Die Gegenseite reitet eben jetzt auf der Begründung des Einspruchsverfahrens herum und greift hier das Patent an. Der strittige Punkt ist der Satz "wherein the ph value of the aqueous medium in step b) is between 3 and 6,5" (Seite 6) bzw auf Deutsch: "in dem der ph-Wert des wässrigen Mediums im Schritt b) zwischen 3 und 6,5 liegt". Hier meint die Gegenseite eben, dass dieser Punkt nicht patentfähig sei mit der Begründung, die Erfindung darf sich (für den Fachmann) nicht in nahe liegender Weise aus dem Stand der Technik ergeben. Dazu führt man dann jede Menge Belege und Expertise an, eben um zu belegen, dass ein Fachmann zum Zeitpunkt der Einreichung die liposomale Formulierung kationischer Liposomen die als Wirkstoff Paclitaxel einsetzen wie im Patent beschrieben hergestellt hätte (also mit dem genannten ph-Wert). Warten wir doch einfach mal auf die Begründung von MediGene zur Widerlegung der Beschwerde. borsalin: "auch der Server der eur. Patentbehörde scheint überlastet,vielleicht greifen zuviele Mediganer ..." Der Server ist nicht überlastet, da werden an den Wochenenden regelmäßig Wartungsarbeiten durchgeführt borsalin: "In der Patentklage intressiert mich in nächster Zeit vor allem wie die Liposomentechnologie vor allem das enkapsulieren von Stoffen geschützt ist und wer die Patente besitzt" "von Stoffen" ==> im Patent ist das der Wirkstoff Paclitaxel. denn wenn man den Vergleich des käsens benutzt ist die Herstellung von Käse grundsätzlich frei nur spezielle Verfahren,Namen oder Standorte können geschützt werden ==> Gutes Beispiel! Die Herstellung liposomaler Medikamente ist "frei" und nur ganz spezielle Entdeckungen sind patentierbar: Z.B. "Verwendung eines kationischen Liposoms, umfassend mindestens ein kationisches Lipid in einer Menge von mindestens 5 Mol% und gegebenenfalls wenigstens ein neutrales Lipid, sowie eine Substanz, die eine angiogene Endothelzelle beeinflußt und aus einer toxischen Verbindung, welche eine angiogene Endothelzelle eines Tumors zerstört" http://www.wallstreet-online.de/community/...=34743705&post=27025
Solch ein Patent wird dann immer weiter spezifiziert um die Patentlaufzeit der Patentfamilie zu verlängern. (z.B. Formulierung A) Wirkstoff = "Paclitaxel" später B) "Camptothecin", und ph-Wert zwischen x und y mit Pufferlösung z, damit es langzeitstabil ist. Herstellung im C) Gefriertrocknungsverfahren für Patent A später D) Spraytrocknungsverfahren für Patent A, und ganz neu dann E) Erhöhung der prozentualen Beladung des Liposomes mit Paclitaxel mit einer anderen Formulierung, aber auch F) Anwendung von A) bei TNBC Brustkrebs mit bestimmten Dosierungsschema oder G) Anwendung bei BSDK mit einem anderen Verabreichungsschema und ev. einer Zusatzmedikation. u.s.w.- u.s.w. - u.s.w. Mir ist das alles zu komplex und zu zeitaufwändig, um mich damit weiter im Detail zu befassen. Ich kann weder den Ausgang des schwebenden Verfahren noch die möglichen wirtschaftlichen Auswirkungen für die eine bzw. andere Partei bewerten. Das Einzige was man wirklich sagen kann ist, dass handfeste wirtschaftliche Interessen hinter diesem Beschwerdeverfahren stecken. Einen schönen Sonntag |
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