"Welcome to Idiotistan" - Time to discuss !

Besonders relevante Aussagen des AfD-Bundesverbands bzw. AfD-Bundesvorstands

https://fragdenstaat.de/dokumente/...erbands-bzw-afd-bundesvorstands/

von Campact
https://aktion.campact.de/rechtsextremismus/...p;utm_term=inside_flow

... und das sind nur 17 Seiten ... von insgesamt üüüüüber 1000 ...
 

"... und das sind nur 17 Seiten ... von insgesamt üüüüüber 1000 ..."

Ob relativieren noch reicht?

"Ethnisch-abstammungsmäßige Aussagen und Positionen", "Fremdenfeindlichkeit", "Islamfeindlichkeit" und "Reaktiv: Demokratieprinzip". Hierfür sind sodann insgesamt 37 Belege in Form von öffentlich getätigten Aussagen der AfD und ihren (hochrangigen) Funktionsträgern zwischen 2022 und 2024 benannt."

Nicht vergessen:

"Wie "FragDenStaat" betont, handelt es sich bei dem Auszug "nicht um Informationen, die mit nachrichtendienstlichen Mitteln wie dem Einsatz von V-Leuten gewonnen wurden" – diese sind weiterhin unter Verschluss, da laut dem Bundesinnenministerium schutzbedürftige Quellen betroffen sind."

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/...utz-afd-rechtsextremistisch

Den harten Kern erreicht man damit sowieso nicht, aber womöglich erreicht man diese Leute übers Portemonnaie?:
https://www.spiegel.de/panorama/bildung/...73f-4f03-abd3-bc0e158d7fa7  

"In dem Verfassungsschutz-Gutachten über die AfD steht laut Berichten Belastendes über 365 Mitglieder. Die Aussagen stammen von Kreispolitikern bis zu den Parteichefs.

Auf rund 400 Seiten stünden demnach völkische, rassistische, minderheitenfeindliche und antimuslimische Äußerungen von Parteifunktionären.  "

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-05/...echtsextremistisch  

Schade-hier in der online Version ist folgendes Zitat nicht zu finden,was ich heute in einem Print-Medium der RND Gruppe lese:

"Putin dreht die Wirklichkeit um180 Grad, er nennt Demokraten Faschisten, dabei ist er der Faschist, Putin ist der Hitler des 21 Jahrhunderts"

https://www.rnd.de/politik/...ukraine-Q6LWWO272BARXJ6M23CR6HKHQQ.html

Der 88-Jährige aus Odessa hält die Holocaust-Gedenkrede im Bundestag auf Ukrainisch, mit Kippa auf dem Kopf, ukrainischem Orden und deutschem Bundesverdienstkreuz am Revers. „Ich war im Getto, ich habe den Teufel gesehen“, sagt Schwarzman. „Wir überschätzen ihn sehr. Seine Kraft ist nicht größer als die, die wir ihm selbst beimessen.“
Schwarzman wirbt um Unterstützung der Ukraine - die AfD applaudiert nicht


Im zweiten Teil seiner Rede wirbt Schwarzman eindringlich für zwei Herzensangelegenheiten: für seinen Traum eines Denkmals für die Opfer des Holocaust in seiner Heimatstadt Odessa, wenn wieder Frieden in der Ukraine herrscht. Und dafür, seine Heimat im Abwehrkampf gegen die russische Invasion weiter zu unterstützen. „Ich flehe Sie an, uns zu bewaffnen, damit Putin seinen Vernichtungskrieg beendet!“, sagt er und: „Die Ukraine wird alles tun, um von der russischen Übermacht nicht in die Knie gezwungen zu werden.“
Alice Weidel, Tino Chrupalla und die übergroße Mehrheit der AfD-Fraktion applaudiert an dieser Stelle nicht. Doch die AfD hat es in dieser Gedenkstunde nicht auf einen Eklat angelegt. Die Abgeordneten der Rechtspartei applaudieren sogar, als Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ausruft: „Nehmt die Feinde der Demokratie ernst!“

 

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bezeichnet die AfD bis zu einer Gerichtsentscheidung über ein Eilverfahren nicht mehr öffentlich als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung". Der Nachrichtendienst gab im Rechtsstreit mit der AfD eine sogenannte Stillhaltezusage ab.Das bedeutet, dass das BfV die AfD bis zu einem Urteil nicht offiziell als extremistisch führen wird. Auch die Pressemitteilung, in der das BfV die Hochstufung vom Verdachtsfall verkündet hatte, wurde von der Homepage gelöscht.
https://www.tagesschau.de/eilmeldung/...sschutz-rechtsextrem-100.html  

Mehrere Nachbarländer Deutschlands kritisieren die von Bundesinnenminister Dobrindt angekündigten Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Außengrenzen. Bundesaußenminister Wadephul machte im Deutschlandfunk deutlich, dass die neue Bundesregierung ihre Migrationspolitik nicht gegen den Willen Polens durchsetzen will.
https://www.deutschlandfunk.de/...ik-gegen-den-willen-polens-100.html  

habe ich bereits vor einigen Tagen hier geschrieben.  

Ich erkläre Dir mal was wackeln ist: wollte nicht Frau Weidel Bernd Höcke aus der AFD werfen und jetzt meint man die wollen nächste Woche heiraten.

Ach ja, Bernd Höcke ist verurteilter Rechtsextremist:  

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/...er/100108306.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/...-geldstrafe-100.html  

Friedrich Merz hat ja mal versprochen, die illegale Migration zu verhindern oder zumindest sehr einzuschränken..
Wenn man die Nachbarländer  nicht verärgern möchte, wird das mit dem Versprechen zumindest sehr  schwierig.
Aber Versprechen sind nun mal nur Versprechen, wenn man an die Schuldenbremse denkt.
Mal sehen, was kommt.

 

Die "Welt" hatte berichtet, dass Merz mit der Ausrufung einer nationalen Notlage die Migration eindämmen wollte, was aber inzwischen vom Regierungssprecher dementiert wurde.
 

Das würden die drastisch gesunkenen Asylanträge um knapp 50 Prozent zum Vorjahr auch gar nicht hergeben.

#29137
Pauschale Zurückweisungen ohne Abstimmung in Europa wären europarechtswidrig, bzw. schafft nur die braune AfD am Stammtisch.  

"Wenn die Inflation sinkt, dann sinken die Preise."

Hat irgendwann mal wer gesagt ...  

Legale Einreise ohne Visum: Ist eine Person legal ohne Visum eingereist, fällt die Zuständigkeit an den Staat, in den der Bewerber eingereist ist.
Illegale Einreise: Wenn ein Flüchtling ohne Erlaubnis einreist, ist der jeweilige Staat zuständig, dessen Hoheitsgebiet zuerst betreten wurde. Diese Zuständigkeit kann auch entstehen, wenn sobald ein Flüchtling sich fünf Monate in einem Mitgliedsstaat aufgehalten hat, auch, wenn es sich dabei nicht um den ursprünglichen Staat der Einreise handelt.  

"Wenn man die Nachbarländer  nicht verärgern möchte, wird das mit dem Versprechen zumindest sehr  schwierig."
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Wenn man auf Dublin pocht, wirds noch schwieriger.
Einfach absurd.  

Ein Mann der gerne bei Lanz auftaucht aber auch sich in Baku mit hochrangigen russischen Vertretern trifft und das nicht nur ein Mal.

In seinem Schlepptau ein Ronald Pofalla, (ehem. Chef des Bundeskanzleramts) und Matthias Platzcheck (ehem. SPD-Bundesvorsitzender).

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/...e39d4cd547&ei=31  

"Stuttgart: Mehr rechte Gewalt - auch an Schulen" titelt WEB.DE https://web.de/magazine/regio/baden-wuerttemberg/...-schulen-40956542

"Insgesamt wurden vergangenes Jahr 135 Fälle rechter, rassistischer oder antisemitischer Gewalt registriert ..."

Mmmmmmh, in Baden-Württemberg, in einem Jahr, ...  kommt mir recht wenig vor ... im Vergleich zu dem, was man so von den Schulen, Schulhöfen und Schulwegen hört ... an vielen Schulen hat ein Großteil der Schüler, häufig sogar die überwiegende Mehrheit, einen Migrationshintergrund ... da sind dann die Schüler "ohne Migrationshintergrund" häufig in der Minderheit, und müssen sich entsprechende Pöbeleien gefallen lassen ... oder gar Angriffe ... und die Sache mit dem Schutzgeld: