Die EU ist nur eine Zweckgemeinschaft, deren Regeln kaum durchsetzbar sind. Die gemeinsame Währung, die den dWeg zu einer Staatengemeinschaft ebnen sollte, ist trotz mancher Erfolge nicht der große Knaller geworden. Der Grund: dort, wo schmerzhafte Reformen notwendig werden, unterbleiben sie, weil die einzelonen Staaten bremsen. Das gefährdet die europäische Einigung. Die Bürger und Steuerzahler machen nicht mehr mit und damit ist der Weg zu einem föderalen Bundesstaat verbaut. Die EZB kann daher niemals wie eine klassische Zentralbank wirken, und der EURO kann daher auch keine klassische Währung sein.
Wer eine Bestätigung hierfür sucht, wird sie darauf finden z.B.
1. in der verbotenen Staatsfinanzierung durch die EZB, gegen die sich unser Staat sogar gerichtlich wehren muß, weil er keine anderen Rechte auf Einflußnahme hat, und
2. indem die Europaskepsis immer mehr steigt und durchaus die Angst besteht, daß die EU dabei ist, langsam auseinander zu bröckeln.
Dessen ungeachtet führt sich Herr Draghi als Staatenretter auf auch für die Reformunwilligen; indem er deren Verschuldung immer weiter in die Unmöglichkeit treibt und dabei die Garantien hierfür den wenigen haushaltenden Staaten unterschiebt.
Da mögen sich die Parteien fragen, weshalb immer weniger Personen zu den Wahlen gehen, insbesondere für das Europaparlament. Neue Stimmzettel drucken und längere Fristen für die Briefwahl helfen da nicht die Verdrossenheit der Bürger zu umgehen. Wenn selbst unsere Minister nichts zu sagen haben, wenn es darum geht, unser Geld auszugeben, warum dann noch zur Wahl gehen? |
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