine diplomatische Lösung zu finden? Große Teile von SPD, Grünen und der Union sowie der Medien haben sich fatal geirrt. Putins Regime ist nicht implodiert oder isoliert. Russland befindet sich vielmehr militärisch auf der Siegesstraße, eng verbündet mit China, Nordkorea und dem Iran. Die Rüstungsindustrie produziert mehr Panzer und Munition, als an der Front verbraucht wird, während es der Ukraine trotz der EU-Hilfen an Soldaten und Material mangelt. Der Westen hatte den ukrainischen Präsidenten Selenskyj zum Helden stilisiert. Die Krim sollte zurückerobert und Putin geschlagen werden, koste es, was es wolle. Natürlich war der Angriff auf die Ukraine völkerrechtswidrig. Natürlich war es richtig, die Ukrainer mit Waffen zu unterstützen. Nur verpasste Kiew im ersten Kriegsjahr das Momentum für Verhandlungen. Wer trägt dafür die Verantwortung? Allein Joe Biden? Trumps Administration scheint zwei wichtige Punkte verstanden zu haben. Erstens: Moskau hat Sicherheitsinteressen, die plausibel klingen. Die USA würden auch keine chinesischen Truppen in Mexiko tolerieren. Zweitens müssen die Interessen der russischsprachigen Minderheit berücksichtigt werden, die sich zum Teil Moskau zuwenden will. Kein Nato-Beitritt und Gebietsverluste wie die Krim wären dann mögliche Eckpunkte eines Friedensvertrages. Trumps Botschaft ist eindeutig: Der Krieg soll jetzt enden, notfalls auch ohne Selenskyj, der im übrigen nur noch über eine schwache demokratische Legitimierung verfügt. Am Ende müssen die Ukrainer selbst über ihre Führung abstimmen. Die Europäer sollten sich vor Alleingängen hüten. Das wäre brandgefährlich und fatal. Allein, weil trotz der versprochenen Zeitenwende von Scholz die Bundeswehr weiterhin nur bedingt verteidigungsfähig ist. Vielleicht sollten einige Hardliner in Europa in sich kehren und überlegen, ob es klug ist, Russland auf lange Sicht zum Feind zu haben. Verbal abzurüsten, wäre ein Anfang. |