wie lange es da noch was zu feiern gibt. Schon jetzt wird die etwas undurchsichtige Politik der Kanzlerin immer heftiger attackiert. Röttgen lobt sie noch in allerhöchsten Tönen, während der Exinnenminister Zimmermann größte Bedenken ansetzt und diese als katastrophal bezeichnet. Ein Innenminister, der auf Sicherheit bedacht ist kann sie auch nicht anders bewerten. Denn von den 40 Tausend Flüchtlinge sind bereits 10 - 15 Prozent einfach untergetaucht, weg, nicht mehr auf dem Radar. Ohne dass man diese richtig hat registrieren können. Nicht das ich ein Verfechter eines Überwachungsstaates bin, im Gegenteil. Aber diese Politik wird wahrscheinlich deutlich mehr Extremisten ins Land bringen, als die vielen Jahre zuvor. Ich möchte nicht behaupten, dass dies alles von einer großen Zahl von Poliker erwünscht ist, denn sie wird spätestens wenn wir ein eigenes 9-11 erleben müssen, den Überwachungsstaat in einem Maße verstärken, was die meisten nicht wollen. Aber ob Merkel einfach nur aus Naivität so handelt wie sie handelt, aus purem Machterhalt für den sie kurzfristige Erfolge benötigt, oder aber auch Hintergedanken mitspielen, sei dahin gestellt. Es riecht nach angebranntem und nicht nur in der CSU kommt Widerstand auf, sondern auch in der SPD und insbesonders in den Kommunen, die überlastet werden. |