Vor dem Nato-Gipfel schlägt Russlands Präsident Putin taktische Haken. Sie lassen sich getrost ignorieren. Russland hält an seinen Zielen eiskalt fest. Nur Entschlossenheit kann es zur Räson bringen.
Erst haben sich der ukrainische und der russische Präsident angeblich auf einen Friedensplan geeinigt. Dann lässt der Kreml verkünden, dass man ja gar nicht am Verhandlungstisch sitze. Und kurz darauf legt Russlands Staatsoberhaupt Wladimir Putin einen Friedensplan in sieben Punkten vor. Das Resultat: totale Verwirrung.
Was soll man darauf geben? Die Antwort ist kurz: gar nichts. Der Plan käme, so umgesetzt, einer Kapitulation der ukrainischen Armee gleich. Was freilich den Fakten entspricht: Die Separatisten haben mithilfe von russischen Soldaten und Waffen eine drohende Niederlage in einen Sieg umgewandelt. Da tut eine Waffenruhe und ein Gefangenenaustausch beiden Seiten gut. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko wendet so für ein paar Tage weitere Opfer ab, und der Kreml kann seine Position im Donbass konsolidieren.
Die sieben Punkte aber einen "Friedensplan" zu nennen, ist typischer Kreml-Sprech. Putin gibt keine politische Handlungsanweisung über den Waffenstillstand sowie humanitäre Hilfe und den Wiederaufbau des Donbass hinaus.
Reale Gefahr für Europa
Vor allem lässt der Plan eine entscheidende Frage offen: Wer soll hier mit wem verhandeln? Während Poroschenko am Morgen vorpreschte und den Eindruck erwecken wollte, als habe er mit Putin verhandelt, wird der ihn nun wieder an die Separatisten verweisen. Mit denen aber kann der ukrainische Präsident aus zwei Gründen nicht verhandeln: Erstens sind die Positionen ungefähr so vereinbar miteinander wie die zwischen Helmut Kohl und Erich Honecker nach dem Mauerfall.
Und zweitens wäre Poroschenko innenpolitisch tot, wenn er sich auf eine derart hoffnungslose Verhandlungsmission einlassen würde. Die Maidan-Bewegung würde sich vom Präsidenten abwenden, eine politische Radikalisierung der Ukraine wäre die absehbare Folge. Genau das also, was Putin will.
Wie sollte die Nato darauf reagieren? So, als gäbe es diesen Friedensplan nicht. Denn es ist absehbar, wie es nun weitergeht: Ein Noworossija, das nur aus Lugansk und Donezk besteht, ist nicht existenzfähig. Es muss mehr dazu, vor allem Dnepropetrowsk, das industrielle Herzstück der Ukraine. Der Kreml wird also nun die Zeit nutzen, um erneut eine versteckte Invasion vorzubereiten.
Entsprechend sollte die Nato das Handeln des Kreml antizipieren, anstatt zu reagieren. Das kann auch bedeuten, dass sie die ukrainische Armee verteidigungsfähig macht. Denkverbote sollte es nicht mehr geben. Denn wenn Putin mit dem erfolgreich ist, was er in der Ukraine exerziert, dann wird das neue Russland eine reale und nicht mehr nur eine abstrakte Gefahr für ganz Europa |
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