Die griechische Regierung soll alle verbleibenden Voraussetzungen für das Rettungsprogramm festlegen, damit die dritte Evaluierung abgeschlossen werden kann, sagte Premierminister Alexis Tsipras .
Laut Angaben von Maximos Mansion bat der Ministerpräsident nach seiner Rückkehr aus Serbien - wo er auf Einladung des serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić einen kurzen Urlaub mit seiner Familie verbrachte - um Einleitung der notwendigen Verfahren, um die dritte Überprüfung des Rettungsprogramms abzuschließen.
Tsipras sagte, dass alle Voraussetzungen bis zum 15. Januar, wie mit Gläubigern vereinbart, ratifiziert werden müssen. Präsidentschaftsdekrete, neue Gesetzesvorlagen und Änderungsanträge müssen im Parlament eingereicht und bis zu diesem Datum abgestimmt werden, hieß es.
Der Premierminister will in der Eurogruppe am 22. Januar eine Einigung erzielen, damit die nächste Kredittranche ausgezahlt wird. Nach der Auszahlung plant die griechische Regierung einen Anleihenverkauf, um die internationalen Märkte zu testen. Vor allem aber, so die Quellen, wolle die Regierung die dritte Überprüfung rechtzeitig abschließen, so dass das Programm bis August 2018 abgeschlossen sei.
Greek Gov't verpflichtet bis zum 15. Januar alle Voraussetzungen für das Bailout-Programm zu regeln
http://greece.greekreporter.com/2017/12/27/...rerequisites-by-jan-15/
Vor diesem Hintergrund erwägt der Ministerpräsident, nächste Woche vor der Epiphaniefeier das Parlament zu eröffnen, damit die zuständigen Parlamentsausschüsse mit den entsprechenden Entwürfen beginnen können.
Es ist jedoch nicht sicher, ob die Gesetzentwürfe im Parlament als separate Rechnungen vorgelegt werden, oder ob die Regierung versuchen wird, sie als Sammelrechnung gemeinsam zu verabschieden. Die Sorge ist, dass einige der Gesetzesvorlagen und Änderungen, wie die Liberalisierung des Energiemarktes oder die Streikbestimmungen der Gewerkschaften, heftigen Widerstand entgegensetzen werden.
Aus den gleichen Quellen geht hervor, dass es im Maximos Mansion eine Gewissheit gibt, dass die 153 Abgeordneten der Koalition für die Gesetzesvorlage stimmen werden. |
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