Prxisgebühr der Beamten gestoppt

Es bestätigt sich immer wieder: Es gibt immer zweierlei Recht.
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Quelle: (WB) Mittwoch 02. April 2008

Prxisgebühr der Beamten gestoppt.

Göttingen (dpa). Der Eigenanteil von zehn Euro pro Quartal, den Beamte für Arztkosten   bezahlen müssen, ist rechtswidrig.
Das hat das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden. Der sogenannte Eigenbehalt, welcher der Praxisgebühr von gesetzlich versicherten Kassenpatienten entspricht, sei mit höherrangigem Recht unvereinbar heißt es in der gestern veröffentlichen Entscheidung.
Az.: 3 A 277/07  

 

... es sei mit höherrangigem Recht unvereinbar... was das auch immer bedeuten mag. Näheres wurde nicht begründet.

Korrigiere: Praxisgebühr.    

Arbeitsmarkt
Dem Handwerk fehlt es an Nachwuchs
Nicht nur die Facharbeiter, sondern auch die Azubis werden knapp: Mit Blick auf die anhaltende Erholung am Arbeitsmarkt warnt das Handwerk vor einem absehbaren Mangel an Lehrlingen.

In vielen Betrieben würden erstmals seit Jahren wieder händeringend qualifizierte Bewerber gesucht, sagte der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Hanns-Eberhard Schleyer, dem Handelsblatt. In Ostdeutschland sei der Mangel bereits heute deutlich. Auch im Westen drohe ein Lehrlingsmangel, allerdings erst in etwa drei Jahren.

Mit der Situation auf dem Ausbildungsmarkt befasst sich am Mittwoch auch das Bundeskabinett. Dabei stellt Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) den neuen Berufsbildungsbericht vor. Im vergangenen Jahr wurden 626.000 neue Ausbildungsverträge unterschrieben. Dies war der zweithöchste Wert seit der Wiedervereinigung.

Regierung spendiert Prämien
Vom Wirtschaftsboom haben die gut 1,7 Millionen Lehrlinge finanziell aber praktisch noch nichts abbekommen. Ihre Bezahlung stieg - bereinigt um die Inflation - zwischen 2000 und 2006 im Westen nur um 0,1 Prozent. Im Osten gab es sogar ein Minus von 0,4 Prozent, wie aus dem Bericht hervorgeht. Die Regierung will jetzt Unternehmen Prämien bis zu 6000 Euro zahlen. So sollen auch 100 000 Altbewerber eine Lehrstelle bekommen.

Schleyer warnte auch vor einem Facharbeitermangel. "Für die Boombranchen wird es immer schwieriger, gute Leute zu finden", sagte der ZDH-Generalsekretär. "Die Spaltung der Gesellschaft setzt sich am Arbeitsmarkt fort."

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/,tt3m1/wirtschaft/artikel/28/166550/

Das ist eine ziemlich komplizierte Rechtsfrage, viel zu kompliziert für dieses Forum, das versteht hier sowieso keiner. Beim Verwaltungsrecht winken sogar die meisten Anwälte ab.    

eine deftige Stammtischdiskussion kommt das Urteil natürlich zur rechten Zeit.  

niemand möchte eine Neiddiskussion, auch ich nicht. Aber Recht muss doch für alle Personen, gleich welcher Herkunft und Standes gelten - oder etwa doch nicht?  

doch alle keine praxisgebühr, oder?  

Die Praxisgebühr gilt nur für die GKV, hier geht es nicht um einen GKV-Versicherten, sondern um etwas ganz anderes. Ich sagte bereits, daß dieser Fall zu kompliziert ist, um ihn in diesem Forum diskutieren zu können. Den meisten reicht es, wenn sie hören, daß bei Beamten etwas anders ist als bei Nichtbeamten, um empört aufzuschreien. Führt also ruhig eure Stammtischdiskussion und laßt mir die Freude, euch vorzuhalten, daß ihr den Fall gar nicht verstehen könnt/wollt.  

Zerschlagt diesen lahmenden parasitären faulenden Beamtenstaat!

 

die 68'er selbst in Amt und Würden sind bzw. Beamtenpensionen beziehen, sind sie die eifrigsten Verteidiger des Beamtenstaates geworden. So is Lebbe, würde Kurti sagen...  

Bis zu 1150 Euro mehr Ministergehalt

http://www.focus.de/finanzen/news/...inistergehaelter_aid_267970.html


der Selbstbedienungsladen Deutschland ist wieder eröffnet!

Gr.  

haben Minister kein Streikrecht und haben ihren Job nur auf Zeit, ist doch OK, wenn die dafür eine kräftige Besoldungserhöhung kassieren. Was den Lokkies recht ist... ;o)
 

ich höre nur Klagen über gestiegene Preise, doch ich merke nichts von "vollbrachten Leistungen"

Wenn in vielen Städten von 100 Euro Steuereinnahmen über 40 Euro für die benötigt werden stimmt was nicht. Vereinfachung von Gesetzen, Steuern, Gesundheitsreform etc..  hat sich was verändert in den letzten 5 Jahren ? Nichts. Wer ist Bundeskanzler zur Zeit, habe schon lange nichts mehr gehört von der oder dem Bundeskanzler(in).

Alle Verwaltungsbeamten und angestellten sollten ein 5 Jährigen Praktikum in der freien Wirtschaft machen und er dann ins Rathaus gelassen werden. Das würde Schwung bringen und die Produktivität mindestens um 50% steigern.  

Lösungsvorschläge in allen Ehren, aber die würden rein gar nichts ändern. Das Problem der Bürokratisierung ist so neu ja nicht. Und bisher ist jeder "Reformer" gesprungen wie ein Tiger und gelandet wie ein Bettvorleger. Das wird schon seine Gründe haben, die aber zu komplex sind, um sie im Talkforum zu diskutieren. Das wär beyond the scope... ;o)  

alles gleich machen... Die SPD als sein kleiner Koalitionspartner wird ihn, um an den Trögen der sozialen Gerechtigkeit mitessen zu können,  gerne unterstützen..

Ausfüllen des Mitgliedsantrags seiner Partei genügt...nach Eingang und Bestätigung der Mitgliedschaft erfolgt Befreiung von allen Kosten...

:)

eine heuchlerische Partei, von Beginn an.  

wasser gequassele und weingesaufe.  

Ist bei denen schon genetisch bedingt!

die anderen parteien lügen nie!  

Die vielen Steuerhöhungen dienen nun mal nicht für das Land und seine Bürger, sondern nur noch für die Staatsdiener, Politiker und den politischen Freunden der IKB Bank.


Es ist mir egal ob die Rechtsfrage angeblich kompliziert ist, am Ende wird durch den verlogenen Beamtenladen und den verseuchten Beamtenbundestag der sich auf den Rechtsstaat beruft nur abgezockt und Gesetze verbogen und sogar gebrochen wenn es dazu dient sich zu bereichern.

Das ist keine Demokratie mehr schon eine reine Beamtendiktaur in einer Edel DDR. Warum wird nicht gleich die BRD in in die DDR umbenannt?  

@sirus.

Die SPD ist traditionell eine Partei, wo sich überwiegend sozial Schwache nach oben gearbeitet haben und dann erst mal die Sau rauslassen, weil man nun endlich den lange ersehnten Nachholbedarf befriedigen möchte.

Während "gut Aufgewachsene" sich später mehr der Bescheidenheit zuwenden.

Das ist die polare Art, die automatisch wirkt.  

privatpatienten im allgemeinen haben keinen selbstbehalt. dies wird nur bei beamten über die beihilfe durchgezogen, zur kostendämpfung. sind 300 euro im jahr, die nicht erstattet werden. man sollte die kirche mal im dorf lassen mit der beamtenschelte. in den letzten 5 jahren wurden die gehälter um mehr als 15% gekürzt wen man die inflation miteinrechnet. irgendwann kan man auch da nicht mehr sparen  

von bescheidenheit merkt man bei cdu und fdp politikern nicht gerade viel.
 

ein paar "sozial schwache" der vergangenheit mit ausnahme von gasgerd