National ist ein Begriff, der für vieles ideologisch verwendet wird mAn in D. Nicht sachlich. Das hat natürlich seinen historischen Hintergrund, führt aber zu Ansichten, die dann nicht kritisch betrachtet werden können und somit auch keine Entwicklungen möglich ist, auch des Begriffes und der Bedeutung. Er ist einseitig negativ behaftet für sehr viele.
Zu den Wahlen in D. Es sind nationale Wahlen. Es ist ja tatsächlich fast etwas so, dass es keine Rolle spielt in manchen Bereichen, welche Parteien mit welchen Ideen gewählt werden, da übergeordnetes Recht auch durch die EU geschrieben wird und da ausschliesslich von der Kommission.
Das wäre an sich auch richtig so, wenn man das mehrheitlich auch so will und es ein transparenter demokratischer Prozess wäre.
Aber will man das mehrheitlich so? Ist es transparent, ist es ein demokratischer Prozess?
ZB: Will man die Reichen mehr besteuern in D, dann gehen die in ein anderes Land, werden dann dort besteuert. Kapital und Personen haben ja genau die gleiche Gewichtung wie Waren letzends innerhalb des Schengenraumes, zu dem auch die Schweiz gehört. Die ist aber nicht in der EU, doch in diversen bilateralen Verträgen gebunden an sie. Im Faden ,Pauschalbesteuerung, habe ich auch dieses Problem thematisiert.
Was dann eben nicht Sache der Deutschen Regierung ist das mit der Schweiz zu verhandeln, sondern der EU. Macht auch Sinn. Aber da der Kommission, nicht des gewählten Parlaments oder der Regierungen durch den Rat, da die Kommission die Gesetze und die Verträge initiiert, das Parlament sie nur absegnen kann. oder ablehnen kann. Keine entscheidenden Vorstösse machen kann, da sie kein Initiativsrecht haben. Würde eine Regierung in Deutschland eine Steuer erheben auf Vermögen, könnte sich das kontraproduktiv auswirken, da Vermögen mobil ist.
Auch Strom, eine Ware, ist mobil, also kann D die AKW abbauen, aber Strom daraus verbrauchen aus anderen Ländern oder dann eben Kohlestrom auch aus anderen Ländern. Die Liberalisierung des Strommarktes hat dazu geführt, dass die nachhaltige Wasserkraft in der Schweiz national subventioniert werden muss, indirekt, da nicht zulässig ist nach EU. Die Schweiz ist aber nicht Mitglied und will aber auch ihre Energiepolitik nachhaltig ausrichten, was dann quasi sabotiert wurde von der EU, welche das aber auch als ein Ziel formuliert. Die Firmen sind natürlich interessiert den billigsten Strom zu bekommen, (auch die billigsten Arbeitskräfte) und Wasserkraft ist das nicht, doch darf man keine nationalen Grenzen machen dafür. Sonst droht der Entzug des Marktzuganges für andere Dinge.
Anderseits wird auch der Lohnschutz der Schweiz von der Kommission durch den nicht unterzeichneten Rahmenvertrag angegriffen, da die Personenfreizügigkeit darüber gestellt wird. Was wohl zu einem Druck auf die Löhne führen würde, weshalb auch die Gewerkschaften dagegen waren. ZB dann Arbeitnehmer in einem gewissen Alter dann ersetzt werden könnten mit zugewanderten, welchen man einen viel tieferen Lohn bezahlen müsste, wenn man sie entlässt sie dann aber die gleichen Rechte haben nach kurzer Zeit, obwohl die schon länger eingesessenen schon länger einbezahlt haben, es führt dann schnell zu einer Ablehnung derer von zuvor Zugewanderten, das diese oft auch schneller unter Druck kommen, eine Kanibalisierung unter Zugewanderten quasi, Ausländerfeindlichkeit unter Ausländern.
Also eine SPD oder die Grünen oder gar Linke, die können sich noch so Dinge ausdenken, um eine sozialere Gerechtigkeit anzustreben, höhere Löhne oder eben gerechtere Steuern, das können sie aber dann in der Realität kaum umsetzen, wenn die EU Politik ein anderes Ziel verfolgt. Billige Arbeitskräfte unbegrenzt zur Verfügung stellen will und Vermögen dann aber national verschieden besteuert werden auch innerhalb der EU und des Schengen Raumes.
Die EU ist keine Nation, der Schengenraum nicht, doch hat man viele nationale Kompetenzen an sie abgetreten. Ich denke, viele sind sich das nicht bewusst, wie das zustande kam. Und wie das funktioniert. Und welche Interessen da bedient werden. Von einer nicht gewählten Kommission.
Die Abwanderung von Fachkräften aus diversen Ländern zB, welche diese aber finanziert haben, in anderen Ländern dann zur Konkurrenz werden für eingesessne Fachkräfte auf dem Arbeitsmarkt, deren Löhne unter Druck bringt, kann doch nicht das Interesse sein einer sozialen Politik auf nationaler Ebene, die ja die Interessen der dortigen Wählerschaft vertreten müsste, das aber nicht kann, weil sie dann die EU Politik hinterfragen müsste, was dann wiederum nationalistisch wäre aus ideologischer Sicht. Was aber gerade die sozial ausgerichteten Parteien auf keinen Fall wollen.
Es müsste doch auch vermehrt darum gehen die Peripherie-Länder zu entwickeln, doch wie, wenn denen die Fachkräfte abwandern?
Das übergeordnete Ziel eines Zusammenwachsens Europas kann nur demokratisch geschehen mAn. Doch das ist eben nicht so. Die Verfassung der EU ist nicht wirklich in einem demokratischen Prozess zustande gekommen. Es ist zu einer Ideologie geworden. Die Idee ist ja gut, denn wie soll Europa bestehen zwischen den Machtblöcken und Interessen der grossen Länder. Ich bin also auch nicht gegen die EU, im. Gegenteil, bin froh dass es sie gibt, doch auch froh, nicht Bürger davon zu sein. Ein Widerspruch. |
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