Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

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neuester Beitrag: 13.06.24 22:17
eröffnet am: 14.07.17 09:47 von: delannoy17 Anzahl Beiträge: 192120
neuester Beitrag: 13.06.24 22:17 von: Fillorkill Leser gesamt: 33791060
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04.11.12 14:16
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20752 Postings, 7508 Tage permanentÖkonomen streiten über Verteilungsfrage


Wirtschaftswissenschaften : Ökonomen streiten über Verteilungsfrage 13:15 Uhr Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

Die Einkommensungleichheit destabilisiert die Volkswirtschaften, sind

... (automatisch gekürzt) ...

http://www.handelsblatt.com/politik/international/...age/7328592.html
Moderation
Zeitpunkt: 06.10.14 08:32
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Kommentar: Urheberrechtsverletzung, ggf. Link-Einfügen nutzen
Original-Link: http://www.handelsblatt.com/politik/...gsfrage/7328592.html

 

 
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192094 Postings ausgeblendet.

12.06.24 13:48
2

7238 Postings, 8904 Tage fwsIn den nordischen Ländern haben die ...

... rechtsextremen Parteien bei der Europawahl wieder Stimmen verloren und diese Nordländer waren schon häufig Vorreiter für neue Trends.

 

12.06.24 17:27
2

185 Postings, 221 Tage xiviTrend

Tja,....suche den Unterschied... in Schweden und Finnland sind die rechtsnationalen Parteien eben in den Regierungen integriert, und verloren nun, da sie das entzauberte.
So müsste Deutschland wohl erst mal diesem Trend folgen, damit sich solche Hoffnungen erfüllen...?
 

12.06.24 18:55
2

7 Postings, 238 Tage Hallmackenreutrzu #192087 - Sommer im Süden

Der fws hat es schön beschrieben - ich zitiere, habe aber den Deppenapostroph entfernt:
"... und auch dort wollen die meisten Touristen und Einheimischen bestimmt ihre immer größeren klimatisierten "privaten LKW-Verbrennerautos" - nennen sich marketingtechnisch wohl SUVs - sowie die gewohnten "ganz billigen Öl- und Gasheizungen", etc. künftig weiter behalten, um die Atmosphäre, mit vielleicht maximal etwas schlechten Gewissen, immer noch weiter aufzuheizen. Wahrscheinlich freuen sich aber irgendwann nicht mal mehr die Touristen über die Meeresbadewanne."

Da hat meine Frau entsprechend gehandelt und dieses Schiff erworben.
Und ja, die Klimaanlage läuft super!  
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auto.jpg

12.06.24 21:32
1

819 Postings, 210 Tage laceyBMBF hat eine juristische Einordnung vorgenommen

Dem NDR liegen Unterlagen vor, wonach das Bundesministerium für Bildung prüfen wollte,
ob kritischen Hochschullehrenden ihre Fördermittel gestrichen werden können.

https://daserste.ndr.de/panorama/...ttel-streichen-,watzinger102.html
Auf eine Panorama-Anfrage zu diesem Vorgang erklärt das Bildungsministerium:

"Das BMBF hat eine juristische Einordnung des Offenen Briefes vorgenommen.
Im Ergebnis bewegt sich der Offene Brief noch im grundrechtlich geschützten Bereich der Meinungsfreiheit, weswegen sich aus dem Brief keine weiteren Konsequenzen ergeben. ;;."  

12.06.24 21:41
1

819 Postings, 210 Tage laceyPolizeieinsätze auf dem Campus


' Wir fordern die Berliner Universitätsleitungen auf, von Polizeieinsätzen gegen ihre eigenen Studierenden ebenso wie von weiterer strafrechtlicher Verfolgung abzusehen.
Der Dialog mit den Studierenden und der Schutz der Hochschulen als Räume der kritischen Öffentlichkeit sollte oberste Priorität haben - beides ist mit Polizeieinsätzen auf dem Campus unvereinbar.'

Statement von Lehrenden an Berliner Universitäten
https://docs.google.com/forms/d/e/...LDP1zIjKzEl9t1LWw/viewform?pli=1
 

12.06.24 22:47
1

819 Postings, 210 Tage laceySondergipfel über die Zukunft der EU


EU-Länder wollen Ursula von der Leyen von entscheidendem Sondergipfel ausschließen
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/...%C3%9Fen/ar-BB1o1ziA

Nach WELT-Informationen möchten mehrere EU-Länder sie von dem außerordentlichen Treffen des Europäischen Rates ausschließen. Sie selbst hingegen plant, teilzunehmen.  

13.06.24 00:28

7238 Postings, 8904 Tage fws#098: Viel Spaß mit eurem "Schiff" und ...

... hoffentlich achtet ihr mit diesem "LKW" auch immer auf besonders zerbrechliche Fußgänger und Fahrradfahrer. Die Kosten gönne ich ebenfalls herzlichst gerne und noch etwas größere SUV's habt ihr hoffentlich zum wirklichen Protzen ;-)

"Deppenapostroph" ist übrigens ein ziemlich diskriminierender Ausdruck von Menschen, die selbst meinen, die Weisheit mit Löffeln gefressen zu haben. Für mich ist dies ein "Kreativitätsapostroph" und bei einer entsprechenden Nutzung ist es mir wirklich völlig egal, was der Duden oder rechthaberische deutsche Sprachfürsten dazu meinen.

 

13.06.24 00:43

7238 Postings, 8904 Tage fwsScholz: Fraktion Rinderseuche BSE im Bundestag

"BSE statt BSW
Scholz belustigt die Grünen mit Versprecher
12.06.2024, 00:39 Uhr

Sowohl bei den Grünen als auch bei den Sozialdemokraten gibt es im Moment eigentlich wenig zu Lachen. Ein Auftritt des Kanzlers sorgt beim Koalitionspartner aber für Heiterkeit.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat mit einem Versprecher auf einem Fest der Grünen für Lacher gesorgt. Bei seiner Rede auf dem Sommerempfang der Bundestagsfraktion in Berlin sagte der SPD-Politiker, es gebe großen Rückhalt für die Unterstützung der Ukraine in Deutschland, sowohl bei der Bevölkerung als auch im Bundestag. "Aber es ist schon sehr bemerkenswert, dass die Fraktion BSE ..." - hier korrigierte Scholz sich - "BSW komplett…".

Weiter kam der Kanzler nicht, weil er von Gelächter der Anwesenden unterbrochen wurde. "Das war ein Versprecher!", betonte Scholz, der auf das Bündnis Sahra Wagenknecht und nicht auf die Rinderseuche Bezug nehmen wollte. BSE ist die Kurzform von Bovine spongiforme Enzephalopathie - im Volksmund als Rinderwahn bekannt. ..."

https://www.n-tv.de/politik/...n-mit-Versprecher-article25007641.html

 

13.06.24 01:17
2

7238 Postings, 8904 Tage fwsSinusstudie - komisch, daß mit ...

... solchen beschriebenen Einstellungen, jetzt bei der Europawahl doch ziemlich viele der 16- bis 17-Jährigen die AfD gewählt haben, denn die AfD geht damit gar nicht konform. Wahrscheinlich gilt für diese Jugendlichen ganz schlicht: heute so, morgen anders!

"... Trotz des vorherrschen Wunschs nach einem bürgerlichen Leben stellen die Befragten bestehende Rollenbilder infrage. Die Akzeptanz von Diversität nehme zu, so ein Studienergebnis. Jugendliche seien mittlerweile stark für Gendergerechtigkeit sensibilisiert. Die meisten Befragten zeigen sich demnach demonstrativ offen dafür, wenn Menschen ihr Geschlecht non-binär definierten.

Der Forschungsgruppe zufolge sind die befragten 14- bis 17-Jährigen dabei aber nicht dogmatisch, sondern lediglich sensibel gegenüber Diskriminierung. Die Forschenden bezeichnen sie deshalb als »aware«, aber nicht »woke«. Sie könnten es nicht nachvollziehen, wenn jemand wegen seines Geschlechts oder seiner Hautfarbe benachteiligt werde. Das dürfte auch damit zusammenhängen, dass viele der befragten Jugendlichen selbst von Diskriminierungserfahrung berichten, vor allem in der Schule. ..."

https://www.spiegel.de/panorama/bildung/...9a4-4bcc-b340-201414efa7db

 

13.06.24 01:36
1

69864 Postings, 5850 Tage Fillorkill'Linke und Grüne sind schuld am AfD-Erfolg'

Köstlich. Erstmal gibt es keinen AFD-Erfolg. Deutschlandweit hatte diese Partei in den Umfragen der letzten 12 Monate in der Spitze um 23 % und tendierte jetzt um die 16%. Zum zweiten sind die relativen Erfolge rechter Parteien in der gesamten EU keine Reaktionsbildung gegen linksgrüne Politik, denn die  zeigen sich genauso oder auch ärger dort wo es diese rein gar nichts zu melden hat.

Der vermutlich traumatisch erworbene Hass auf Grüne und Linke hat die Interpreten blind gemacht für das was sich in Sphären westlicher Gesellschaften wachsend breit macht, nämlich eine autodestruktive Reaktionsbildung auf Zivilisation. Leute die dieser anhängen interessieren sich nicht für die 'Wärmepumpendiktatur' oder das 'Gendern'. Und wenn doch dann ist es nur ein Vorwand um die Medien zu bespielen. Es ist deren Schande und Schwäche, mitzuspielen und ihnen berechtigte Sorgen und damit ein rationales Motiv anzudichten.
-----------
Nie Wieder ist Jetzt

13.06.24 01:38

7238 Postings, 8904 Tage fwsLöschung


Moderation
Zeitpunkt: 13.06.24 13:37
Aktion: Löschung des Beitrages
Kommentar: Moderation auf Wunsch des Verfassers

 

 

13.06.24 01:39

819 Postings, 210 Tage laceyErste Konsequenzen aus CO2-Skandal

Erste Konsequenzen aus CO₂-Skandal – und ein böser Verdacht gegen die Grünen
Stand: 12.06.2024
https://www.welt.de/wirtschaft/plus251995384/...egen-die-Gruenen.html
Das Umweltministerium gibt zu, dass viele Klimaschutzprojekte im Ausland unter Betrugsverdacht stehen. Das Programm soll beendet werden – .....  

13.06.24 01:56

7238 Postings, 8904 Tage fwsKonservative schließen Parteichef Eric Ciotti aus!

Anlass dafür ist seine bei den kommenden frz. Neuwahlen angebotene Zusammenarbeit mit Le Pen's Rassemblement National (RN). Ciotti bestreitet seine Absetzung und den Ausschluß aus der Partei.

https://www.spiegel.de/ausland/...fb39621-1977-4fe5-9ee8-4226a4974c97

 

13.06.24 10:43
4

185 Postings, 221 Tage xivirationale Motive

Es gibt diese autodestruktiven Entwicklungen ja auch durchaus. Ich sehe die ganze Entwicklung in D. von Aussen. So nehme ich nicht in Anspruch, das alles wirklich zu verstehen. Doch einiges in den politischen Auseinandersetzungen ist öfter geradezu absurd. Auch deine Behauptung, es gäbe gar keine berechtigte Sorgen oder rationalen Motive für grundsätzliche Kritik.

Es ist ja logisch, dass sich bei diversen Themen Opposition bildet. Darum geht es geradezu in Demokratien und das ist auch das Recht der Bürger..innen, nicht mit allem eiverstanden zu sein.
Dabei geht es eben nicht immer um Bürgerkrieg oder Abwicklung von Zivilisation.  Das sind Erzählungen und Unterstellungen, die auch nicht belegt sind durch ständiges Wiederholen, ohne wirkliche Belege dafür. Die Unterstellung ist ja, dass es immer grundsätzlich böse Absichten seien, wenn man z.B. die ganze Migrations- und Flüchtlingspolitik Deutschlands kritisiert, was ja das Hauptanliegen der AfD zu sein scheint. Multikulti ist keine Selbstverständlichkeit, das ist eher ein Prozess und dabei gibt es logischerweise Widerstände. Ebenfalls Kritik an der EU wird geradezu kriminalisiert.

Viel mehr ist da ja nicht dahinter mMn. Höcke, ein Langweiler ohne jedes Charisma, provoziert schulbubenmässig und dilettantisch und versetzt ganz Deutschland in Angst und Schrecken. Kann ich nicht wirklich nachvollziehen. Soll er mAn. doch einmal ein Amt übernehmen in Thüringen, der wird schon keine Gaskammern bauen, aber er würde ev. auf dem Boden der Realitäten ankommen und seinen tatsächlichen Fähigkeiten.
Weidel lebt mit einer Frau, die ursprünglich aus Sri Lanka stammt, in einer Lebens-Partnerschaft und wurde ja gerade öffentlich von einem weissen männlichen Hetero als Nazi bezeichnet. Das ist doch absurd?

All die Erzählungen von einem "4.Reich" welches angestrebt werden solle, kommen ja mehrheitlich nicht von der AfD oder deren Wählern, sondern sind Projektionen.
Dass sich da auch Leute ansammeln in so einer Partei, die abstruse Vorstellungen pflegen, auch das ist logisch.

Es macht aber oft den Eindruck, man will Dinge durchsetzen und jeden Protest dagegen im Keim ersticken. Auch da ist es logisch, dass dies zu einer Radikalisierung führt. Auf der anderen Seite wird ja gerade behauptet, es gehe um die Verteidigung von Toleranz, Diversität, Vielfältigkeit usw.., die man dadurch verteidigt, dass man sie eben auch im Keime ersticken will, wenn sie nicht dem entspricht, was man sich als Legende gestrickt hat. Was ist denn Toleranz, Meinungsfreiheit, Demokratie? Ausgrenzen und Verdächtigen, Unterstellen und Kriminalisieren, Verbieten und Dämonisieren? Das Verhalten gegenüber der AfD in den Medien und bei den anderen Parteien und auch öfter hier im Forum zeugt eher von totaler Intoleranz, Vorverurteilen, Ausgrenzen ganzer Bevölkerungsgruppen und auch absolutistischen Ansprüchen auf Meinunghoheiten usw. mAn.  
 

13.06.24 10:54
4

2529 Postings, 1532 Tage tschaikowskyDer Begriff SCHULD ist überstrapaziert

Wie wäre es denn mit URSÄCHLICH?
Nun zum Inhalt.
Ja. Die Politik von Frau Merkel hat den Funken entzündet; und die Ampel (SPD/Grüne) setzen sie fort.
Hätte Merkel CDU-Politik betrieben, läge die AFD unter 5 %.
Tja, und die rot-grünen führen das ganze weiter.
Was tun?
Neuwahlen. CDU-Kanzler, und dann klappts auch mit der AFD (Halbierung).

Sollte aber insbesondere bezüglich nicht regulierter Migration keine Änderung spürbar werden, wird die AFD Richtung 40 % marschieren.

Ja. Manchmal sind Lösungen eben doch einfach.  

13.06.24 12:34
5

24583 Postings, 2530 Tage goldikBissl differenzierter...

REST DER REPUBLIK Wer gegen die Partei gewinnen will, muss nur die Realitäten anerkennen
Burkhard Ewert
Um gegen die AfD
zu gewinnen, gä-
be es ein ziem-
lich einfaches
Mittel: die politische, wirt-
schaftliche und gesellschaft-
liche Realität anzuerkennen.
Sie lässt sich ebenso wenig
wegwünschen wie weg-
schreiben noch weg-
demonstrieren. Zu dieser
Realität gehört, dass eine un-
gesteuerte Migration dem
Land schadet. Ein Sozialstaat
lässt sich nur aufrechterhal-
ten, indem es Grenzen gibt –
geografische Grenzen eben-
so wie quantitative.
Nächster Punkt: Migran-
ten begehen häufiger Verbre-
chen als Menschen, die über
längere Zeit an einem Ort ge-
lebt haben. Vieles davon lässt
sich erklären. Aber es zu leug-
nen ist keine gute Idee, denn
es gibt im Rest der Republik
eine Reihe von Leuten, die
aus ihrem unmittelbaren Er-
leben heraus um diese Um-
stände wissen und sich wun-
dern, wenn ihnen jemand er-
klären möchte, dass ihre Er-
fahrungen nicht stimmen.
International schließlich wä-
re es klüger gewesen, die Uk-
raine nur zu unterstützen,
sofern sie sich an die Minsker
Abkommen hält. Es gibt kei-
nen Beleg, dass Russland sei-
nen Angriff dann ebenfalls
gestartet hätte. Die Verträge
waren rechtlich bindend. Sie
zu befolgen, lautete gebets-
mühlenartig die russische
Forderung. Stattdessen ga-
ben Angela Merkel und Fran-
çois Hollande später zu, man
habe die Abkommen nie
wirklich einhalten wollen. Sei
es drum: Die fortlaufende Es-
kalation nutzt Deutschland
nicht, wohl aber den USA,
China sowie der globalen
Rüstungswirtschaft – und am
Ende womöglich sogar Russ-
land.
Noch etwas zählt zur Rea-
lität: Das Meinungsklima ist
verengt. Etwas anderes zu
behaupten, wäre zynisch. Ob
Professor oder Sportler,
Unternehmer oder Autor,
Künstler oder Handwerker:
Regelmäßig soll abgestraft
werden, wer einen „falschen“
Standpunkt innehat. Im
Grundgesetz heißt es: „Nie-
mand darf wegen seines Ge-
schlechtes, seiner Abstam-
mung, seiner Rasse, seiner
Sprache, seiner Heimat und
Herkunft, seines Glaubens,
seiner religiösen oder politi-
schen Anschauungen be-
nachteiligt oder bevorzugt
werden.“ Nicht wegen seiner
Heimat oder Herkunft – aber
auch nicht aufgrund seiner
Haltung. Wie sind diese Ge-
danken damit vereinbar, zum
Boykott eines Restaurants
aufzurufen, weil der Wirt der
AfD einen Raum vermietet?
Wie kann ein Arbeitgeber sei-
nen Beschäftigten das Leben
schwer machen wollen, die
der AfD nicht einmal angehö-
ren, sondern sie nur wählen?
Nächster Punkt: der Kli-
mawandel. Er ist eine Tatsa-
che. Wer ihn aber miss-
braucht, um ganz andere per-
sönliche politische Ziele zu
verfolgen, wird nicht beson-
ders ernst genommen: den
Kampf gegen Autos etwa,
gegen den Kapitalismus oder
gegen Menschen, die man als
rechts bezeichnet und des-
halb gerne gängeln möchte.
Aber die Leute spüren das –
und sie wehren sich.
Das Bürgergeld ist noch so
ein Reizwort. Da muss man
sich sagen lassen, es sei kein
Grund, nicht arbeiten zu wol-
len und alles andere sei eine
fiese Unterstellung. Dumm
nur, dass man im Wirt-
schaftsleben reihenweise das
Gegenteil erlebt und es noch
schwieriger geworden ist als
vorher bereits, Mitarbeiter
etwa im Handwerk zu finden.
Überhaupt, das Hand-
werk. Jahrzehntelang wurde
dem Rest der Republik er-
klärt, eine klassische Berufs-
ausbildung sei weniger wert
als ein Studium. Alle Welt be-
wundert Deutschland für
sein duales System. Hierzu-
lande hat man es sehenden
Auges ramponiert und wun-
dert sich nun, dass es an
Elektrikerinnen oder Mau-
rern, Gärtnerinnen oder Pfle-
gern fehlt.
Corona fällt mir auch noch
ein. Noch immer meinen
Leute, man hätte es nicht bes-
ser wissen können. Sie erzäh-
len einem, dass in Schweden
weniger Menschen leben –
was nie erklären konnte, wa-
rum der dortige laxe Weg
auch in Stockholm oder Gö-
teborg funktionierte. Auch in
China passierte original
nichts, als die maximal schar-
fen Maßnahmen von einem
Tag auf den anderen gekippt
wurden. Hierzulande musste
sich „Covidiot“ nennen las-
sen, wer darauf hinwies.
Die Liste ließe sich fortset-
zen. Das Heizungsgesetz, das
inzwischen selbst sein
Schöpfer für eine Schnaps-
idee hält. Das Lieferkettenge-
setz mit seinen Folgen auch
für kleine Mittelständler. Das
Festhalten am Atomausstieg,
das Verbrennerverbot, der
verbal erklärbare Geschlech-
terwechsel und was es nicht
sonst noch alles gibt und gab,
das Ampel-Politiker sich aus-
gedacht haben, während sie
sich modern vorkamen und
aus den Fenstern ihrer Berli-
ner Wohnungen blickten.
Bitte verstehen Sie mich
nicht falsch. Ich habe zu den
meisten Themen eine per-
sönliche, teils pointierte Mei-
nung. Aber es geht mir gar
nicht darum, was ich darüber
inhaltlich denke. Von daher
habe ich auch nicht das Ge-
ringste dagegen, wenn Sie ei-
nige oder alle Punkte anders
als ich sehen und respektiere
jeden, der dafür eintritt, im
geschilderten Sinne die Ge-
sellschaft zu verändern.
Man hat die AfD selbst
groß gemacht. Mich über-
rascht die Überraschung da-
rüber. Wie sehen Sie es? Widersprechen Sie mir gerne.  

13.06.24 12:54
1

7238 Postings, 8904 Tage fwsHomosexulität bei den Nazis

Xivi: "... Weidel lebt mit einer Frau, die ursprünglich aus Sri Lanka stammt, in einer Lebens-Partnerschaft und wurde ja gerade öffentlich von einem weissen männlichen Hetero als Nazi bezeichnet. Das ist doch absurd? ..."

In Hitler's Nazi-Deutschland war zwar offiziell Homosexualität unter Männern strafbar („Volksschädlinge“) und sie wurden verfolgt wurden, es gab aber trotzdem auch etliche Schwule sogar innerhalb der Führung von NSDAP und SA (siehe den 1. Link) . Weibliche Homosexualität war dagegen nie per Gesetz strafbar, wurde damals aber ebenfalls nicht gern gesehen.

Heutzutage sehen die AfD'ler bei Alice Weidel wahrscheinlich einfach kulant darüber hinweg und nehmen sie diesbezüglich ebenfalls nicht ernst (siehe den 2. Link). Die meisten AfD-Wähler dürften zudem über die privaten Verhältnisse von Weidel und die Migrantin an ihrer Seite wenig wissen, da die sexuelle Orientierung in D. auch in der Medienwelt als Privatangelegenheit behandelt wird und deshalb fast nie etwas darüber zu lesen ist.


"Homosexualität bei Nazis „Geil Röhm“ und „ Schwul Heil“: Hitler selbst formte den Mythos vom schwulen Nazi

Gab es besonders viele schwule Nazis? Das ist eine der Fragen, mit denen sich der Historiker Daniel Siemens in seiner lesenswerten Geschichte der SA auseinandersetzt. Den Eindruck einer homosexuell „verseuchten“ SA-Spitze erweckte ausgerechnet ein Mann: Adolf Hitler. ..."

https://www.focus.de/wissen/mensch/geschichte/...azi_id_11366957.html


"... Im "Dritten Reich" standen homosexuelle Handlungen zwischen Frauen nicht unter Strafe. Weibliche Sexualität wurde nicht ernst genommen. Lesbische Frauen galten außerdem als nicht so "gesellschaftsschädigend", wie schwule Männer. Geächtet waren sie dennoch und die Frauen wurden aus der "Volksgemeinschaft" ausgeschlossen. ..."

https://www.mdr.de/geschichte/ns-zeit/holocaust/...nparagraf-100.html

 

13.06.24 13:18

7238 Postings, 8904 Tage fws#2111: Der Massenmörder Putin hat sich weder ...

... zuvor beim Einmarsch in Georgien, noch 2014 mit der Besetzung der Krim ("grüne Männchen") und dem hybriden Krieg in der Ostukraine an irgendwelche internationalen Verträge gehalten. Putin hat in seiner ganzen Zeit an der Macht auch in keinster Weise die eigene russische Verfassung respektiert und geachtet. Von dem russischen völkerrechtswidrigen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 ganz zu schweigen. In welcher Putin-Welt lebst du eigentlich?

 

13.06.24 13:56
2

282 Postings, 282 Tage SignoDelZodiacoSoll das eigene Lager zensiert werden?

"Zum 75-jährigen Bestehen des Grundgesetzes erleben Wissenschaftler:innen in Deutschland einen bisher nicht dagewesenen Angriff auf ihre Grundrechte.

Der Entzug von Fördermitteln ad personam aufgrund von politischen Äußerungen der betreffenden Forscher:innen ist grundgesetzwidrig:.

So eine Handlungsweise kennt man gegenüber des rechten Spektrum der Gedanken, neu ist nur das es übergriffig wurde und nun sollen wohl auch die eigenen auf Linie gebracht werden. Repressive Überprüfungen von Wissenschaftler:innen, die ihre kritische Haltung zu politischen Entscheidungen öffentlich machen, sind aus autoritären Regimen bekannt."

Das die Ministerin  Stark-Watzinger gern laute Worte bedient ist nicht neu und das sie gerne mit dem Kopf durch die Wand will sollte eigentlich nicht überraschen. Warum das so gekommen ist und die Kritik herum darf man heute hier nicht öffentlich sagen weil man dann sofort beobachtet wird. Kritik mit dieser Ampel und was sie so tun ist mit dieser Demokratie kaum noch zu machen. Also kann man sie nur noch mit der Wahl wie bei der Europawahl gesehen als Wähler abwählen.

https://www.berliner-zeitung.de/...ff-auf-ihre-grundrechte-li.2224577
"1) Die Prüfung dienstrechtlicher Sanktionen obliegt den Ländern als Dienstherren von Professor:innen.

2) Das Strafrecht gehört nicht zum Zuständigkeitsbereich des Ministeriums.

3) Die avisierte Rücknahme von Förderbescheiden widerspricht allen Prinzipien der grundgesetzlich garantierten Wissenschaftsfreiheit."  

13.06.24 14:17
1

7238 Postings, 8904 Tage fwsFür den Populisten Orban wird es jetzt teuer:

"200 Millionen Euro Strafe
Europäischer Gerichtshof verurteilt Ungarn wegen Asylpolitik
13.06.2024, 09:59 Uhr

Einer höchstrichterlichen Entscheidung zum Trotz erschwert Ungarn weiterhin den effektiven Zugang für Geflüchtete zum Asylsystem. Nach mehreren Rügen verhängt der Europäische Gerichtshof nun ein Zwangsgeld in Millionenhöhe gegen das Land.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat finanzielle Sanktionen gegen Ungarn wegen dessen Asylpolitik verhängt. Weil das Land höchstrichterliche Entscheidungen zum Asylsystem nicht umgesetzt habe, müsse es 200 Millionen Euro sowie ein tägliches Zwangsgeld von einer Million Euro für jeden Tag des Verzugs zahlen, entschieden die Richter in Luxemburg. Die Vertragsverletzung bestehe darin, dass Ungarn die Anwendung einer gemeinsamen Politik der Union bewusst umgehe. Das stelle eine ganz neue und außergewöhnlich schwere Verletzung des EU-Rechts dar, hieß es...."

https://www.n-tv.de/politik/...wegen-Asylpolitik-article25011149.html



 

13.06.24 15:15

819 Postings, 210 Tage laceyGewaltsame Aktionen sprengen die Grenzen


"Die jüngsten ... Besetzungen, gewaltsamen Aktionen und Proteste in Berlin haben die Grenzen des argumentativen Dialogs an den Hochschulen gesprengt.
So ist die Entscheidung der Regierungskoalition aus CDU und SPD auch im Sinne der Hochschulleitungen, die Möglichkeiten des Hausrechts auszuweiten und als Ultima Ratio auch die Exmatrikulation wieder einzuführen "...

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/...leitungen-19784103.html  

13.06.24 16:08

819 Postings, 210 Tage lacey.Gefährdendes Verbreiten personenbezogener Daten

“Konkret warf man ihm vor, mit Zitaten von Ärzten, Politikern und Personen des öffentlichen Lebens, deren „individuelle Sicherheit“ und das Schutzgut des „öffentlichen Friedens“ verletzt zu haben.
So teilte „MicLiberal“ unter anderem ein Zitat des CSU-Politikers Thomas Huber („Impfen macht frei“), eine Profanität von Ex-Bundespräsident Gauck, Impfgegner seien „Bekloppte“, sowie Äußerungen von Udo Lindenberg über „hirntote Risikopiloten“.
11:03 PM · Jun 12, 2024
 https://x.com/helarctos/status/1800997306382053434

CORONA-AUFARBEITUNG
Michael Z. hatte in der Pandemie gegen Parolen wie „Impfen macht frei“ und deren Verfasser polemisiert. Am Mittwoch wurde er in Köln vom Tatvorwurf des gefährdenden Verbreitens personenbezogener Daten  freigesprochen. Das Gericht verwies auf die Meinungsfreiheit.     ...

https://www.welt.de/politik/deutschland/...eindeslisten-Argument.html  

13.06.24 19:01

185 Postings, 221 Tage xiviMir ist schon bewusst,

dass die AfD ein Sammelbecken ist von allerlei Gedankengut, das man ablehnen kann....sollte, da gehört wohl auch, trotz Weidel, Homophobie dazu, da es auch ein Sammelbecken ist von Leuten, die Mühe haben mit vielem und vieles ablehnen. Ablehnung ist ja wie ein Virus, viele lehnen grundsätzlich dann fast alles ab, sehen sich als Opfer, denen mehr zustehen würde, aber verzichten wollen sie nicht, nutzen trotzdem alles was ihnen diese verachtete und sie unterdrückende Welt bietet, haben wohl meist Autos, Smartphones, Netflix usw., googeln, fliegen usw..nehmen Medikamente zu sich usw...

Aber die AfD ist halt eine Realität. Indem man sie ausschliesst von jeder politischen Verantwortung, macht man ihnen aber allenfalls einen Gefallen, gibt ihnen den Märtyrerstatus und den Zauber des unbefleckten, sie können ja gar nicht scheitern, wenn sie an keiner Regierung beteiligt werden, auch in Bundesländern, wo sie doch einen wesentlichen Wähleranteil haben.
Und da besteht die Gefahr mMn, dass sie im Windschatten stetig dazu gewinnen, während sich die anderen Parteien an den Problemen abarbeiten und somit auch Fehler machen, sich auch unpopulär machen. Irgendwann haben sie dann die absolute Mehrheit in gewissen Gegenden.

Man kann die Leute nicht zwingen oder umerziehen zu Lebenseinstellungen oder Weltanschauungen.
Demokratien müssen auch mit Ablehnungen leben, solange sie sich im Ramen der Gesetze bewegen, die Entwicklungen sind ja fliessend. Es ist eben nicht so überzeugend mMn, wenn man jemandem Nazi sagt, das ist ja auch nicht spezifisch, das ist wie Ar....l..o..h. Das wird gar nichts ändern an Einstellungen.

 

13.06.24 19:43

819 Postings, 210 Tage laceyEU-Regional- und Stadtentwicklung

......'.Zu den harten euroskeptischen Parteien gehören die Alternative für Deutschland in Deutschland, die Fratelli d'Italia in Italien und die Partei für die Freiheit in den Niederlanden.             .....

Die Unterstützung für europaskeptische Parteien war während des größten Teils der 2000er Jahre gering. Doch seit der Finanzkrise 2008 ist der Stimmenanteil der europaskeptischen Parteien bei nationalen Wahlen von weniger als 5 % auf 14 % gestiegen...' .....................................

Die Verbindung zwischen wirtschaftlicher Stagnation und Euroskepsis ist nicht auf einen einzelnen Wahlzyklus beschränkt.Es ist unwahrscheinlich, dass Wähler an Orten, die eine Entwicklungsfalle erlebt haben, die europäische Integration in Zukunft unterstützen werden, wenn der Mangel an wirtschaftlicher Dynamik nicht behoben wird.          ................................................

https://ec.europa.eu/regional_policy/whats-new/...f-euroscepticism_en
 

13.06.24 22:17

69864 Postings, 5850 Tage Fillorkillbitte sehr

Der Malkovich lobt ja immer die dänischen Sozialdemokraten. Die hätten ein Ohr für das antimigrantische, antiwoke, antivegane und procarbone Feeling des einfachen Dänen. Der Erfolg würde ihnen dann recht recht geben. In der Realität haben dänische Sozialdemokraten in etwa wie die deutschen Murxsozis abgeschnitten. Die drei linksgrünen Parteien, die übrigens keinesfalls zusammen mit der Zarenknecht gesehen werden wollen, haben nahezu das doppelte geholt:

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