,,Maulkorb" für Mautausschuss?
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat Unterlagen für den Maut- Untersuchungsaus
schuss als vertrauliche Verschlussache eingestuft und damit den Zorn der Opposition auf
sich gezogen.Dies gleiche einem ,,nachträglichen Maulkorb " für die Abgeordneten, die eine
lückenlose Aufklärung herbeiführen wollten, sagte der FDP-Obmann im Untersuchungsausschuss,
Christian Jung, am Mittwoch in Berlin. Bereits klassifizierte Dokumente nachträglich mit einer
höheren Geheimhaltungsstufe zu versehen, verhindere eine öffentliche Debatte. Scharfe
Kritik kam auch von den Grünen und Linken.
Der Untersuchungsausschuss hatte vor einer Woche seine Arbeit aufgenommen. Das Verkehrs-
ministerium stellte dem Gremium nun Akten zur Verfügung, die zuvor dem Verkehrsausschuss
des Bundestags vorgelegt worden waren. Allerdings habe das Ministerium nun einige Doku-
mente entfernt und diese dem Untersuchungsausschuss über die Geheimschutzstelle als
Verschlussachen zugeleitet, sagte der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses,
Udo Schiefner (SPD). Das Verkehrsministerium erklärte, weiterhin für,,maximal mögliche
Transparenz" zu stehen. Alle Akten, die bereits dem Verkehrsausschuss vorlagen seien nun
dem Untersuchungausschuss zur Verfügung gestellt worden. Die Unterlagen seien auch bisher
schon ausschließlich parlamentsöffentlich gewesen. Da im Untersuchungsausschuss die
Beweisaufnahme aber öffentlich sei, sei bei einem Teil der Akten eine Änderung der Einstufung
vorgenommen worden-um sensible Daten zu schützen. ,,Das heißt:Vorher wie nachher sind
die Aktenparlamentsöffentlich."
Quelle: Stuttgarter Zeitung 18.12.2019. |
Thread abonnieren
