Hier meine Betrachtung zur Pos.2
des rechts- propagandistischeten Alibi-Papiers der angehenden PEGIDA-Sekte:
Die PEGIDA ist für die Aufnahme des Rechtes auf und die Pflicht zur Integration ins Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland
(bis jetzt ist da nur ein Recht auf Asyl verankert)
Unser Grundgesetz besagt dass unsere Gesellschaft pluralistisch und freiheitlich ausgerichtet ist.
Um die Pluralität zu wahren werden im GG ganz bewusst KEINE Grundpflichte gefordert.
Im Gegenteil,
die dort festgeschriebenen Menschen- und Bürgerrechten sollen auch dem Zugewanderten ermöglichen seine eigene Kultur, im Rahmen der geltenden Gesetze auszuüben.
Soll heißen dass Grundgesetz gearantiert gezielt Menschen mit einer anderen Mentalität und Lebensart bei uns zu leben ohne dass sie sich der deutschen “Tradition und Lebensart” unterwerfen müssen.
Die PEGIDA stellt sich mit ihrer Ablehnung von Pluralismus gegen das Grundgesetz.
(Das Begehren Pflichten ins Grundgesetz zu implementieren erinnert stark an einer administrativen Staatsform wie zu Honecker-Zeiten, wo z.B. ein Recht auf Arbeit in einer Pflicht zur Arbeit umgewandelt wurde, ansonsten drohte in der DDR der Knast).
Dieser Standpunkt gehört ohne Zweifel zur Meinungsfreiheit. Auch dann wenn er wie in diesem Falle idiotisch und menschenfeindlich ist. Für den einzelnen Bürger dürfte diese Stellungnahme kein Problem darstellen.
Dass sich jedoch eine gewählte Partei wie die AfD, ähnlich wie die NPD offen gegen das Grundgesetz ausspricht sollte das Bundesverfassungsgericht als Hüter des Grundgesetzes auf den Plan rufen... |
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